Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
23 Oktober 2017   - Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 31/2017

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Brandenburg vor der deutschen Entscheidung

Wenn sich am kommenden Sonntag auch alle brandenburgischen Augen auf die Bundestagswahl richten werden, dann dürfte sich in die vermutlich eintretende Freude der AfD-Fraktion auch etwas Wehmut mischen. Denn wenn die AfD in den Bundestag einziehen sollte - wonach im Moment alles aussieht - dann würde der Brandenburgische AfD-Fraktionschef Alexander Gauland in den Bundestag wechseln. Die AfD-Fraktion würde einen prägenden Politiker der AfD verlieren. Dennoch freuen sich die Abgeordneten natürlich darauf, dass Alexander Gauland künftig auf der großen Bühne des Bundestags mit gewohnter Eloquenz seine klaren Worte über die politischen Verhältnisse in Deutschland formulieren kann. Die Spannung vor der Bundestagswahl steigt, und auch in Brandenburg herrscht keine Langeweile - denn es drängen sich die Themen auf, die nach einer patriotischen Alternative verlangen.

Montag, 18.September 2017

Ein Lkw als Sinnbild

Während der Vorstand der AfD-Fraktion zu seiner heutigen Vorstandssitzung zusammenkommt, richten die AfD-Abgeordneten ihren Blick auf eine Reihe von bundes- und landespolitischen Entwicklungen. Während sich auf Bundesebene der Bundestagswahlkampf auf den letzten Metern befindet, wird in Brandenburg das Versagen der Altparteien in der Asylpolitik überdeutlich: Wie heute in der Presse zu lesen war, stoppte die Bundespolizei im brandenburgischen Müllrose (Landkreis Oder-Spree) einen Lkw, in dem sich dutzende, ilegal eingereiste Iraker befanden - darunter auch viele Kinder, die unter gefährlichsten Bedingungen offenbar von Schleppern nach Deutschland gebracht wurden. Neben diesem Thema beschäftigte sich der Fraktionsvorstand natürlich auch mit der bevorstehenden Plenarsitzung des Brandenburgischen Landtags in der kommenden Woche.

Dienstag, 19.September 2017

Pressekonferenz: Iraker, BER, Wehrmacht

Der Vorgang ist bar jeder Beschreibung: Nachdem die im Lkw aufgefundenen Iraker in die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber nach Eisenhüttenstadt verbracht wurden, verschwinden über Nacht 48 Iraker unbemerkt aus der Einrichtung. Bei der heutigen Pressekonferenz der AfD-Fraktion bewertet der innenpolitische Sprecher Thomas Jung das Verschwinden der Iraker als Beweis für den völligen Kontrollverlust aufgrund der Einwanderungspolitik in Deutschland. Die Forderung der AfD-Fraktion sei schon immer gewesen, die Grenzen zu kontrollieren, erinnerte Jung. Dann nämlich wäre der LkW gar nicht erst nach Brandenburg gekommen.

 

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz, widmete sich bei der Pressekonferenz dem Berliner Bürgerbegehren für die Offenhaltung des Flughafens Tegel. Kalbitz unterstrich, dass die AfD-Fraktion das Bürgerbegehren unterstützt und den Senat dazu auffordert, das Ergebnis des Bürgerbegehrens zu respektieren. Beim BER-Flughafen indessen stellte Kalbitz angesichts des Totalversagens der Altparteien eine pessimistische Prognose: „Es wird vor 2020 nichts werden. Alles Andere ist Unsinn.“ Berlin werde sich auf eine „Stückwerk-Lösung“ einstellen müssen, sagte der Abgeordnete.

 

Auch die bevorstehende Bundestagswahl ging nicht an der Pressekonferenz vorbei. Auf den letzten Metern skandalisieren Politiker der Altparteien und zahlreiche Medien eine Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland beim Kyffhäuser-Treffen, bei dem er darauf hingewiesen hatte, dass Deutschland genauso wie andere Länder auf seine Soldaten in zwei Weltkriegen stolz sein könne. Daraus machten diverse Politiker und Journalisten eine Verharmlosung von Wehrmachtsverbrechen. Alexander Gauland sagte heute bei der Pressekonferenz, es werde immer vergessen, dass der frühere sozialistische französische Staatspräsident Francois Mitterand (1916-1996) etwas sehr Ähnliches über die deutschen Soldaten im Zweiten Weltkrieg gesagt habe. Auf die Frage eines Journalisten, ob er „auch stolz auf die Leistungen von Adolf Hitler“ wäre, antwortete Alexander Gauland nur kurz und bündig, dass er auf derartig blöde Fragen keine Antwort gebe.

