29. Sitzung des Landtages Brandenburg am 08.06.2016

 

Mobilität auf der Schiene für Menschen und Güter auf dem Abstellgleis oder Mobilität auf der Schiene stärken?
Der stellv. Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz: "Sie müssen konkret die Pendler mehr unterstützen, denn deren oft lange Fahrtzeit ist auch Lebenszeit! Mehr WLAN und Steckdosen in allen Zügen könnten beispielsweise Wettbewerbsvorteile gegenüber dem Auto darstellen."


Zum 25-jährigen Jubiläum des „Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“ vom 17. Juni 1991.
Dr. Rainer Van Raemdonck (AfD): "Die Altparteien glauben, nur sie dürften bestimmen, was die europäische Werte-, Rechts- und Interessengemeinschaft ausmacht. Es ist aber das Recht einer jeden Nation, selber zu bestimmen, welche Interessen und Ideen für sie grundlegend sind, und sie dann in eine Diskussion unter Gleichen einzubringen."


Brandenburger vor Einbrechern und Diebesbanden schützen - Schutz- und Kriminalpolizei stärken!
Thomas Jung (AfD): "Wir brauchen hier im Land Brandenburg mehr Polizei. Das fordert die AfD, seit es sie hier gibt! Wir sind seitdem immer von den Altparteien verspottet worden, wenn wir mehr Polizisten gefordert haben."


Quorum für die Landratswahlen reduzieren.
Dr. Rainer van Raemdonck (AfD): "Abraham Lincoln sagte einst 'Demokratie ist die Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk'. Mit unserem Antrag möchten wir genau dieses Demokratieverständnis stützen!"


Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Bodenreformgrundstücken im Land Brandenburg im Anwendungsbereich der Bodenre-formabwicklung gemäß Art. 233 §§ 11-16 EGBGB (Bodenreformwiedergutmachungsgesetz - BodRfWG).
Andreas Kalbitz (AfD): "Bei der Bodenreform und Zwangskollektivierung ging es ja nicht um Gerechtigkeit oder soziale Umverteilung im positiven Sinne. Sie waren Mittel im Klassenkampf zur Realisierung sozialistischer Gewaltphantasien!"


 Umsetzung des Beschlusses des Landtages Brandenburg „Zukunft des Wassertourismus in Brandenburg sichern“.
Christina Schade (AfD): "Diese Unternehmen brauchen verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die ihnen die Luft zum Atmen lassen und sie nicht im Bürokratie-, Abgaben- und Auflagensumpf ersticken lassen!"


Bäuerliche Nutztierhaltung in Brandenburg durch geeignete Rahmenbedingungen stärken.
Sven Schröder (AfD): "Man könnte meinen, in Brandenburg gibt es kaum noch Weichspüler zu kaufen - denn Rot-Rot hat sicher alles bei ihren weichgespülten Ausschusssitzungen verbraucht!"


Vollzug der Abschiebung auf Landesebene.
Steffen Königer (AfD): "Weit mehr als eine Million Menschen sind 2015 nach Deutschland zu kommen. Auch in Brandenburg gibt es tausende Menschen, die kein Bleiberecht haben. Diese Menschen müssen Brandenburg wieder verlassen, entweder im Rahmen der freiwilligen Ausreise, oder über die Abschiebung!"


Medienkompetenz der Eltern weiter stärken.
Andreas Kalbitz (AfD): "Wenn Eltern bei modernen Medien Hilfe brauchen würden, dann wäre die rot-rote Landesregierung wieder einmal reichlich spät dran. Seit 2010 haben 70 Prozent der deutschen Bevölkerung das Internet, Computerspiele sind auch nicht erst gestern vom Himmel gefallen, viele der heutigen Eltern haben bereits in ihrer Jungend neue Medien genutzt."


Brandenburgs Zukunft sichern - Medienbildung und digitale Kompetenz stärken.
Birgit Bessin (AfD): "Anstatt darüber zu klagen, dass aus den sozialen Medien eine Gefahr für die Demokratie erwächst, sollten Sie lieber darüber nachdenken, wie Sie mithilfe der sozialen Medien die Demokratie zu einer direkten Demokratie weiterentwickeln können."


Keine Ausweitung des Anwendungsbereichs des EU-Transparenzregisters auf die Bundesländer, Kommunen sowie ihre Vertretungen.
Franz Wiese (AfD) zu Rot-Rot: "Sie sind für mehr Transparenz, für mehr Demokratie? Sie arbeiten doch grade an einer Kreisgebietsreform, die Zeichen des demokratischen Zentralismus ist!"

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