AfD-Fraktion PM: AfD unterstützt Volksbegehren „keine dritte Startbahn“

Pressemitteilung 28. Mai 2015 Keine dritte Startbahn beim BER – Landtag lehnte entsprechende Volksinitiative ab – nur AfD-Fraktion stimmte dafür – jetzt kommt gleichlautendes Volksbegehren Während im Haushaltsausschuss des Landtages heute nach dem Motto „Dürfen es auch ein paar hundert Millionen mehr sein?“ über die aus dem Ruder gelaufene Kostenentwicklung des „Flughafen“ Willi Brandt diskutiert Weiterlesen »

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AfD-Fraktion PM: Rot-Rot vor dem Ende?

Pressemitteilung 28. Mai 2015 Rot-Rot vor dem Ende? Die SPD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag stellt sich offen gegen die Pläne des „linken“ Justizministers Markov, Richterstellen abzubauen und fordert heute, mehr Richter einzustellen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Potsdamer Landtag, Dr. Alexander Gauland: »Jämmerlicher könnte das Bild, das die Koalition von SPD und „Linken“ im Weiterlesen »

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AfD-Fraktion PM: Abbau von Richterstellen – Offenbarungseid von Rot-Rot

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    Pressemitteilung 28. Mai 2015 Zu den heutigen öffentlichen Protesten von Richtern vor dem Landtag in Potsdam erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thomas Jung: »Es ist traurig, als Oppositionspartei mit ansehen zu müssen, wie die rote-rote Landesregierung alles daran setzt, gerade noch funktionierende Strukturen Stück für Stück abzubauen. Diese unsägliche Koalition von SPD Weiterlesen »

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AfD-Fraktion PM: Ende des geregelten Windkraft-Ausbaus?

Pressemitteilung 27. Mai 2015 Das Ende des geregelten Windkraft-Ausbaus in Brandenburg? Können wegen Pannen der rot-roten Landesregierung Windräder bald überall gebaut werden? Im Streit um Windkraftstandorte hatten Gerichte den gesamten Landesentwicklungsplan für Brandenburg gekippt. Eine Beschwerde von Rot-Rot dagegen beim Bundesverwaltungsgericht wurde abgewiesen. Somit hat das Land Brandenburg z.Zt. keinen Landesentwicklungsplan. Die Auswirkungen dessen wurden Weiterlesen »

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AfD-Fraktion PM: „Opfer von Menschenhandel“ als Schlupfloch im Asylrecht

Pressemitteilung 27. Mai 2015 14.000 Asylbewerber im Jahr 2015 aber so gut wie keine Abschiebung. Rot-Rote Landesregierung schafft ein neues Schlupfloch in dem „Opfer von Menschenhandel“ schneller eine Duldung erhalten. Im Sozialausschuss des Brandenburgischen Landtages hat heute die Leiterin der Härtefallkommission des Innenministeriums Chop-Sugden über die neuesten Herausforderungen unseres Landes bei der Unterbringung von Asylbewerbern Weiterlesen »

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AfD-Fraktion PM: AfD bekräftigt die Ablehnung der Kreisgebietsreform

Pressemitteilung 21. Mai 2015 Fraktion der Alternative für Deutschland lehnt Brandenburger Kreisgebietsreform weiterhin ab. Ablehnung der Reform jetzt auch vom Brandenburgischen Städte- und Gemeindebund. AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Gauland: «Ich habe wirklich mit vielen gesprochen aber niemand kann mit sagen, warum wir diese Reform brauchen. Eine Kreisgebietsreform als Selbstzweck lehnen wir von der AfD ab. Da Weiterlesen »

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