10. Sitzung des Landtages Brandenburg

Am 29.04.2015 ist der Brandenburgische Landtag zu seiner zehnten Sitzung zusammengekommen. Im nachfolgenden finden Sie eine Auswahl der Tagesordnungspunkte und die entsprechenden Reden der Abgeordneten der AfD-Fraktion. Mit einem Klick auf den jeweiligen Antrag gelangen Sie zur Textform des Antrages.

 


 

Impfen schützt alle
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE


 

Eisenhydroxidschlämme aus der Braunkohlesanierung ordnungsgemäß deponieren und Gewässer schützen
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


 

 

Gegen ein weiteres Hilfspaket für Griechenland
Antrag der AfD-Fraktion

Rede 2:

 

 


 

 

Gesetz über die Neuregelung der Hochschulzulassung im Land Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung


 

 

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Finanzierungsfonds Flughafen BER
(Finanzierungsfonds Flughafen BER-Gesetz - SV BER-G)
Gesetzentwurf der Landesregierung
in Verbindung damit:
Kein weiteres Steuergeld für BER
Antrag der Abgeordneten Schulze, Schülzke und Vida BVB / FREIE WÄHLER Gruppe


 

 

Gesetz für mehr Demokratie bei Bürgerentscheiden
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Rede 2:

 


 

Viertes Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pressemitteilung
29.04.2015
AfD-Fraktion unterstützt Etablierung des 08. Mai als Gedenktag in Brandenburg – fordert aber anders als SPD, „Linke“ und Grüne ein Gedenken an alle Opfer von Krieg, Gewaltherrschaft und staatlich sanktioniertem Terror.
Der Abgeordnete Sven Schröder: »Rot-Rot und Grüne fordern einen Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des zweiten Weltkrieges in Europa. Wir von der AfD wollen da sehr viel weiter gehen und aller Menschen gedenken, die zum und nach dem Ende des zweiten Weltkriegs zu Tode gekommen oder Opfer von Terror geworden sind!«
In der ehemaligen DDR war der 8. Mai einer der wichtigsten, staatlich verordneten Feiertage. Hier wurde in erster Linie der „ruhmreichen Roten Armee“ als „Befreier“ gedacht. Eine gesamtdeutsche Verantwortung für die Verbrechen der Nationalsozialisten wurde ebenso ignoriert wie der Blick auf wichtige Aspekte der Zeit nach dem Kriegsende. In der Tradition dieser Ignoranz ist der heutige Antrag von Rot-Rot und Grünen zu sehen und formuliert. Das Ende des Zweiten Weltkrieges stellt nicht das Ende von Terror und Verfolgung dar. Die nahtlose Übergabe von Konzentrationslagern von der SS an den russischen Geheimdienst ist dafür nur ein Indiz. Zehntausende Menschen wurden in den ehemaligen KZ nach dem Ende des Krieges inhaftiert, tausende starben durch Folter und die katastrophalen Haftbedingungen.
Die AfD-Fraktion fordert auch hier den Mut zur Wahrheit ein. Der Abgeordnete Sven Schröder begründet das heute im Brandenburgischen Landtag so: »Menschen besitzen keine unterschiedliche Wertigkeit. Als AfD Fraktion sprechen wir uns klar gegen jeden Relativismus aus und fordern zugleich einen zentralen Gedenktag für alle Opfer von Diktatur, Gewaltherrschaft und Staatsterror.
Der 8. Mai ist dafür ein sehr geeignetes Datum. Mag dieser Tag dann aber auch für einen Neuanfang in Deutschland und Europa stehen.«

 

 


 

Erfassung des Unterrichtsausfalls
Antrag der AfD-Fraktion

 


 

Nachhaltigkeitsbeirat des Landes Brandenburg wieder einberufen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 


 

Gesetzliche Regelung für Mindestabstände für die Errichtung von Windkraftanlagen in Brandenburg endlich umsetzen - 10H-Reglung für Windkraftanlagen nach § 249 Absatz 3 Baugesetzbuch in Brandenburg einführen
Antrag der Abgeordneten Schulze, Schülzke und Vida BVB / FREIE WÄHLER Gruppe


 

Aufforderung zur Abgabe einer Regierungserklärung zu den Vorwürfen „Manipulierte Kriminalitätsstatistik“
Antrag der Abgeordneten Schulze, Schülzke und Vida BVB / FREIE WÄHLER Gruppe


 

Nein zum Stellenabbau bei der Justiz
Antrag der Abgeordneten Schulze, Schülzke und Vida BVB / FREIE WÄHLER Gruppe

 


 

 

 

 

Transparenz über den Stand der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP herstellen (I)
Antrag der Abgeordneten Schulze, Schülzke und Vida BVB / FREIE WÄHLER Gruppe

in Verbindung damit:
Absenkung von Standards durch das Freihandelsabkommen TTIP verhindern (II)
Antrag der Abgeordneten Schulze, Schülzke und Vida BVB / FREIE WÄHLER Gruppe

und

Keine Einschränkung der Demokratie durch TTIP hinnehmen (III)
Antrag der Abgeordneten Schulze, Schülzke und Vida BVB / FREIE WÄHLER Gruppe

und
Kein Freihandelsabkommen TTIP mit Investitionsschiedsverfahren (IV)
Antrag der Abgeordneten Schulze, Schülzke und Vida BVB / FREIE WÄHLER Gruppe

und
Vollständige Dienstleistungsliberalisierung durch Freihandelsabkommen TTIP verhindern (V)
Antrag der Abgeordneten Schulze, Schülzke und Vida BVB / FREIE WÄHLER Gruppe

und

Umweltschutz nicht durch TTIP gefährden (VI)
Antrag der Abgeordneten Schulze, Schülzke und Vida BVB / FREIE WÄHLER Gruppe

 

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