AfD-Fraktion zur Debatte um Beteiligung an Volksinitiative

AfD-Fraktion zur Debatte um Beteiligung an Volksinitiative

AfD-Fraktion zur Debatte um Beteiligung an Volksinitiative

Pressemitteilung
23. August 2016
AfD-Fraktion zur Debatte um Beteiligung an Volksinitiative
Zur Diskussion um eine mögliche Beteiligung der AfD an der Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz: „Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die Freien Wähler offenbar allmählich umdenken und sich gegen die Ausgrenzung der AfD als demokratische Partei wenden. In einer lebendigen Demokratie sollten sich die wenigen unbequemem politischen Kräfte nicht auch noch gegenseitig schikanieren.“

Der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Christoph Schulze, hatte sich am Sonntag im RBB gegen eine prinzipielle Ausgrenzung der AfD gewandt.

Kalbitz bewertet die Äußerungen von Schulze als weiteres Zeichen für einen allmählichen Wandel beim Umgang mit der AfD: „Die Verteufelung unserer Partei weicht schrittweise einer wachsenden Anerkennung der AfD als legitime demokratische Kraft, die eigentlich selbstverständlich sein sollte.“

Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer, ergänzt: „Die Freien Wähler und auch die CDU sollten sich dazu bereit erklären, bei der Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform mit der AfD zu kooperieren. Die Kreisgebietsreform erregt den Unmut von großen Teilen der Bevölkerung. Die Brandenburger haben kein Verständnis dafür, wenn der Protest gegen diese unsägliche Reform durch überflüssige parteitaktische Spielchen geschwächt wird.“

Zu der im Zusammengang mit der Debatte über die Volksinitiative aufgestellte Behauptung von Brandenburgs FDP-Chef Axel Graf Bülow, die AfD sei eine „völkische Partei“, sagte Andreas Kalbitz: „Axel Graf Bülow erklärte noch 2001 in einem Brief an das irakische Regime von Saddam Hussein, er stehe ,an der Seite des irakischen Volkes und seines großen Führers Saddam Hussein‘. Mit dieser Aussage hat Bülow deutlich gezeigt, dass sein politisches Urteilsvermögen nicht sehr ausgeprägt ist. Seine Äußerungen über die AfD kann ich daher nicht ernst nehmen.“


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