Pressemitteilung
23. Oktober 2017

  

Vollzugsdefizite bekämpfen, Abschiebungen vorantreiben

 

Angesichts der Debatte über Vollzugsdefizite in der Justiz fordert die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag politische Konsequenzen. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, bemängelte im „Spiegel“-Interview staatliche Vollzugsdefizite und wies daraufhin, dass in Deutschland rund 150.000 Haftbefehle nicht vollstreckt werden. Auch die Abschiebung von Asylbewerbern werde häufig nicht durchgesetzt. Im brandenburgischen Fürstenwalde können fast die Hälfte der Fälle nicht an dem Tag, für den sie angesetzt sind, verhandelt werden, da Angeklagte oder Zeugen nicht erscheinen. Im Amtsgericht Königs Wusterhausen fallen rund zehn bis 15 Prozent der Termine aus, weil Angeklagte nicht erscheinen


Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit: „Auch in Brandenburg werden Ordnungswidrigkeiten viel härter bestraft als Straftaten. Fährt man zu schnell, ist man dran. Reist man illegal ein und stiehlt, passiert meistens gar nichts. Hier besteht ein massives Vollzugsdefizit. Der Rechtstaat wird durch stille Erlasse und durch eine passive Haltung des Justizministers insbesondere gegenüber Zuwanderern und Ausländern unglaubwürdig. Die defensive Haltung bei der Abschiebung von straffällig gewordenen, sogenannten Flüchtlingen in Brandenburg ist für mich der Beweis, dass Rot-Rot den Rechtsstaat aushöhlt. Wir müssen endlich Maßnahmen ergreifen, um Vollzugsdefizite zu bekämpfen und Abschiebungen voranzutreiben.“


Lion Edler

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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