Pressemitteilung
22. August 2017

  

Überzogene Kritik an Justizreform in Polen

 

Zur Anhaltenden Diskussion über die Justizreform in Polen teilt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Franz Wiese, mit:

„Worüber regen sich die etablierten Parteien und die Medien eigentlich auf? Es wird vor dem Ende der Demokratie in Polen gewarnt, weil in Warschau ab sofort die Politik bei der Ernennung von Richtern mitreden möchte. 

Legt man diesen Maßstab auch in Deutschland an, ist die Demokratie bei uns schon längst am Ende: Denn auch bei uns hat die Politik massiven Einfluss auf die Ernennung der Richter. Minister schlagen die Kandidaten vor und auf Bundesebene werden sie von Richterwahlausschüssen durchgewunken. Da erscheinen mir die Pläne der polnischen PIS-Partei aber um einiges transparenter. 

Der Hintergrund der gespielten Aufregung in Deutschland ist doch ein ganz anderer: Mit der PIS haben die Polen eine Regierungspartei, die nicht dem weltweiten Schlepperkartell hinterherläuft und die sich weigert, aufgezwungene Vielfalt auch durch illegale Migration zum Staatsziel zu erklären. In Polen regieren Patrioten und nicht Eurokraten. Das könnte in Deutschland mit der Bundestagswahl ebenso passieren. Nur deshalb fällt die Kritik von Merkel und den Altparteien so drastisch aus. Sie greifen nach jedem noch so kleinen Strohhalm!“



Marcus Schmidt

Pressesprecher

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