24. Sitzung des Landtages Brandenburg am 09.03.2016

 

Thema der aktuellen Stunde:
Damit Brandenburg zusammenhält - Investieren in das ganze Land.
Dazu hält unsere wirtschaftspolitische, Christina Schade, Sprecherin eine Rede:


Kurzintervention durch Andreas Kalbitz zur Schulmisere in Brandenburg


Redebeitrag von Andreas Galau zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016 - NTHG 2016)


Thomas Jung zu sicheren Herkunftsstaaten Marokko, Algerien und Tunesien - Brandenburg muss im Bundesrat zustimmen:


Christina Schade zum Antrag der AfD-Fraktion: Bargeld bleibt gedruckte Freiheit


Steffen Königer zum Gesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen im Land Brandenburg sowie zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Landesaufnahmegesetz - LAufnG)


Andreas Kalbitz: Gesetz zur verfassungsgemäßen Regelung der Verjährung im Bereich der Kommunalabgaben


Rainer van Raemdonck: Gesetz zur verpflichtenden Ermöglichung der Briefwahl bei Bürgerentscheiden


Steffen Königer: Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg (Zustimmung der Bevölkerung bei Gebietsänderungen)

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