12. Sitzung des Landtages Brandenburg am 10.06 und 11.06.2015


 

Redebeitrag von Thomas Jung zur aktuellen Stunde "wie sichern wir die unabhängige, selbstbestimmte und leistungsfähige Justiz?".
Thomas Jung: "die geplante Stellenstreichung in der Justiz ist ein Kahlschlag für die Richter in Brandenburg!"


Der Redebeitrag von Sven Schröder zu Thema Enquete-Kommission.
Die bewusste Ausgrenzung der AfD-Fraktion zeugt vom Toleranzverständnis vieler Abgeordneten im Landtag!
Gerade bei solch einem wichtigen Thema, werden über 12 % der Wähler in Brandenburg einfach nicht geachtet.


Die Rede zum Haushalt 2015/2016 von Dr. Alexander Gauland.


Kurzintervention von MdL Andreas Galau.
Die Grünen verkennen die nackten Zahlen bei der Asylpolitik.


Kuzrinterventation von MdL Birgit Bessin zum Vorwurf, die AfD-Fraktion in Brandenburg würde nicht nach Lösungen suchen.
Die AfD-Fraktion ist bei den Bürgern vor Ort und diskutiert über Lösungen.


Redebeitrag von der bildungspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, bei der Haushaltsdebatte zum Thema Bildungspolitik.


Die rot-rote Landesregierung setzt das Thema "kulturelle Identität" auf die Tagesordnung. Darüber sind wir erfreut, somit finden unsere Ideen aus der letzten Plenarsitzung doch noch den Weg in die Debatte.
Ein sehr interessanter Redebeitrag von Dr. Alexander Gauland in der Haushaltsdebatte zu den Haushaltsausgaben für Forschung, Wissenschaft und vor allem Kultur.


Schluss mit dem Gender-Wahnsinn, der Gleichmacherei der Geschlechter. Denn auch dafür wird viel Geld aus dem Brandenburgischen Landeshaushalt zur Verfügung gestellt! Redebeitrag des sozialpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Steffen Königer, zu Möglichkeiten der Kürzungen bei den Haushaltsausgaben.


Der Redebeitrag der wirtschaftspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade, über verfehlte Investitionen der rot-roten Landesregierung im Haushaltsplan.


Redebeitrag von MdL Sven Schröder in der Haushaltsdebatte für den Haushalt 2015/2016.
"Wer pauschale Kosten im Haushalt erfindet, der muss auch mit pauschalen Kürzungen leben können"


Haushaltsdebatte im Brandenburgischen Landtag - das rbb-Fernsehen berichtet und spricht u.a. mit dem Haushaltsexperten der AfD-Fraktion, dem Abgeordneten Andreas Galau:


Die Rede des rechtspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion Thomas Jung zu der Justizreform in der Haushaltsdebatte.


Redebeitrag des politischen Sprechers für Infrastruktur, Andreas Kalbitz, zur mangelhaften Investitionen in Brandenburgs Straßen.
Die meisten Mittel werden für den BER aufgewendet und andere Baustellen einfach ignoriert.


Andreas Galau zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer, trotz Rekordsteuereinnahmen in Brandenburg. Damit verliert Brandenburg einen Standortvorteil für Wirtschaftsunternehmen.
Arbeitsplätze gehen durch die Steuererhöhung der rot-roten Landesregierung verloren.


Redebeitrag des rechtspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Thomas Jung, zum Thema "Bürgermitbestimmung".


Die SPD und das Ministergesetz. Auf Kosten des Steuerzahlers sollen frühere Minister die Möglichkeit bekommen weiterhin Räume des Landtages auch für private Zwecke nutzen zu können.
Dazu der Redebeitrag des rechtspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion Thomas Jung.


Die AfD-Fraktion bringt ein Gesetz für einen leichteren Zugang zur direkten Demokratie in die Debatte ein.
Leider haben alle anderen Fraktionen diesen Antrag abgelehnt. Die Rede von Rainer van Raemdonck.


Redebeitrag des sozialpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Steffen Königer, zur Gebietsreform ohne Bürgerentscheide.


Redebeitrag der parlamentarischen Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, zu einer fairen Bezahlung der Kita-Erzieher in Brandenburg.


 

 

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