Pressemitteilung
23. Oktober 2017

  

Unzureichende Bildungsinvestitionen: Rot-Rotes Totalversagen

 

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag kritisiert unzureichende Bemühungen der Landesregierung bei Bildungsinvestitionen. Die Landesregierung plant, bis 2019 insgesamt 130 Millionen Euro für ein kommunales Investitionsprogramm zur Verfügung zu stellen. Die größte Summe davon soll in die Bildung investiert und zur Gebäudesanierung eingesetzt werden. Umgesetzt wurden bislang jedoch nur Investitionen in Höhe von einer Million Euro.

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer, teilt dazu mit: „Aufgrund der unzureichenden Umsetzung der Investitionspläne leiden zum Start des neuen Schuljahres weiterhin zahlreiche Schulen unter dem maroden Zustand, was nicht allein an einer umständlichen Bürokratie liegen kann. Das ist ein Totalversagen einer rot-roten Landesregierung. Brandenburger Schulen sind vom Verfall betroffen und das Ministerium versäumt, die bereitstehenden Mittel auszuschütten und Anträge wirksam zu beschleunigen.“

Sarkastisch verweist Königer auf ein Plakat der SPD zu den Bundestagswahlen: Gute Bildung darf nichts kosten. „Da scheint die Dauerregierungspartei ausnahmsweise das zu machen, was sie im Wahlkampf ankündigt. Die Idee zu diesem Wahlkampfplakat kommt offensichtlich aus Brandenburg. Der AfD ist gute Bildung teuer. Es ist eine Investition in die Zukunft – für Sozialdemokraten und die 68er-Kuschelpädagogen ein Fremdwort.“


Lion Edler

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

---