32. Sitzung des Landtages Brandenburg am 14.07 und 14.07.2016

 

Wie weiter nach dem Referendum zum BREXIT? - Brandenburg als Teil einer starken, demokratischen und sozialen Europäischen Union.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Dr. Alexander Gauland: "Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die EU als ein Projekt abgehobener und unkontrollierbarer Eliten gesehen wird! Ein Projekt der Junckers, Schulzes und Draghis, die hinter verschlossenen Türen über die Köpfe und Interessen der Völker hinweg agieren."


Qualitätsoffensive für die Verpflegung von Kindern und Jugendlichen.
Der Landtagsabgeordnete Sven Schröder (AfD) zur Verpflegung von Kindern:


Landlehrer - Stipendium für Brandenburg.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Andreas Galau zu den Ausgaben:


Krankenhausstrukturfonds für Brandenburg zum zukunftsfesten Umbau der Krankenhäuser nutzen und vollständig kofinanzieren.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer van Raemdonck zur Finanzierung Brandenburger Krankenhäuser:


Drittes Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften.
Der Landtagsabgeordnete Sven Schröder zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften:


Brandenburger Landesplan zur Stärkung der niedersorbischen Sprache.
Der stellv. Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Andreas Kalbitz: Wir Brandenburger können uns glücklich schätzen, dass wir neben dem Standard-Deutsch das Niederdeutsch und die Niedersorbische Sprache haben. Sie sind Teil unserer kulturellen Identität."


Paare mit unerfülltem Kinderwunsch auch in Brandenburg unterstützen.
Der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Steffen Königer: "Kinder- und Familienfeinde der Linkspartei - Wer Deutschland abschaffen will, für den ist die Vorstellung schon ein Graus, dass deutsche Familien zahlreichen Nachwuchs bekommen!"


Kostentransparenz der Energiewende.
Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sven Schröder: "Die sogenannte Energiewende, die Energiestrategie 2030 der Landesregierung und das EEG kommen den Stromverbraucher teuer zu stehen. Die Auswirkungen sind im ganzen Land zu sehen. Das, was man eigentlich bezweckte, wurde nicht erreicht."


Umsetzung des Präventionsgesetzes (PrävG) im Land Brandenburg.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer van Raemdonck zum Präventionsgesetz:


Fachbezogene Vertretung bei Unterrichtsausfall.
Die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Birgit Bessin: "Bereits 2015 haben wir eine Erfassung des Unterrichtsausfalls gefordert! Das war auch dieses Schuljahr ein wichtiges Thema. So schrieben im Februar Elternvertreter der Grundschule Stülpe einen Brief über massiven Unterrichtsausfall, der lange andauerte. Weiterhin fiel der Unterricht im Landkreis Dahme-Spreewald ins Auge: auch dort gab es Unterrichtsausfall, ebenso wie im Sorbisch und Wendischen. Ach ja, dann gab es auch noch den Unterrichtsausfall am Ernst-Haeckel-Gymnasium in Werder und das Schreiben von Eltern eines Schülers der Gutenberg Oberschule in Forst, auch wegen Unterrichtsausfall. Hier gibt es eine ganz lange Liste. Es ist Zeit, endlich zu handeln!"


Zustimmung im Bundesrat - Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thomas Jung: "Es hat sich in Düsseldorf ein Maghreb-Viertel entwickelt, wo Zehntausende Menschen leben und viele Verbrechen begehen. Trotzdem hat sich in all den Jahren politisch nichts getan!"


„Alle inklusive in Brandenburg“ - Das Bundesteilhabegesetz verbessern.
Der sozialpolitische Sprecher Steffen Königer: "Beim geplanten Bundesteilhabegesetz wurde vieles gewollt - und vieles verschlimmbessert."


Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Bergschadensfälle.
Die Landtagsabgeordnete Christina Schade: "Eine Schiedsstelle ist notwendig, um für Bergbauschäden eine außergerichtliche Entscheidung zu ermöglichen."


Für Brandenburgs Wirtschaft: Sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen die Russische Föderation.
Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion Franz Wiese: "Die Sanktionen haben großen wirtschaftlichen Schaden zulasten der einheimischen Wirtschaft in Brandenburg verursacht! Sie haben das Verhältnis zu Russland beschädigt. Sie widersprechen dem Gedanken der Völkerverständigung!"


Der Steuern und Abgaben der Bürger gedenken - Gedenktag  des Steuerzahlers einführen.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Christina Schade: "Der Staat hat die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, und das vor allem dank der unermüdlichen und fleißigen Arbeit der Brandenburger. Deshalb denken wir von der Alternative für Deutschland, dass es an der Zeit ist, Ihnen dafür Anerkennung und Respekt zu zollen."


Tierheime auskömmlich finanzieren.
Der Sprecher für Verbraucherschutz der AfD-Fraktion Franz Wiese: "Hunderte von Fundtieren landen jährlich in den Tierheimen. Ein Problem, das wir leider auch in Brandenburg haben. Die Tierheime werden jedoch in den seltensten Fällen von den Kommunen getragen, sondern es sind meistens private Einrichtungen, die nur unzureichend mit staatlichen Geldern unterstützt werden."


Brandenburg darf nicht Deutschlands Gülle-Suppe auslöffeln.
Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sven Schröder: "Es geht darum, landwirtschaftliche Betriebe nicht noch mehr zu belasten, als ohnehin schon! Auch wenn Sie von den Altparteien unserem Antrag nicht zustimmen: Die Bauern draußen werden uns verstehen!"

 

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