Pressemitteilung
11. Dezember 2017

  

Kultur der Duldung beenden: Endlich konsequent abschieben

 

Laut Verfassungsschutzbericht werden in Brandenburg  hundert Personen von den Behörden als islamistische Extremisten eingestuft, zehn Personen gelten gar als islamistische Gefährder, denen jederzeit ein Anschlag zugetraut wird. Angesichts des tödlichen Messerangriffs eines ausreisepflichtigen Islamisten in Hamburg fordert die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag die Landesregierung auf, Islamisten und abgelehnte Asylbewerber endlich konsequent abzuschieben.

Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, mit:

„Die Bluttat eines abgelehnten Asylbewerbers in Hamburg darf auch in Brandenburg nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die rot-rote Landesregierung muss verhindern, dass es in Brandenburg wie in Hamburg zu einem tödlichen Staatsversagen kommt und ein Mensch, der unser Land längst hätte verlassen müssen, das Leben von Unschuldigen auslöschen kann. Die Kultur der Duldung von abgelehnten Asylbewerbern muss endlich überwunden werden. Ausreisepflichtige müssen konsequent abgeschoben werden. Es ist vor diesem Hintergrund erfreulich, dass der Städte- und Gemeindebund nun unsere Forderung aufgegriffen hat, ausreisepflichtige Asylbewerber bis zu ihrer Abschiebung in zentralen Einrichtungen des Bundes oder der Länder unterzubringen, um Kommunen und Landkreise zu entlasten.

Doch nicht nur abgelehnte Asylbewerber müssen  konsequent abgeschoben werden, sondern ganz besonders auch die wachsende Zahl von Islamisten in unserem Land. Nicht erst die Messerattacke in Hamburg zeigt, dass von diesem Personenkreis eine latente Gefahr für die Bevölkerung ausgeht. Islamisten müssen daher umgehend festgesetzt und - wenn sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen - abgeschoben werden.

Taten wie die in Hamburg machen deutlich, dass es nicht reicht, wenn die Behörden Islamisten in Statistiken verwalten und ansonsten abwarten, bis etwas passiert. Zum Schutz der Bevölkerung muss jetzt endlich entschlossen gehandelt werden. Rechtlich ist dies schon längst möglich: Erst in der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass Gefährder, denen ein Terroranschlag in Deutschland zugetraut wird, abgeschoben werden können. Nach diesem klaren Urteil gibt es auch für Innenminister Karl-Heinz Schröter keine Ausreden mehr, die Abschiebung von islamistischen Extremisten in Brandenburg zu verhindern."



Marcus Schmidt

Pressesprecher

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