Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
23 Oktober 2017   - Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 29/2017

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Zurück aus der Sommerpause

Nach der Sommerpause meldet sich „Unsere Woche im Parlament“ wieder zurück! Und es gibt Einiges zu berichten, denn nicht nur auf Bundesebene stehen spannende Zeiten bevor: Nachdem in der vergangenen Woche das Volksbegehren gegen die von der rot-roten Landesregierung geplante Kreisgebietsreform startete, wackelt nun auch die Zustimmung der bislang sehr zahmen und regierungsnahen Grünen. Während die Grünen schwanken und die Kritik der CDU an der Kreisgebietsreform angesichts ihrer vergangenen Positionen eher unglaubwürdig ist, hat nur die AfD-Fraktion den Zentralisierungswahn von Anfang an als unnötiges Prestigeprojekt abgelehnt.

Die AfD-Fraktion hatte also bei ihrer Vorstandssitzung am Montag und bei ihrer Fraktionssitzung am Dienstag Einiges zu besprechen. Weitere Themen der Woche waren neben der Kreisgebietsreform unter anderem der Start des neuen Schuljahres, sowie die in Brandenburg zunehmenden Herausforderungen für den Rechtsstaat wie Islamismus, Linksextremismus und Geldwäsche.

Montag, 4.September 2017

Bildungsinvestitionen: Bemühungen unzureichend

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag kritisiert unzureichende Bemühungen der Landesregierung bei Bildungsinvestitionen. Die Landesregierung plant, bis 2019 insgesamt 130 Millionen Euro für ein kommunales Investitionsprogramm zur Verfügung zu stellen. Die größte Summe davon soll in die Bildung investiert und zur Gebäudesanierung eingesetzt werden. Umgesetzt wurden bislang jedoch nur Investitionen in Höhe von einer Million Euro.

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer, kritisiert daher eine unzureichende Umsetzung der Investitionspläne. Aufgrund der Versäumsnisse litten zum Start des neuen Schuljahres weiterhin zahlreiche Schulen unter dem maroden Zustand, was nicht allein an einer umständlichen Bürokratie liegen könne. „Das ist ein Totalversagen einer rot-roten Landesregierung. Brandenburger Schulen sind vom Verfall betroffen und das Ministerium versäumt, die bereitstehenden Mittel auszuschütten und Anträge wirksam zu beschleunigen.“

Sarkastisch verweist Königer auf ein Plakat der SPD zu den Bundestagswahlen: Gute Bildung darf nichts kosten. „Da scheint die Dauerregierungspartei ausnahmsweise das zu machen, was sie im Wahlkampf ankündigt. Die Idee zu diesem Wahlkampfplakat kommt offensichtlich aus Brandenburg. Der AfD ist gute Bildung teuer. Es ist eine Investition in die Zukunft – für Sozialdemokraten und die 68er-Kuschelpädagogen ein Fremdwort.“

Schulbücher: „Es ist eine Investition in die Zukunft – für Sozialdemokraten und die 68er-Kuschelpädagogen ein Fremdwort“/ Bild: Pixabay.com

Arbeitsmarkt und Kriminalität:

Einwanderungspolitik ist gescheitert

Aufgrund der jüngsten Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung und zur Beschäftigung von Asylbewerbern sieht sich die AfD-Fraktion in ihrer Generalkritik an der Einwanderungspolitik bestätigt. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit haben seit der Einwanderungswelle im Jahr 2015 lediglich 7059 von rund 40.000 Asylbewerbern in Brandenburg eine Beschäftigung erhalten. Davon sind 5565 Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die Zahl der schweren Gewaltstraftaten ist im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr um 15,6 Prozent angestiegen. Davon gingen 559 Taten und damit knapp 12 Prozent aller schweren Gewaltstraftaten auf das Konto von Asylbewerbern (Vorjahr: 203 Taten).

