1. Aktuelle Stunde
Thema: Auswertung der 18 Leitbildkonferenzen zur Verwaltungsstrukturreform
Steffen Königer zur Kreisgebietsreform: „Von der wachsenden Zustimmung, die die SPD herbeifantasiert, kann ich nirgendwo einen Hauch feststellen – eher massive Ablehnung.“


3. Übergang Schule – Beruf
Birgit Bessin: „Die Schüler müssen die Möglichkeit haben, ein erfülltes Leben zu führen – mit guten beruflichen Perspektiven in der Region.“


4. Musikalische Bildung
Andreas Kalbitz zur musikalischen Bildung: „Spielt Brandenburg hier wirklich die erste Geige oder pfeift es doch eher auf dem letzten Loch? Eine großflächige musikalische Bildung sieht für uns anders aus, da gibt es wohl noch viel Nachholbedarf!“


5. Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Musik- und Kunstschulgesetzes
Andreas Kalbitz zum Musik- und Kunstschulgesetz: „Wer gedacht hat, dass die Landesregierung die Förderung nun auf das nötige Maß anhebt, hat sich getäuscht.“


6. Erstes Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg – Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Steffen Königer: „Die AfD ist grundsätzlich für mehr Bürgerbeteiligung. Dies ist eine unserer Hauptforderungen, um unsere bestehende Demokratie besser und lebenswerter zu machen.


7. Gesetz zu dem Staatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Jugendarrestanstalt
Thomas Jung: „Ich mahne in Zukunft mehr Sorgfalt bei Verwendung von Steuergeldern an!“


8. Bericht über die Evaluation des Brandenburgischen Richtergesetzes
Thomas Jung: „Dient die Rechtsprechung in Brandenburg dem Justizapparat oder dient sie den rechtsuchenden Bürgern unseres Landes? Das muss nämlich der Maßstab sein!“


11. Differenzierten Hauptschulabschluss ermöglichen
Birgit Bessin: „Wir müssen die Ursachen behandeln, nicht die Symptome! Lernziele der Schüler dürfen nicht herabgesenkt werden – stattdessen muss die Leistungsfähigkeit gesteigert werden!


12. Verwaltungsstrukturreform zurückstellen, um drängende Probleme zu lösen
Steffen Königer: „Die Flüchtlingskrise entwickelt sich offensichtlich zum Dauerstress für unseren Staat – und der Stress nimmt zu!“


13. Zukunft des Schienenpersonennahverkehrs im Land Brandenburg sicherstellen
Andreas Kalbitz an die Landesregierung: „Beenden Sie die bisherige Verkehrspolitik in diesem Lande, schaffen Sie Sicherheiten für die Bürger, damit Sie eine weitere Abkoppelung des ländlichen Raumes verhindern können!“


14. Bildung erhalten – Schulen sind keine Übergangswohnheime
Birgit Bessin: „Eigentlich sollte unsere Forderung eine Selbstverständlichkeit für die Landesregierung und für den Landtag sein – nämlich geltendes Recht umzusetzen – Sicherheit für Kinder, Lehrer und Eltern zu schaffen.“

Teil 2


15. Kein „Flüchtlings-Soli“
Christina Schade: „Bundesfinanzminister Schäuble will den ausgeglichenen Haushalt nicht riskieren, so schielt er auf Sondereinnahmen durch einen Flüchtlings-Soli, den wir alle zu zahlen haben.“

Teil 2


17. Gesetz zur Errichtung und Auflösung von Landesbehörden sowie zur Änderung von Rechtsvorschriften
Thomas Jung: „Die Landesregierung hat es tatsächlich geschafft, einen 150-seitigen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem das Wort ‚Bürgernähe‘ kein einziges Mal vorkommt – obwohl es um die Verbesserung der Verwaltung geht.“

 

 


19. Verkauf der landwirtschaftlichen Flächen des ehemaligen Preußenvermögens und der Bodenreformflächen stoppen
Sven Schröder: „Die derzeit steigenden Bodenpreise stellen kleinere Landwirtschaftliche Betriebe vor große wirtschaftliche Probleme. Im Wettbewerb mit größeren Kapitalgesellschaften geraten sie meistens ins Hintertreffen.“


20. Letzte Chance nutzen & Volksbegehren ernst nehmen: Bundesratsinitiative auf Fristverlängerung der Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch ergreifen
Sven Schröder spricht zu Volksbegehren in Brandenburg.


21. Moratorium für Windkraftanlagen
Jetzt beginnt es also.
Immer, wenn es um das Asylthema geht, ernennen die Fraktionen der Altparteien einen gemeinsamen Redner, um die Sorgen der Bürger so schnell wie möglich abzuhandeln.
Doch in der Rede von Sven Schröder ging es um ein Moratorium für Windkraftanlagen – wie man da das Flüchtlingsthema reinhören kann ist uns schleierhaft.
Die Altparteien müssen große Angst vor dem Flüchtlingsthema haben.


22. Transparenz für TTIP-Entscheidung im Bundesrat
Christina Schade: „TTIP kann mehr als nur bedenklich für uns werden!“

Teil 2
Christina Schade: „Mögliche Auswirkungen von TTIP auf unser tägliches Leben, können so tiefgreifend sein, dass man nicht oft genug hier im Parlament darüber reden kann!“


23. Russlandsanktionen beenden – Brandenburger Außenwirtschaft stärken
Christina Schade: „Klar ist, die politische Zielsetzung wurde durch die Sanktionen nicht im Entferntesten erreicht – aber die Russland Sanktionen haben die Brandenburgische Wirtschaft erreicht!“

Teil 2