AfD-Fraktion PM – Landtag Brandenburg: Keine kommunale Mitbestimmung

Pressemitteilung 30. April 2015   Alle Landtagsfraktionen – mit Ausnahme der der AfD – sprechen sich gegen die kommunale Mitbestimmung bei der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften aus. In mehreren Anträgen hat die Fraktion der AfD im Brandenburgischen Landtag in der heutigen Parlamentsdebatte eine größere Transparenz bei der Errichtung von Einrichtungen für Asylbewerber und Flüchtlinge eingefordert. So Weiterlesen »

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AfD-Fraktion PM: Mut zur Verantwortung

Pressemitteilung 30.04.2015 BER: Berlin übernimmt Verantwortung – Brandenburg drückt sich weiterhin. Zur Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg übernehmen zu wollen, erklärt der infrastrukturpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Andreas Kalbitz: »Die AfD-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass mit Michael Müller tatsächlich ein Politiker Verantwortung für Weiterlesen »

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AfD-Fraktion PM: Gedenken zum 8. Mai

Pressemitteilung 29.04.2015 AfD-Fraktion unterstützt Etablierung des 08. Mai als Gedenktag in Brandenburg – fordert aber anders als SPD, „Linke“ und Grüne ein Gedenken an alle Opfer von Krieg, Gewaltherrschaft und staatlich sanktioniertem Terror. Der Abgeordnete Sven Schröder: »Rot-Rot und Grüne fordern einen Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa. Weiterlesen »

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Deutschlandfunk Interview: AfD ohne Henkel

Im Frühjahrstheater der Alternativen hat der stellvertretende Parteivorsitzende Hans-Olaf Henkel gestern eine weitere belebende Szene geliefert. Hans-Olaf Henkel hat die Nase voll und tritt zurück, aus Protest gegen die „Rechtsideologen“, und mit rechts meint er nicht juristische Verbohrtheit, sondern den gesäßgeografischen Rand. Abgeordneter des Europäischen Parlaments will Herr Henkel bleiben, in der Partei auch noch, Weiterlesen »

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AfD-Fraktion PM: Rücktritt von Hans-Olaf Henkel

Pressemitteilung 23. April 2015 Zum Rücktritt von Hans-Olaf Henkel vom Amt des stellvertretenden Bundessprechers der AfD erklärt der Brandenburgische AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland: „Ich bedaure den Rücktritt von Hans-Olaf Henkel und halte seine Begründung für schlichtweg falsch – im Bundesvorstand hat meistens Lucke die Mehrheit, da von einer Übernahme durch „Rechtsideologen“ zu sprechen, ist Unsinn.“ Weiterlesen »

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AfD-Fraktion PM: Feuring gefeuert!!

Pressemitteilung 23. April 2015 Feuring gefeuert! Innenminister Schröter: „Feuring wird sich aus persönlichen Gründen umorientieren.“ Über einen Termin und einen möglichen Nachfolger wollte sich der SPD-Innenminister vor dem Innenausschuss des Brandenburgischen Landestages heute nicht äußern. Ministerpräsident Woidke (SPD), der von der Opposition in den Ausschuss zitiert worden war, sprach Feuring heute Mittag „sein Vertrauen“ aus Weiterlesen »

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