Pressemitteilung
19. Oktober 2017

  

Nur 326 Abschiebungen in Brandenburg: Beleg für krasses Versagen

 

Die AfD-Fraktion hat die jüngsten Abschiebungszahlen in Brandenburg als Beleg für ein massives Versagen gewertet. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung hat Brandenburg im ersten Halbjahr 2017 lediglich 326 Ausländer abgeschoben.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, teilt dazu mit: „Die Zahlen sind ein eindeutiger Beleg für das krasse Staats- und Regierungsversagen auf Bundes- und Landesebene. Noch im Februar hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, das Wichtigste für die nächsten Monate wären »Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung«. Ein halbes Jahr später zeigt sich, was aus diesen lauthalsen Ankündigungen geworden ist, nämlich nichts. Die Landesregierung hat derweil noch nicht einmal einen ausreichenden statistischen Überblick über Zahl und Kosten gescheiterter Abschiebungen. Es fehlt einerseits an ausreichendem Personal, vor allem aber auch am politischen Willen, Ausländer ohne Asylberechtigung konsequent abzuschieben. Die politische Verantwortung für die extrem geringen Abschiebungszahlen in Brandenburg tragen die etablierten Parteien im Allgemeinen und Innenminister Karl-Heinz Schröter im Besonderen.“

 

Lion Edler

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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