18. Sitzung des Landtages Brandenburg am 18.11.2015

 

1. Aktuelle Stunde
Thema: Flüchtlinge in Brandenburg – Unser Anspruch, unser Ziel: Die umfassende und notwendige Unterbringung, Versorgung und Integration gewährleisten
Dr. Alexander Gauland: "Wir fordern die sofortige Aussetzung des Asylrechts, des Familiennachzugs, und die sofortige Grenzschließung!"


 

4. Wirksame Umsetzung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes - Siebzehn Maßnahmen zur unverzüglichen Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer
Thomas Jung: "Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz gilt seit Oktober 2015. Nur offensichtlich nicht für Brandenburg. Brandenburg darf sich nicht über Bundesrecht hinwegsetzen!"


5. Ablehnung jeglicher Gewaltanwendung gegen Politiker aller Fraktionen und Parteien
Birgit Bessin: "Wir sind es nicht, die hetzen, die gegen Flüchtlinge demonstrieren - wohl aber gegen die verfehlte Flüchtlingspolitik der Altparteien!"

Teil 2


6. Geflügelhaltung in Brandenburg
Sven Schröder: "Es gibt eine große Affinität zu Geflügelfleisch, insofern sollte das auch ein gesundes Lebensmittel sein - keines, bei dem man sich Krankheiten einfängt."


8. Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes
Thomas Jung spricht zum Brandenburgischen Ministergesetz.


10. Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe
Steffen Königer zu den Altparteien: "Ob Sie unsere Positionen mögen oder nicht, fest steht - ihre Wähler und unsere Wähler haben uns einen Auftrag gegeben. Und nur das darf der Maßstab sein!"


12. Drittes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Andreas Galau spricht zum Abgeordnetengesetz.


13. Bericht über die Arbeit des Petitionsausschusses gemäß § 12 des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen an den Landtag Brandenburg (Berichtszeitraum 08.10.2014 - 07.10.2015)
Andreas Galau spricht zum Petitionsausschuss:


14. Brandenburg 4.0 - Chancen der Digitalisierung nutzen
Christina Schade: "Die Digitalisierung beschreibt den tiefgreifenden Wandel, vor dem wir stehen, der weltweit Einzug hält. Und das nicht erst seit gestern."


16. Sport in Brandenburg
Steffen Königer: "Sport ist nicht nur Selbstzweck, sondern er erfüllt auch eine wichtige soziale Aufgabe, indem er der zunehmenden Vereinzelung der Menschen entgegenwirkt."


17. Mutige Schritte wagen - wirkliche Verbesserungen des Asylverfahrens in Gang setzen
Steffen Königer zum Thema Asyl: "Unser Land steht vor einem Richtungsentscheid. Ja, ich nenne es sogar einen Scheideweg."

Teil 2


18. Taten statt Worte - Lebensmittelverschwendung wirksam eindämmen!
Franz Wiese zum Mindesthaltbarkeitsdatum: "Wem wollen Sie erklären, dass dreieinhalb Millionen Jahre altes Salz plötzlich nur noch zwei Jahre haltbar ist, bis es - laut Vorschrift - weggeschmissen werden muss?"

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