31. Sitzung des Landtages Brandenburg am 13.07.2016

 

Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019.
Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Steffen Königer zu den Plänen der Landesregierung, die Kreise in Brandenburg zu zerschneiden, obwohl die Mehrheit der Brandenburger das nicht möchte.


Aktive Familienpolitik durch Baby-Willkommensdarlehen.
Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Steffen Königer: "Die jetzige Generation ist bereits um ein Drittel kleiner als ihre Elterngeneration. Gestiegen ist vor allem auch die Zahl der lebenslang Kinderlosen. Hier ist Deutschland in der Welt einsame Spitze. Seit 50 Jahren halbieren sich die Geburtenzahlen in Deutschland!"

 

 


Stresstest für Braunkohle-Bergbaubetreiber - Sanierungsmittel sicherstellen.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Christina Schade: "Es gibt zur Braunkohle derzeit keine sichere Alternative!"


Gesetz zur Antidiskriminierung im Land Brandenburg (Landesantidiskriminierungsgesetz - LADG Bbg).
Der innenpolitische Sprecher der AfD-FraktionThomas Jung: Jeder Dritte wurde schon einmal diskriminiert, ich auch. Es wurden Farbbeutel an mein Haus geworfen, Parolen an die Wände geschmiert und meine Tochter hat Angst einzuschlafen. Das ist eine Form von Diskriminierung, die man scharf verurteilen muss!"


Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG).
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thomas Jung zur psychosozialen Prozessbegleitung im Strafverfahren.


Dritter Tätigkeitsbericht der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur.
Der Landtagsabgeordnete der AfD-Fraktion Sven Schröder: "Es ist wichtig, dass wir uns stets der Vergangenheit bewusst bleiben. Das gilt ganz besonders für die Aufarbeitung der kommunistischer Diktatur, dem zweiten Erbe mit als sozialistisch bezeichnendem und totalitärem Charakter in der deutschen Geschichte."


Umsetzung des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ der Landesregierung.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Andreas Galau: "Seit fast 18 Jahren existiert das Handlungskonzept "Tolerantes Brandenburg". 18 Jahre, in denen Steuergelder hart arbeitender Brandenburger dafür aufgewendet wurden, um Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus im Land Brandenburg zu bekämpfen. Und was hat das gebracht? Nichts! Leider gar nichts. Und das sagen nicht wir als AfD, sondern das gibt sogar die Landesregierung zu!"

Kurzintervention des Landtagsabgeordneten Sven Schröder:


Pflegeoffensive für eine verantwortungsvolle pflegerische Versorgung im Land Brandenburg auch in der Zukunft.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer van Raemdonck: "Wichtig ist, dass die Pflegefälle schnell jede erforderliche Unterstützung erhalten - das sollte uns allen wichtig sein!"


 

Außerschulische Lernorte erhalten!
Die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Birgit Bessin: "Außerschulische Lernorte sind sehr wichtig, denn sie ermöglichen unseren Kindern, in ergänzender Weise eine sehr praxisorientierte Art des Lernens. So können Sie sich über viele alltägliche Dinge informieren und werden altersangemessen an naturwissenschaftliche Phänomene herangeführt."


Differenzierten Hauptschulabschluss ermöglichen.
Die bildungspolitische Sprecherin Birgit Bessin: "Warum schaffen so viele Schüler den Abschluss nicht? Die Ursachen müssen bekämpft werden! Schicken Sie mehr Lehrer, Sozialarbeiter und Sonderpädagogen in die Schulen, verkleinern Sie die Klassen, und wenn ein Lehrer auf weniger Kinder aufpassen muss, kann er auch auf individuelle Bedürfnisse einzelner Schüler viel besser eingehen!"

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