21. Sitzung des Landtages Brandenburg am 17.12.2015

 

21. Plenarsitzung des Brandenburgischen Landtages
Dr. Alexander Gauland zur guten wirtschaftlichen Situation Deutschlands: "Der Kuchen ist endlich - und auch der Sozialstaat ist endlich!" Man könne den Migranten nicht endlos viel Geld geben.


Sven Schröder zu wiederholten Vorwürfen gegen die AfD-Fraktion: "Es ist reine Polemik und linker Populismus - weiter ist es nichts! Ich bitte darum, den Ton, der hier angeschlagen wird, einmal zu überdenken und etwas zivilisierter miteinander umzugehen."


Steffen Königer: "Lieber Herr Wilke (LINKE), wenn Sie das Thema Rente ansprechen, gehen Sie doch in den Vorruhestand und nehmen Sie Ihre ganze Fraktion mit!"


Steffen Königer: "Wie bringen wir endlich Schulfrieden in unser Land? Wie kriegen wir die Ausfallstunden in den Griff? Wie konzentrieren wir uns auf die umfassende Stoffvermittlung ohne Einsparung von Schulfächern? Wie gestalten wir den Unterricht endlich ideologiefrei?!"


Thomas Jung spricht zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes.


 

Sven Schröder zu Filterpflicht bei großen Tierhaltungsanlagen


Steffen Königer zu den Linken: "Wir brauchen nicht betonen, dass wir eine demokratische Partei sind - wir sind es einfach. Punkt."


Steffen Königer zum Mindestalter von Landräten:
"Wollen Sie allen Ernstes einen solchen Posten mit einem 18-jährigen Mann oder einer 18-jährigen Frau besetzen? Wollen Sie wirklich einem blutjungen Menschen eine solche Aufgabe anvertrauen, der von seinem Alter her gerade seine Lehre abgeschlossen oder gerade das Abitur gemacht haben kann?"


Andreas Galau:
"Spare in der Zeit, dann hast du in der Not" – so erzählte es schon die Großmutter. Heute leben wir in scheinbar komfortablen Haushaltsverhältnissen. Alle Ampeln stehen auf Grün, die Steuereinnahmen sprudeln – also alles in Butter? Natürlich nicht. Volle oder zumindestens einigermaßen volle Kassen verführen politische Akteure immer wieder dazu, doch etwas mehr auszugeben, als vielleicht nach dem Prinzip des vorsorglichen Kaufmanns erforderlich wäre."


Sven Schröder zur Verockerung der Spree:
"Anstatt Maßnahmen, die den Brandenburgern in der Region und der Umwelt tatsächlich und sichtbar helfen, gab es immer wieder Politshow."


Sven Schröder über die unterschätzten Gefahren durch die Afrikanische Schweinepest in Brandenburg:
"Glauben Sie denn wirklich, mit irgendwelchen Vollzugshinweisen zur Trichinenuntersuchung der Afrikanischen Schweinepest entgegenwirken zu können? (...) Fangen Sie doch ganz einfach mit der Besetzung der freien Stellen im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes an. Wenn das getan wurde, können Sie die Gebührenordnung des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz so abändern, dass Jäger eine einheitliche Gebühr in allen Landkreisen Brandenburgs von fünf Euro für die Trichinenuntersuchung zahlen. Das ist abrechenbar, es ist übersichtlich, es ist gerecht – und vor allen Dingen ist dieses Modell umsetzbar."


Franz Wiese zu den Chancen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung:
"Sie sprechen von falsch ausgefüllten Wahlscheinen oder von ungültigen Stimmen – die Wahlverdrossenheit unterschlagen Sie dabei. (...) Die Wahlbeteiligung sinkt doch in Deutschland seit Jahren nicht deshalb, weil die Menschen die Wahlzettel nicht verstehen oder weil der Weg zum Wahllokal zu weit ist. Die Wahlbeteiligung sinkt, weil die Menschen die Nase voll haben. Sie haben die Nase voll von den politischen Spielchen der Altparteien."


Andreas Kalbitz zur Auftragsverwaltung für Bundesfernstraßen:
"Auch wir befürworten die föderale Struktur, wie sie festgeschrieben ist – aber es gilt eben auch der Grundsatz: Das Schema tötet den Geist."

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