17. Sitzung des Landtages Brandenburg am 24. und 25.09.2015

Aktuelle Stunde zum Thema "Brandenburgs Position beim Flüchtlingsgipfel"

Es spricht der Vorsitzende der AfD-Fraktion Dr. Alexander Gauland. Er wirft den Altparteien vor, Forderungen der AfD zu übernehmen, die seine Fraktion bereits vor 9 Monaten in den Landtag eingebracht hat.


 

Tagesordnungspunkt 2: "Betreuungsgeld für Kita-Qualität nutzen!"

Es spricht die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion Birgit Bessin. Sie fordert "Die klassische Familie soll weiterhin als Normalfall, und nicht als rückständiges Lebensmodell bewertet werden."


 

Tagesordnungspunkt 3: "Integration von behinderten Menschen in die Gesellschaft"

Steffen Königer (AfD) hält eine vollständige Inklusion für unrealistisch, teilt aber das Ziel einer möglichst barrierefreien Welt.


 

Tagesordnungspunkt 4: "Verteilung von Asylsuchenden und Flüchtlingen"

Steffen Königer wurde nicht nur mehrmals unterbrochen, so dass er seine Rede nicht zuende bringen konnte. Auch verzichteten die anderen Landtagsfraktionen auf eine ordentliche Diskussion. Sie vereinigten sich alle hinter dem Abgeordneten Vogel, damit die Debatte besonders kurz ausfiel.

Anschließend wurde der Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt. Demokratie ist etwas anderes!


 

Tagesordnungspunkt 5: "Außerschulische Lernorte"

Die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin:
"In ganz Brandenburg gab es im letzten Schuljahr 16.541 Lehrer. 36 davon waren zur Unterstützung der außerschulischen Projekte eingestellt. Im Verhältnis ist das viel zu wenig."


 

Tagesordnungspunkt 6: "Pflegegeld in Brandenburg"

Steffen Königer: "Helfen wir unseren Mitbürgern nicht mit Parolen, sondern ganz real mit der Unterstützung, die ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen."


Tagesordnungspunkt 7: "Lockerung der Plakatierungsvorschriften" (Antrag der Grünen)

Andreas Kalbitz: "Die AfD hat sich immer für eine Stärkung der Bürgerbeteiligung eingesetzt. Dieses eine Mal ziehen wir an einem Strang."


Tagesordnungspunkt 10: "Verfassungsklage der AfD"

Die AfD-Fraktion möchte ihren Abgeordneten Andreas Galau in die Parlamentarische Kontrollkommision entsenden, die die Geheimdienste kontrolliert. Die übrigen Fraktionen verwehren sich vehement dagegen, dass ein AfD-Politiker in diese Kommision gewählt wird.

Ob das rechtlich zulässig ist, klärt jetzt ein Gericht.


 

Tagesordnungspunkt 11: "Frühkindliche Bildung"

Birgit Bessin: "Wir haben super ausgebildete Erzieher, aber die sind überfordert!"


 

Tagesordnungspunkt 12: "Aussetzung des Schengen-Abkommens"

Thomas Jung: "Es ist so, dass wir gar nicht mehr wissen können, wo die alle herkommen. Wir wissen es einfach nicht."


 

(Teil 1) Tagesordnungspunkt 12: "Rückführungszentrum für Balkan-Flüchtlinge"

Steffen Königer: "Wenn dann ein Asylantrag abgelehnt wird, können wir auch schneller Abschieben. Dafür diese Aufnahmestelle."


 

(Teil 2) Tagesordnungspunkt 12: "Rückführungszentrum für Balkan-Flüchtlinge"

Steffen Königer: "Wenn dann ein Asylantrag abgelehnt wird, können wir auch schneller Abschieben. Dafür diese Aufnahmestelle."


 

Tagesordnungspunkt 13: "Aufnahmeprogramm für Asylsuchende"

Steffen Königer: "Ich habe da so ein Bild vor Augen, dass Syrer ihre 4 Ehefrauen auch nachziehen lassen können... Ja, das ist so, seien sie nicht so neidisch."


