Pressemitteilung
19. Oktober 2017

  

Verfassungsschutzbericht zeigt Versagen von Rot-Rot

 

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht für  Brandenburg teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, mit:

„Der Verfassungsschutzbericht gibt Anlass zu großer Sorge um die innere Sicherheit in Brandenburg. Sowohl der Anstieg des politischen Extremismus von rechts und links als auch das erneute deutliche Anwachsen der Zahl der Islamisten zeigt, dass Rot-Rot die Lage nicht im Griff hat.

Vor allem die abermalige dramatische Zunahme bei den islamistischen Extremisten von 70 auf 100 Personen gibt Ablass für die schlimmsten Befürchtungen. Innerhalb der vergangenen beiden Jahre hat sich die Zahl der Islamisten in Brandenburg somit mehr als verdoppelt. Brandenburg wird offenbar immer mehr zum Rückzugs- und Ruheraum für potentielle Terroristen und ihrer Familien. Wir haben immer schon vor der schleichenden Gefahr durch islamistische Zuwanderer gewarnt. Doch die Landesregierung schaut dieser gefährlichen Entwicklung tatenlos zu, anstatt konsequent abzuschieben.

Angesichts dieser bedrohlichen Zahlen ist die Mitteilung des Innenministeriums, dass der Verfassungsschutz über die niedrigste Zahl von Mitarbeitern seit knapp 20 Jahren verfügt, ein Eingeständnis des Scheiterns der rot-roten Sicherheitspolitik in Brandenburg. Die Landesregierung muss hier endlich entschlossen handeln: Die Sicherheit der Bürger in Brandenburg muss wieder oberste Priorität haben.

Beunruhigend ist auch, dass die Verfassungsschützer einen Mitgliederrekord bei der linksextremistischen „Roten Hilfe“ verzeichnen, die auch im Umfeld der bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen während des G-20-Gipfels aktiv war. Dass die Mitgliedschaft der Linken-Abgeordneten Isabelle Vandre in der Rote Hilfe bislang ohne Konsequenzen geblieben ist, zeigt, wie notwendig es ist, dass die Regierungsparteien endlich ihr Verhältnis zum Linksextremismus klären.



Marcus Schmidt

Pressesprecher

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