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Birgit Bessin, zieht eine schonungslose Bilanz: „Wenn nach zwei Jahren nur jeder siebte Asylbewerber in Brandenburg Sozialabgaben zahlt, nenne ich das keine gelungene Integration. Es zeigt vielmehr, wie es tatsächlich um die beruflichen Qualifikationen der Asylbewerber steht.“
 
Auch der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, warnt vor einer bedrohlichen Entwicklung: „Die katastrophale Asylpolitik macht sich nicht nur in der Arbeitslosenstatistik bemerkbar, sondern auch bei den Kriminalitätszahlen der Asylbewerber. Ich sehe zwischen diesen beiden Entwicklungen einen deutlichen Zusammenhang. Aufgrund der unkontrollierten und massenhaften Zuwanderung kommen einfach zu viele Einwanderer, die auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind. Die Politik der offenen Grenzen hat sich als Desaster herausgestellt.“

Agentur für Arbeit: „Wenn nach zwei Jahren nur jeder siebte Asylbewerber in Brandenburg Sozialabgaben zahlt, nenne ich das keine gelungene Integrationt“ / Bild: Pixabay.com

Dienstag, 5.September 2017

Zu wenig Demokratie, zu viel Linksextremismus

Die AfD-Fraktion unterstützt selbstvertändlich nicht nur das Volksbegehren gegen die Kreisgebietsreform, sondern sie begibt sich auch selbst in die Bürgerämter, um dort ihre Unterschrift gegen die Entmündigung der Bürger und gegen den drohenden Verlust von demokratischer Mitbestimmung zu leisten. Bei der heutigen Pressekonferenz der AfD-Fraktion informierte der kommunalpolitische Sprecher Steffen Königer darüber, dass er sich bereits morgens um 8:20 Uhr - also etwa 20 Minuten nach Eröffnung - zum Bürgeramt begeben hatte. Dabei war Königer nicht der erste, sondern schon der vierte oder fünfte Bürger, der sich eintrug. Für Königer ist dies ein deutliches Indiz dafür, wie sehr die von Rot-Rot geplanten Zwangsfusionen die Bürger bewegen. Die AfD-Fraktion werde darauf drängen, dass ein Volksentscheid zustande kommt und dass Ministerpräsident Woidke und die Landesregierung sich dann auch an das Ergebnis eines demokratischen Volksentscheids halten, kündigte der Abgeordnete an. Falls die Mehrheit der Brandenburger für die Kreisgebietsreform stimmen sollte, werden die AfD-Abgeordneten das Ergebnis freilich als gute Demokraten auch respektieren, betonte Königer.


Ein weiteres Thema der Pressekonferenz war die Bekämpfung des Linksextremismus in Brandenburg. Der innenpolitische Sprecher Thomas Jung erinnerte daran, dass die AfD-Fraktion bereits mehrfach parlamentarische Anfragen zu diesem Thema gestellt hatte, unter anderem auch zum sogenannten „Freiland“-Jugendzentrum in Potsdam. Die AfD-Fraktion will nun mit einem weiteren Antrag erreichen, dass staatlich geförderte Organisationen eine Erklärung unterschreiben müssen, in der sie sich zur Demokratie bekennen.


Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz ergänzte, dass der Anlass der AfD-Initiative vor allem die bürgerkriegsähnlichen Zustände beim G-20-Gipfel in Hamburg waren. Wer nach diesen Zuständen in Hamburg behaupte, dass Linksextremismus kein großes Problem darstelle, der sei entweder blind, blöde oder böswillig, sagte Kalbitz. Die Landesregierung habe in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage erklärt, dass nicht jedes Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten „Roten Hilfe“ linksextrem sei. Für Kalbitz eine inakzeptable Schutzbehauptung, denn für die zur Landesregierung gehörenden Linkspartei sitzt die Abgeordnete Isabelle Vandre im Landtag, die selbst Mitglied der „Roten Hilfe“ ist und daraus auch keinen Hehl macht. Die Antworten der Landesregierung auf die letzte Anfrage der AfD-Fraktion zum Linksextremismus waren für Kalbitz „substanz- und niveaulos, das sucht seinesgleichen.“ Er freue sich in diesem Zusammenhang auf das „satt zweistellige Ergebnis“, dass die AfD bei der Bundestagswahl einfahren werde, denn ein derartiges Verhalten bleibe dem Bürger schließlich nicht verborgen.

