Pressemitteilung
22. August 2017

  

Werbung für Kreisgebietsreform: Rot-Rot macht sich Staat zur Beute

 

Nachdem die Landesregierung bei der Kreisgebietsreform ihren für Öffentlichkeitsarbeit vorgesehenen Etat weit überzogen hat, reagiert die AfD-Fraktion mit scharfer Kritik. Während der Landeshaushalt für die Zeit von 2015 bis 2017 Ausgaben in Höhe von 100.000 Euro für Dialogveranstaltungen zum Leitbildentwurf zur Kreisgebietsreform vorsah, musste das Innenministerium laut einem Bericht der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ bereits 329.000 Euro ausgeben. Außerdem drohen der Landesregierung Bußgelder, weil bei den von ihr versandten Werbezetteln für die Kreisgebietsreform das Impressum fehlte.

Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Steffen Königer, teilt dazu mit: „Es ist unglaublich, mit welcher Frechheit sich Rot-Rot den Staat zur Beute macht. Weil die Kreisgebietsreform bei den Bürgern schlecht ankommt, weiß sich die Landesregierung nur zu helfen, indem sie auf Kosten des Steuerzahlers die Propagandatrommel rührt und dabei den Etat erheblich überzieht. Dass beim Versand der Werbezettel dann auch noch das Impressum vergessen wird, wirft kein gutes Licht auf die Professionalität der Landesregierung.“
 

Lion Edler

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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