Pressemitteilung
23. Oktober 2017

  

NSU-Ausschuss beschäftigt sich weiterhin nicht mit seinem Auftrag

 

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag kritisiert eine mangelnde Fokussierung des NSU-Untersuchungsausschusses auf seine Kernaufgabe. Der Ausschussvorsitzende Holger Rupprecht (SPD) hatte gestern bei „Brandenburg aktuell“ erklärt, dass der Ausschuss nach nunmehr einem Jahr immer noch nicht zum eigentlichen Hauptthema vorgedrungen sei.

Der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Obmann der AfD-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Franz Wiese, teilt dazu mit: „Wenn sich der Untersuchungsausschuss in einer unerklärlichen Intensität mit absoluten Randthemen befasst, dann kann er schlicht und ergreifend seinen Auftrag aus dem Einsetzungsbeschluss nicht erfüllen. So hätte beispielsweise das Thema „Nationale Bewegung“ nach Erledigung des Kernauftrags erfolgen können – und dieses Kernthema ist der NSU. Unsere Beweisanträge auf Vernehmung der brandenburgischen Hauptzeugen Meyer-Plath, Reinhard G. und „Piatto“ sind indes abgelehnt worden. Nach wie vor ist im Ausschuss nirgendwo ein stringenter Untersuchungsplan zu erkennen.“


Lion Edler

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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