 

Tagesordnungspunkt 14: "Medizinische Versorgung für Asylsuchende"

Steffen Königer: "Ärzte bleiben auf den Mehrkosten sitzen. Und es bedeutet längere Wartezeiten für die hiesige Bevölkerung."


 

Tagesordnungspunkt 16: "Landesentwicklungsplan"

Andreas Kalbitz: "Ohne Landesentwicklungsplan dürfen Windräder fast überall gebaut werden. [...]
Die Landesregierung muss anfangen handwerklich solide zu arbeiten. So geht es auf jeden Fall nicht."


 

Tagesordnungspunkt 17: "Privatisierung des BER Flughafens"

Andreas Kalbitz: "Die Goldgrube gehört den Investoren. Wenn es aber rote Zahlen gibt trägt das der Steuerzahler.
Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren... Das von Rot-Rot?"


Tagesordnungspunkt 18: "Tolerantes Brandenburg"

Steffen Königer an die Altparteien: "Erweiterte Zuwanderung - Sie wollen das, wir wollen das nicht. Wir wollen nur, dass diejenigen hier herkommen, die auch einen Anspruch haben auf den Schutzstatus."


 

Tagesordnungspunkt 19: "Polizeigesetz"

Thomas Jung: "Der sensible Umgang der Polizei mit den von ihnen gewonnenen Daten muss dokumentiert werden!"


 

 

Tagesordnungspunkt 20: "Regionale Wachstumsmärkte"

Die Fördermittel zur Wirtschaftsförderung Brandenburgs werden in 15 Regionen gebündelt - den Regionalen Wachstumskernen. Nach dem Prinzip: "Stärken stärken" sollen die Fördermittel fokussiert eingesetzt werden.

Christina Schade möchte das Prinzip der Regionalen Wachstumskerne verbessern: Kommunikation und Einbindung aller Verantwortlichen im Land und in den Kommunen - mit dem Ziel, die Fördermittel wirksamer einzusetzen.


 

Tagesordnungspunkt 21: "Volksinitiative gegen Windräder im Wald und bei Wohngebieten"

Sven Schröder: "Es geht nicht nur um Windräder und Solaranlagen. Die gesamte Energiewende ist infrage zu stellen."


 

 

Tagesordnungspunkt 22: "Schutz des Bibers"

Sven Schröder: "Der Schutzstatus des Bibers muss überprüft werden!"


 

 

Tagesordnungspunkt 23: "Pflegebeauftragter Brandenburg"

Steffen Königer: "Ein Pflegebeauftragter würde sicherstellen, dass die Pflege in Brandenburg nicht ins Menschenunwürdige abdriftet."


 

 

Tagesordnungspunkt 24: "Erbschaft von Bauernhöfen"

Brandenburger Bauernhöfe werden vererbt wie andere Immobilien. Der Haupterbe, der den Bauernhof bekommt, muss die anderen Erben auszahlen - auch, wenn dabei ein landwirtschaftlicher Betrieb zugrunde geht.

Sven Schröder möchte diese Regelung ändern und so die Brandenburger Landwirte stärken.


 

 

Tagesordnungspunkt 25: "Kiestagebau in Mühlberg"

Sven Schröder: "Ausgekieste Flächen wurden nur ungenügend rekultiviert, vielleicht gibt es sogar Beeinträchtigungen für die Natur. Das zeigt wieder einmal, wie es um die Umweltpolitik von Rot-Rot wirklich bestellt ist."


 

 

Tagesordnungspunkt 27: "Scheitern der Polizeireform"

Thomas Jung zitiert Gert-René Polli, den ehemaligen Österreichischen Verfassungsschutzchef:
"Ein Sammelsurium aus Sympathisanten mit dem Islamischen Staat, Al-Nusra-Front und desertierten Irakischen und Syrischen Soldaten stellt eine Mischung dar, mit der die europäischen Sicherheitsbehörden schlichtweg überfordert sind."

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