Pressekonferenz der AfD-Fraktion: Landesregierung agiert „substanz- und niveaulos, das sucht seinesgleichen“

Mittwoch, 6.September 2017

Muslimbruderschaft:

Radikale Islamisten mieten in Brandenburg

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag fordert Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der radikal-islamischen Muslimbruderschaft. Wie eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (KA Nr.2941, Drucksache 6/7177) ergab, hat eine Organisation, die der vom Verfassungsschutz beobachteten Muslimbruderschaft nahesteht, in Brandenburg an der Havel ein Gebäude gemietet. Weiterhin ist der Landesregierung laut Antwort auf die Kleine Anfrage bekannt, dass die der Muslimbruderschaft nahestehende „Sächsische Begegnungsstätte gemeinnützige Unternehmensgesellschaft“ in Senftenberg „versucht hat, ein Gelände der Deutschen Bahn zu kaufen, was jedoch durch die Stadt verhindert werden konnte.“ Über die Pläne der „Sächsischen Begegnungsstätte“, in Luckenwalde tätig zu werden, könne man derzeit keine Aussagen treffen.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, findet deutliche Worte: „Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung hier die Bildung einer gefährlichen Parallelgesellschaft duldet.“ Denn nach Angaben der sächsischen Landesregierung gebe es Indizien für die Annahme, dass die Muslimbruderschaft beziehungsweise ihr nahe stehende Organisationen versuchen, Einfluss auf islamische Gebetsstätten zu nehmen. Im Zusammenhang mit Brandenburg taucht dabei jene „Sächsische Begegnungsstätte“ auf, die einen Gebetsraum in Brandenburg betreibt. Thomas Jung: „Hier muss dringend und sofort gehandelt werden. Ich würde gerne wissen, woher das Geld für den Geschäftsbetrieb und für diese Immobilien stammt.“

Vollverschleierte Frau: „Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung hier die Bildung einer gefährlichen Parallelgesellschaft duldet“ / Bild: Pixabay.com

Donnerstag, 7.September 2017

Hartes Durchgreifen gegen Geldwäsche!

In Brandenburg wird immer öfter Geld gewaschen. Die ermittelten Fälle stiegen im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr um 20 Prozent. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (Anfrage Nr. 2716, Drucksache 6/6650). Insgesamt wurde im Jahr 2016 bei 1.682 Verfahren in 13 Fällen Anklage erhoben. In 33 Fällen wurde der Erlass eines Strafbefehls beantragt.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, zieht eine beunruhigende Bilanz: „13 Anklagen und 33 Strafbefehle bei 1.682 Verfahren ist ausgesprochen wenig. Hier muss angesichts der oftmals länderübergreifenden Zuständigkeiten bei Polizei und Justiz personell deutlich aufgerüstet werden. Geldwäsche ist schließlich kein Kavaliersdelikt.“ Der Boom bei der Geldwäsche müsse gestoppt werden, forderte Jung - „gerade auch im Hinblick auf die Finanzierung von islamistischem Terror.“

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade, befürchtet außerdem eine massive Schädigung der brandenburgischen Wirtschaft: „An diesem Beispiel zeigt sich das systematische Kaputtsparen auch der Justiz“, so Schade. Wenn Richter im letzten Jahr für bessere Arbeitsbedingungen demonstriert haben, dann sei das ein Alarmsignal. Schlechte Ausstattung sowie fehlendes Personal und unzureichende Bearbeitungskapazitäten führten zu langen Verfahrenszeiten, erläuterte die Abgeordnete. „Dadurch wird die Justiz teilweise zum zahnlosen Tiger, wenn die Strafverfolgung nur noch eingeschränkt erfolgen kann. Wir haben daher seit Jahren immer wieder eine deutliche Verbesserung der Ausstattung und Personalsituation gefordert und müssen diese Forderung angesichts der aktuellen Entwicklung im Bereich der Geldwäsche erneut wiederholen.“

