Pressemitteilung
11. Dezember 2017

  

Beamtenbesoldung: Das Desaster war absehbar

 

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag sieht sich in ihrer Kritik am Umgang der Landesregierung mit der Beamtenbesoldung bestätigt. Nachdem die Landesregierung eine Nachzahlung wegen unrechtmäßig einbehaltener Bezüge ablehnte, haben laut Gewerkschaft der Polizei bereits 2000 Beamte die Musterformulare für Widersprüche gegen die Entscheidung ausgefüllt.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Andreas Galau, teilt dazu mit: „Es war absehbar, dass eine Klagewelle auf Brandenburg zurollen würde, wenn die Landesregierung den Beamten nicht die ihnen zustehenden Beträge nachzahlt. Bereits im Juni hatten wir daher den überarbeiteten Entwurf der Landesregierung für ein Besoldungsgesetz als völlig unzureichend kritisiert und sehen uns nun bestätigt. Ähnlich wie im Fall der Altanschließer nimmt die Landesregierung unnötig eine mögliche Belastung der Justiz durch eine drohende Klagewelle in Kauf, anstatt Einsicht zu zeigen und in beiden Fällen den Betroffenen die Beträge zu zahlen, die ihnen rechtmäßig zustehen. Der Umgang der Landesregierung mit der Beamtenbesoldung hat das Vertrauen vieler Beamter zerstört und zerbrochenes Porzellan zurückgelassen. Rot-Rot sollte nun endlich umsteuern und sich an der Berechnung des Rückzahlungsbedarfs durch die Gewerkschaft der Polizei orientieren.“


Lion Edler

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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