Pressemitteilung
23. Oktober 2017

  

Landesregierung fehlt Zukunftsplan für Digitalisierung

 

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag wirft der Landesregierung zögerndes Vorgehen und Konzeptlosigkeit bei der Digitalisierung vor.


Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade, teilt dazu mit: „Die Landesregierung fordert von Unternehmen, sich zu digitalisieren und sich den Herausforderungen der digitalen Wende zu stellen. Mit Veranstaltungen und Dialogforen, die erhebliche Kosten verursachen, will sie die Unternehmen dabei unterstützen. Doch was nützen diese Anstrengungen, wenn kein ausreichend schnelles Internet vorhanden ist, um die Unternehmensdaten schnell von A nach B zu transportieren? Galt bei Unternehmen früher die Faustregel „Die Großen fressen die Kleinen“, so heißt es heute: „Die Schnellen fressen die Langsamen!”. Wenn sich Unternehmen mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 30 oder 50 MBit/s zufrieden geben müssen, weil der Glasfaserausbau nur schleppend voran kommt, dann sind die Forderungen der Landesregierung fehl am Platz.


Die Landesregierung sollte bei der Digitalisierung als leuchtendes Beispiel voran gehen. Bei einer horizontalen und vertikalen Vernetzung der Verwaltung sowie einer konsequenten Umsetzung des E-Governments bräuchte Brandenburg lediglich eine digitale Verwaltungsreform, während auf eine geografische Kreisgebietsreform verzichtet werden könnte. Voraussetzung dafür ist allerdings eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Glasfaseranschlüssen. Einen zukunftsweisenden Plan, wie die Digitalisierung in Brandenburg umgesetzt werden könnte, fehlt der Landesregierung völlig. Unter diesen Umständen ist es dann natürlich nicht verwunderlich, dass die Kreisgebietsreform trotz des scharfen Gegenwinds aus der Bevölkerung und den Unternehmen umgesetzt werden soll.“


Lion Edler

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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