30. Sitzung des Landtages Brandenburg am 09.06 und 10.06.2016

 

Verwaltungsreform neu denken - Kooperation statt Zwangsfusion.
Steffen Königer (AfD) zur Kreisgebietsreform:


Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie in Brandenburg.
Steffen Königer (AfD) zum Genderwahn:


Spielräume auf Landesebene für den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower) nutzen.
Thomas Jung (AfD): "Es hätte uns gefreut, wenn man Edward Snowden damals in Deutschland Asyl gewährt hätte. Gerade er hätte es verdient."


 Organstreitverfahren des Abgeordneten Dierk Homeyer zum Thema Akteneinsicht - VerfGBbg 21/16.
Thomas Jung (AfD): "Wir als Alternative für Deutschland stehen zum Mindestlohn und wir wollen jeden Eingriff in diese Lohnfestsetzung verhindern."


Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Vergabegesetz - BbgVergG).
Christina Schade (AfD): "Wir als AfD haben im letzten Jahr die Abschaffung des Brandenburgischen Vergabegesetzes gefordert. Nicht, weil wir gegen den Mindestlohn sind, sondern weil das Brandenburger Gesetz eine bürokratische Verschwendung volkswirtschaftlicher Gelder ist.
Der Bund hat doch schon ein Gesetz zum Mindestlohn - Brandenburg braucht nicht das gleiche Gesetz noch einmal. Am Ende kommt sowieso das gleiche heraus. Dieses Gesetz füttert nur das Bürokratiemonster!"


Rechnung der Präsidentin des Landtages Brandenburg für das Rechnungsjahr 2013.
Dr. Rainer van Raemdonck (AfD): "Der Kontrollausschuss soll ein Gegengewicht zur Landesregierung bilden. Damit eine Waage im Gleichgewicht ist, braucht es ein starkes Gegengewicht. So ist es auch im Land Brandenburg: Jede demokratische Regierung braucht ein starkes demokratisches Gegengewicht, damit die Demokratie nicht aus dem Gleichgewicht gerät!"


Freiwilligendienste wertschätzen und stärker unterstützen.
Steffen Königer (AfD): "Fakt ist, dass die Landesregierung beim Thema Freiwilligendienste zwar gerne Sonntagsreden schwingt, konkret und in der Praxis ist Rot-Rot aber diese für unsere Gesellschaft wichtige Einrichtung aber herzlich egal!"


Endlich gerechten Schallschutz für die Flughafen-Betroffenen realisieren - das Land muss das Heft des Handelns in die Hand nehmen - Flughafengesellschaft von der Aufgabe Umsetzung Schallschutzprogramm entbinden.
Andreas Kalbitz (AfD): "Den Flughafen unter den immer mal wieder wechselnden Vorstellungen von Politikern der SPD, CDU und Linken zu bauen ist eine Herkulesaufgabe - und ich beneide die Mitarbeiter der FBB um diese Aufgabe nicht."


Schuldenübernahme stoppen - Der deutsche Steuerzahler haftet nicht für die Geschäftsrisiken von Banken in Griechenland.
Franz Wiese (AfD): "Wieso sollten die Gesetze des Markes nicht für Banken gelten, wenn sich doch jeder Kleinunternehmer beugen muss? Sind große Banken etwas Besseres? Nein! Für sie sollten die gleichen Regeln gelten, wie für andere Unternehmen auch!"


Sparer schützen - Niedrigzinspolitik korrigieren.
Christina Schade (AfD): "Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger will das Bargeld abschaffen, um den Notenbanken die Durchsetzung ihrer Geldpolitik zu ermöglichen. Das bedeutet: Bargeld soll abgeschafft werden, damit negative Zinsen ermöglicht werden. Konkret werden damit alle Bürger finanziell bestraft, die Geld sparen.


Energieland Brandenburg: Sicherheit, Berechenbarkeit, Akzeptanz.
Dr. Alexander Gauland (AfD): "Wir konnten am Pfingstwochenende erleben, wie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit missbraucht wurde, um Gewalt auszuüben, Eigentum zu beschädigen und Menschen zu gefährden.
Unter dem Motto 'Kohle stoppen, Klima schützen' hatten sich mehr als 2000 vermeintliche Kohlegegner des Netzwerks 'Ende Gelände' im Lausitzer Braunkohlerevier eingefunden.
Was als friedlicher Protest angekündigt wurde, eskalierte gut geplant und absichtsvoll zu einem anarchistischen Endzeitszenario, das in der jüngeren Geschichte Brandenburgs seinesgleichen sucht."

Sven Schröder (AfD): "Die Alternative für Deutschland bleibt dabei - wir fordern weiterhin den 10-fachen Abstand der Höhe einer Windenergieanlage einschließlich Rotorradius, mindestens jedoch 2000 Meter Abstand zu jeglicher Wohnbebauung!"


Weiterentwicklung des Familien- und Kinderpolitischen Programms.
Steffen Königer (AfD): "Es ist schon ziemlich dreist, von einer herausragenden Bedeutung der Familien- und Kinderpolitik in Brandenburg zu erzählen, zeitgleich aber keine qualitative Beförderung der Kinder zu ihren Schulen sicherstellen zu können. Die Linken müssten auch 'dunkelrot' werden, wenn man über die Diskussion zu steigenden Kita-Gebühren denkt. War es nicht ihre zentrale Forderung, diese unsozialen Gebühren abzuschaffen?!"


200 Jahre Theodor Fontane - frühzeitig Planung für Jubiläumsfeier starten.
Andreas Kalbitz (AfD) zu Rot-Rot: "Ein lobenswertes Jubiläumsjahr vorzubereiten, das ist eindeutig Geschäft der laufenden Verwaltung und des Ministeriums. Dass sich Abgeordnete mit solchen Dingen - und dann auch noch in einem solchen Detailgrad - beschäftigen müssen, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Kleingeist Ihres politischen Gestaltungswillens."


Dialog der Kulturen gestalten und erleben.
Andreas Kalbitz (AfD): "Gegenseitiger Respekt ist Grundlage für den gleichberechtigten Dialog der Kulturen. Nur sind die Brandenburger allein die falschen Adressaten, dies muss sich auch an Migranten richten - und da haben ja einige etwas falsch verstanden."


Bericht zu aktuellen Daten, Fakten und Entwicklungen zu Migration und Integration im Land Brandenburg 2016.
Steffen Königer (AfD): "In Brandenburg wurde jemand von der Polizei gefasst, der sich des Terrorismus nicht nur verdächtig gemacht hat, sondern der sogar konkrete Anschlagspläne hier in Deutschland hatte. Ich frage mich: Wie konnte das überhaupt passieren? Wie konnte der hier einreisen uns sich wunderbar integriert geben, während er ganz andere Pläne im Hinterkopf hatte?!"

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