Bei der ebenfalls am heutigen Dienstag stattfindenden Fraktionssitzung ließen sich die Abgeordneten von den medialen Skandalisierungen nicht beirren und bereiteten sich auf die in der kommenden Woche beginnenden Plenarsitzung des Brandenburger Landtags vor.

Pressekonferenz der AfD-Fraktion: Von verschwundenen Iraker über das BER-Chaos bis zur Wehrmacht

Besuch in der Erstaufnahme Doberlug-Kirchhain

Die sozialpolitische Sprecherin Birgit Bessin und der innenpolitische Sprecher Thomas Jung besuchten heute erneut eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber - diesmal in Doberlug-Kirchhain. Die Abgeordneten waren erstaunt darüber, dass sie dort eine großzügige Austattung mit einem hervorragenden Kinosaal und einem überdimensionierten Jugendclub vorfanden. Die politische Klasse setzt offenbar die Prioritäten in punkto Wohlbefinden und Komfort eher bei den Asylbewerbern als bei den Deutschen.

Bereits in der vergangenen Woche besuchten Jung und Bessin übrigens die Erstaufnahmeeinrichtung in Wünsdorf („Unsere Woche im Parlament“, Nr.30/2017). Auch dort staunten die Abgeordneten über das Allerfeinste an Großküchen-Technologie und fragten sich, ob wohl auch unsere Schüler oder Rentner sich über einen Küchenkomfort freuen können.

Mittwoch, 20.September 2017

Ärzte brauchen politischen Rückhalt

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag unterstützt die Forderungen der Resolution der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB) zur Bundestagswahl. „Niedergelassene Ärzte in Brandenburg brauchen den Rückhalt der Politik für ihre freiberufliche Berufsausübung“, betont der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer van Raemdonck. „Sie sind wichtig, um auch künftig die ambulante medizinische Versorgung im Land sicherzustellen.“ Unter anderem die in der Resolution formulierte Forderung nach der Abschaffung der Budgetierung wird von der AfD-Fraktion unterstützt, weil sie zu bürokratisch und mit Blick auf den gestiegenen ambulanten Bedarf an Behandlungen nicht zeitgemäß sei. Der Abgeordnete Dr. Rainer van Raemdonck: „Die Budgetierung hat sich für Ärzte wie Patienten als Rohrkrepierer herausgestellt. Gesundheit darf auch hier nicht am Geld scheitern. Entstehende Mehrkosten durch das Ende der Budgetierung sind aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu bezahlen und nicht von den Kassenmitgliedern.“ Die Versicherten müssten die von ihnen benötigten Therapien bekommen können und dürfen nicht weiter durch Erhöhungen der Kassenbeiträge belastet werden, forderte van Raemdonck. Die in der Resolution geforderte Niederlassungsförderung im ländlichen Raum begrüßt die AfD-Fraktion ebenfalls ausdrücklich. „Sie ist vor allem für die großen, dünn besiedelten Kreise im Land wichtig. Die Landesregierung muss hier nachbessern, um Brandenburg attraktiv für junge Ärzte zu machen.“

Arzt in einem Behandlungszimmer: „Die Landesregierung muss hier nachbessern, um Brandenburg attraktiv für junge Ärzte zu machen“

