22. Sitzung des Landtages Brandenburg am 20.01.2016

 

Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016 - NTHG 2016)
Dr. Alexander Gauland (Fraktionsvorsitzender AfD):
„Allein in diesem Jahr gibt die Landesregierung 700 Millionen Euro für die Bewältigung der Asylkrise aus.
Das sind 700.000.000 Euro, die nicht genutzt werden, um Arbeitsplätze in der Uckermark zu schaffen, die nicht genutzt werden, um die Quote der Schulabbrecher in der Prignitz zu reduzieren, die nicht genutzt werden, um die Kinderarmut im Land zu beenden.
Nein. Diese 700 Millionen sind Kosten einer wahnsinnigen Asylpolitik, die keiner versteht, und die die Mehrheit der Bevölkerung schon lange nicht mehr will!“


Bäuerliche Nutztierhaltung in Brandenburg durch geeignete Rahmenbedingungen stärken.
Sven Schröder zur Milchkrise:


Konzept zur landesweiten Verbesserung der Qualität und zur Stärkung und Verstetigung der Netzwerke Gesunde Kinder.
Birgit Bessin zu den Netzwerken Gesunde Kinder:


Gesetz zur Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung und zur Änderung des Landesimmissionsschutzgesetzes.
Andreas Kalbitz zur Brandenburgischen Bauordnung:


Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes (BbgSchulG)
Birgit Bessin zu Turnhallen als Migrantenunterkünfte


Digitalisierung der Wirtschaft - Chancen und Potenziale Brandenburgs nutzen
Christina Schade zur Digitalisierung der Wirtschaft


Entlassung mutmaßlicher Straftäter aus der Untersuchungshaft verhindern
Thomas Jung zur Entlassung mutmaßlicher Straftäter


NEIN zur Abschaffung des Bargeldes! Bargeld ist gedruckte Freiheit
Christina Schade zur Abschaffung des Bargeldes


Steffen Königer zur Gleichstellungspolitik


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