Pressemitteilung: Extremismus oder Ehrlichkeit?

Pressemitteilung 20. Dezember 2014 Panik auf der Regierungsbank – die große Angst des Dietmar Woidke Gestern gab SPD-Ministerpräsident Woidke „seine“ Bilanzpressekonferenz für das Jahr 2014. Nach Medienberichten allerdings war diese Veranstaltung von nur einem Thema dominiert: Der AfD. Der Grund ist klar. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin,  hatte es am Mittwoch in der Weiterlesen »

Mehr anzeigen →

Gauland: Rede zu steigenden Flüchtlingszahlen

Gauland2_NEU

Die Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland in der Flüchtlingsdebatte im Brandenburgischen Landtag: Dr. A. Gauland 4. Plenarsitzung am 17.12.2014 / Rede zu Drucksache 6/245 – Antrag der SPD Fraktion (steigende Flüchtlingszahlen) – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Weiterlesen »

Mehr anzeigen →

Antrag: Staatliches Gewaltmonopol wahren – Polizei stärken – Grenzkriminalität bekämpfen

Landtag Brandenburg Drucksache XXX 6. Wahlperiode   ANTRAG der AfD-Fraktion   Staatliches Gewaltmonopol wahren – Polizei stärken – Grenzkriminalität bekämpfen   Der Landtag Brandenburg möge beschließen: Die Landesregierung setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass das Gewaltmonopol und die Verantwortung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit beim Staat liegt und eine weitere Zunahme von außerhalb der konzertierten Weiterlesen »

Mehr anzeigen →

Mandatsträgertreffen im Landtag

Mandatsträgertreffen im Landtag. Die AfD-Fraktion hat heute die AfD-Abgeordneten aus den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen im Landtag zu angeregten Diskussionen und zum strategischen Meinungsaustausch im „Schloss“ empfangen. Auf dem Bild am Rednerpult des Plenarsaals die Parlamentarische Geschäftsführerin Birgit Bessin.

Mehr anzeigen →

Pressemitteilung: 10-H-Regelung

Pressemitteilung als pdf Datei herunterladen 11. Dezember 2014 SPD-Minister Vogelsänger erteilte „10-H-Regelung“ schon vor Konstituierung des Landtages eine deutliche Absage. AfD-Fraktion bringt Antrag zur Einführung der Mindestabstandsregelung auch in Brandenburg ein. Die Landtagsfraktion der AfD verlangt mit Nachdruck eine gesetzliche Regelung von Mindestabständen von Windkraftanlagen (WKA) zur Wohnbebauung. Die AfD Fraktion im Landtag Brandenburg fordert Weiterlesen »

Mehr anzeigen →

Pressemitteilung: Getrickst, verschleiert, getäuscht …

Pressemitteilung als pdf-Datei herunterladen 11. Dezember 2014 Getrickst, verschleiert, getäuscht … der neue Innen-Staatssekretär und ehemalige Polizeipräsident des Landes Brandenburg, Feuring, soll die Polizeistatistiken  schöngerechnet haben. Gab es den hoch dotierten Posten im Innenministerium als Belohnung? Wie jetzt bekannt wurde, haben Feurings Beamte bei der Erstellung der polizeilichen Statistiken getrickst. Und das Ganze hat mindestens Weiterlesen »

Mehr anzeigen →

Pressemitteilung: Asyl für Serben?

Pressemitteilung als pdf-Datei herunterladen 11. Dezember 2014 Serbien will in spätestens fünf Jahren Mitglied der EU sein – die Beitrittsverhandlungen laufen – doch die Serben kommen schon jetzt verstärkt zu uns nach Brandenburg: Als Asylsuchende. In ganz Deutschland stapeln sich die Asylanträge: Über 160.000 warten beim zuständigen Bundesamt für Migration auf ihre Bearbeitung. Je länger Weiterlesen »

Mehr anzeigen →

Pressemitteilung: PEGIDA

Pressemitteilung als pdf-Datei herunterladen 9. Dezember 2014 Immer mehr Demonstranten bei PEGIDA – AfD Fraktions- und Landeschef Dr. Alexander Gauland: „Selbstverständlich unterstütze ich es, wenn sich unsere Mitglieder an den friedlichen Veranstaltungen beteiligen!“ Die Initiative PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Dresden verzeichnet ungebrochenen Zustrom. Gestern Abend haben über zehntausend Menschen am Weiterlesen »

Mehr anzeigen →
Seite 1 von 212