Pressemitteilung
23. Oktober 2017

  

Asyl-Klageflut bremst Cottbuser Verwaltungsgericht aus

 

Angesichts der massiven Überlastung des Cottbuser Verwaltungsgerichts hat die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag schnelle Konsequenzen gefordert. An dem Gericht sind 5000 Fälle unbearbeitet, weil nur elf Richter vorhanden sind. Im Vergleich zu 2011 hat sich die Zahl der Verfahren verdreifacht, während der Personalbestand um ein Viertel gesunken ist.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit: „Die Situation ist dramatisch und droht sich durch eine Flut von Asylklagen – vornehmlich von afrikanischen Asylbewerbern – noch weiter zu verschärfen. Hier muss sofort politisch gehandelt werden, um das Problem zu beheben. Brandenburg muss sich auf Bundesebene sofort für ein schnelleres Asylverfahren einsetzen, um weitere Klagen zu verhindern. Die AfD fordert dies seit mehreren Jahren. Der linke Justizminister hat jegliche gesetzliche Änderungen zur Beschleunigung der Verfahrensdauer unterlassen. Das ist ein Skandal.“


Lion Edler

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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