AfD-Fraktion PM: Einreichung einer Antragsschrift beim Verfassungsgericht

Pressemitteilung 26. Juni 2015 AfD Landtagsfraktion ruft das Verfassungsgericht Brandenburg an Organstreitverfahren wegen der Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission. Die AfD Fraktion im Landtag Brandenburg sieht sich durch die Landtagsmehrheit um ihre verfassungsrechtlich geschützten Parlamentarische Mitwirkungsmöglichkeiten gebracht. Dabei geht es um das Recht aller Landtagsfraktionen, nach Art. 70 der Landesverfassung in jedem Landtagsausschuss vertreten zu sein. Weiterlesen »

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AfD-Fraktion PM: Landesregierung stärkt Sicherheitspartnerschaften und folgt der AfD-Linie

Pressemitteilung 23.06.2015 Innenminister Karl-Heinz Schröter zeichnete gestern im Polizeipräsidium Vertreter von Sicherheitspartnerschaften aus und übergab symbolisch eine neue LED-Taschenlampe und eine gelbe Allwetterjacke, die die einfachen Reflektionswesten ersetzen sollen. Thomas Jung, Innenexperte der AfD-Fraktion im Landtag bekräftigt erneut die Solidarität der AfD mit den Sicherheitspartnern: „Es ist eine aufreibende und gefährliche Arbeit, die eigentlich die Weiterlesen »

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