Pressemitteilung
23. Oktober 2017

  

AfD-Fraktion ruft zu Teilnahme an Volksbegehren gegen Kreisgebietsreform auf

 

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag unterstützt das am Dienstag startende Volksbegehren gegen die rot-rote Kreisgebietsreform und ruft die Bürger dazu auf, gegen die Reform zu unterschreiben.

Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer, teilt dazu mit: „Wir rufen alle Brandenburger dazu auf, sich zu den Einwohnermeldeämtern zu begeben und dort ihre Unterschrift gegen die Kreisgebietsreform zu leisten. Die Alternative für Deutschland steht für Volksentscheide nach Schweizer Vorbild, weil es uns um den Willen des Volkes geht und nicht um parteipolitische Spielchen. Jede der 80.000 notwendigen Unterschriften ist ein Beitrag für die Beendigung des Fusionswahnsinns von SPD und Linken. Wir haben eine realistische Chance, das rot-rote Prestigeprojekt der Landesregierung mit einem Volksentscheid zu Fall bringen. Diese Kreisgebietsreform bringt keine Kostenersparnis, sondern nur längere Wege zu Ämtern und Behörden – mit einem Wort: überflüssig.“


Lion Edler

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

---