Geld in einer Waschmachine: „Kein Kavaliersdelikt“ / Bild: Pixabay.com

Scharfer Rückenwind für die AfD beim Bauerntag

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sven Schröder, nimmt an einer Podiumsdiskussion im Zuge des 17. Bauerntages des deutschen Bauernbundes in Bernburg-Strenzfeld (Sachsen Anhalt) teil. Im Zentrum der Diskussion steht die prekäre Situation der Landwirtschaft nach der diesjährigen Missernte, die Verdrängung der bäuerlichen Landwirtschaft durch Agrarkonzerne und Investoren sowie die neue Düngeverordnung. Die AfD-Fraktion bekommt dabei zu spüren, dass sich die Partei im Aufwind befindet: Die Anwesenheit Sven Schröders in der Diskussionsrunde wird von den zahlreichen anwesenden Bauern sehr positiv wahrgenommen.

 

Eine Delegation von Landwirten aus Brandenburg erwähnt dabei sogar lobend den Einsatz des Abgeordneten für die Interessen der heimischen Landwirtschaft in Brandenburg und geißelt zugleich den Verrat der etablierten Parteien an seinem Berufsstand. Ähnlich deutliche Worte findet der Bauernpräsident Kurt Henning-Klammroth in seiner Eingangsrede, in der er die langjährigen Versäumnisse der etablierten Politik ins Visier nimmt. Zum Schluss der Podiumsdiskussion kommt es noch zu einem Eklat, als die Vertreter von Grünen, FDP und Linken dazu auffordern, der AfD bei der kommenden Bundestagswahl bloß keine Stimme zu geben, woraufhin sich zahlreiche anwesende Landwirte über die Belehrungen empören.

 

Vorangegangen war eine rhetorische Zuspitzung von Seiten Sven Schröders, der in seinem abschließenden Kommentar die Position der Grünen auf den Punkt brachte. Er sähe, anders als die Sprecherin der Grünen in den Landwirten keine Boden- und Luftverschmutzer, sondern Menschen, die in der Natur und mit ihr im Einklang lebten. Positionen, die die Grünen-Politikerin vehement abstritt, da sie ja nur von einer Mitschuld der Landwirtschaft an Bodenverunreinigungen gesprochen hätte. Insgesamt war es ein gelungener Tag für die AfD-Fraktion, die sich mit viel Engagement für die Interessen der bäuerlichen Familienbetriebe einsetzt und das auch weiterhin tun wird.

Podiumsdiskussion beim Bauerntag: Großer Zuspruch für die AfD (oberes Bild, 2.v.l.: Sven Schröder)

Freitag, 8.September 2017

NSU-Ausschuss verfehlt seinen Auftrag

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag kritisiert eine mangelnde Fokussierung des NSU-Untersuchungsausschusses auf seine Kernaufgabe. Der Ausschussvorsitzende Holger Rupprecht (SPD) hatte gerstern bei „Brandenburg aktuell“ erklärt, dass der Ausschuss nach nunmehr einem Jahr immer noch nicht zum eigentlichen Hauptthema vorgedrungen sei.

Der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Obmann der AfD-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Franz Wiese, fordert deshalb andere Prioritäten: „Wenn sich der Untersuchungsausschuss in einer unerklärlichen Intensität mit absoluten Randthemen befasst, dann kann er schlicht und ergreifend seinen Auftrag aus dem Einsetzungsbeschluss nicht erfüllen. So hätte beispielsweise das Thema „Nationale Bewegung“ nach Erledigung des Kernauftrags erfolgen können – und dieses Kernthema ist der NSU.“ Die Beweisanträge der AfD-Fraktion auf Vernehmung der brandenburgischen Hauptzeugen Meyer-Plath, Reinhard G. und „Piatto“ seien indes abgelehnt worden, kritisiert Wiese. „Nach wie vor ist im Ausschuss nirgendwo ein stringenter Untersuchungsplan zu erkennen.“

Sitzungssaal: „Wenn sich der Untersuchungsausschuss in einer unerklärlichen Intensität mit absoluten Randthemen befasst, dann kann er schlicht und ergreifend seinen Auftrag aus dem Einsetzungsbeschluss nicht erfüllen“

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

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