Pressemitteilung
22. August 2017

  

Feuerwehrleute: Unvollständiger Schadensersatz ist Schuld von Rot-Rot

 

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag bewertet das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Entschädigung von Brandenburgischen Feuerwehrleuten als nur teilweise zufriedenstellend und wirft der Landesregierung eine Mitschuld vor. Das Gericht hatte Schadensersatzforderungen von Feuerwehrleuten aus Potsdam, Oranienburg und Cottbus am Donnerstag in letzter Instanz zumindest teilweise bestätigt. Demnach haben sie Anspruch auf Nachzahlung für Überstunden, nicht jedoch für die Zeit vor dem Jahr 2009.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit: „Ich finde es gut, dass harte Arbeit und die vielen Überstunden der Kameraden wenigstens zum Teil vergütet werden. Dass diese Maßnahme erst ab 2009 gilt, liegt zum einen am Versagen der Landesregierung, denn sie hat die europäischen Vorgaben nicht rechtzeitig umgesetzt. Zum anderen hätte es all diese Klagen nicht geben müssen, wenn Innenminister Karl-Heinz Schröter sich von vornherein auf einen Vergleich eingelassen hätte. Durch die Sparsamkeit am falschen Platz bekommen die Kameraden nur die Hälfte dessen, was ihnen eigentlich zusteht. Und die Kommunen werden zusätzlich belastet.“


Lion Edler

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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