Lkw-Iraker sofort zur Fahndung ausschreiben

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag reagiert mit scharfer Kritik auf das Verhalten der Landesregierung nach dem Verschwinden von 48 illegalen irakischen Einwanderern aus einer Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt. Wie heute in der Presse zu entnehmen war, hat das Land mit der Bundespolizei vereinbart, dass die Iraker erst frühestens ab nächster Woche zur Fahndung ausgeschrieben werden sollen, wenn sie sich bis dahin nicht bei einer Asylbehörde gemeldet haben. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Iraker laut der Aussage eines Mitarbeiters des Wachschutzes in der Erstaufnahme nur „provisorisch“ registriert worden seien. Der Leiter der vier Brandenburger Erstaufnahmen, Frank Nürnberger, hat gegenüber dem Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten und Innenexperten Thomas Jung erklärt, dass es „der kleine Familiennachzug“ sei, der „durchaus organisierte Strukturen“ aufweise.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, empfindet diese Zustände als eine Zumutung: „Der illegale „kleine Familiennachzug“ führt quer durch die Mark, und die Landesregierung findet darauf keine adäquate Reaktion. Rot-Rot macht den Rechtsstaat in Brandenburg zu einer peinlichen Lachnummer.“ Es sei bereits skandalös genug, dass 48 illegal eingereiste Iraker unbemerkt aus einer Erstaufnahmeeinrichtung entkommen können, sagte Jung. „Wenn das Land dann auch noch mit der Bundespolizei vereinbart, dass die Iraker frühestens ab der kommenden Woche zur Fahndung ausgeschrieben werden sollen, dann ist dies angesichts der angespannten Sicherheitslage unverantwortlich.“ Bis zur kommenden Woche könnten die illegalen Einwanderer schließlich längst über alle Berge sein, gab der Abgeordnete zu bedenken. Darüber hinaus sei es ohnehin ein Unding, dass die Iraker lediglich „provisorisch“ registriert worden sind. Man würde gerne wissen, was unter der dubiosen „provisorischen“ Registrierung genau zu verstehen ist, sagte Jung. „Dass ein Sprecher des Innenministeriums zudem erklärt, es gebe derzeit keinen Grund für die Annahme, dass die Einwanderer untertauchen, ist bestenfalls naiv. Wenn die Iraker verschwunden sind, dann sind sie bereits untergetaucht. Und angesichts der Tatsache, dass es sich um Illegale handelt, muss man auch damit rechnen, dass sie nicht wieder auftauchen.“

Irakische Flagge als Fingerabdruck: „Wenn das Land dann auch noch mit der Bundespolizei vereinbart, dass die Iraker erst frühestens ab der kommenden Woche zur Fahndung ausgeschrieben werden sollen, dann ist dies angesichts der angespannten Sicherheitslage unverantwortlich“

Rot-Rote Wirtschaftspolitik: Mehr Schein als Sein

Nach der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Brandenburger Landtag attestiert die AfD-Fraktion der Landesregierung eine mangelhafte und unglaubwürdige Wirtschaftspolitik. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade, weist auf den rot-roten Schlingerkurs hin: „Nach der heutigen Sitzung steht fest, dass auch Wirtschaftsminister Albrecht Gerber wie so viele „Alt“-Politiker nicht zu seinem Wort steht. Noch im Juni hatte er die Konzeptionslosigkeit und die unsozialen Auswirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bemängelt und wollte es mittelfristig abschaffen.“ Heute rücke er davon ab, kritisierte Schade. Das EEG treffe jedoch Gering- und Großverdiener gleichermaßen. Ein durchschnittlicher Brandenburger Haushalt zahle für die Energiewende mehr als 350 Euro extra - Tendenz steigend. Bei der in Überarbeitung befindlichen Energiestrategie 2030 für Brandenburg wird die Abschaffung des EEGs leider keine Rolle spielen. Christina Schade: „Das ist wieder ein typisches Beispiel dafür, dass die Brandenburger Politik keine klaren Prinzipien verfolgt und je nach Gemütslage entschieden wird. Das lehnen wir ab.“


Weiterhin wollte die AfD-Fraktion in der Sitzung die Sorgen und Nöte der Klein- und Kleinstunternehmen bezüglich Bürokratie, Fachkräfte, Digitalisierung und Infrastruktur thematisieren. Doch der Vorschlag eines vor-Ort-Termins bei diesen Unternehmen, die das Rückgrat der Brandenburger Wirtschaft darstellen, wurde ohne Diskussion abgelehnt. Schade hat dafür kein Verständnis: „Die etablierte Politik will sich nicht mit den praktischen Problemen dieser Unternehmen auseinandersetzen. Stattdessen werden lieber Konzerne hofiert. Das zeigt, wie sehr sich die etablierte Politik von den Bürgern und vom Mittelstand entfernt hat.“

Windräder: „Das ist wieder ein typisches Beispiel dafür, dass die Brandenburger Politik keine klaren Prinzipien verfolgt und je nach Gemütslage entschieden wird“

Donnerstag, 21.September 2017

Steuergeldverschwendung bei der Kreisreform

Als Werbung für die umstrittene Kreisgebietsreform der rot-roten Landesregierung haben die Verantwortlichen inzwischen 900.000 Flugblätter drucken lassen, deren Herstellung und Verteilung den Steuerzahler rund 130.000 Euro kosten. Weiterhin sollte eine Radiowerbung für die in großen Teilen der Bevölkerung unbeliebte Reform ausgestrahlt werden, wodurch die Gesamtkosten der Werbeaktionen letztendlich bei etwa 405.000 Euro liegen würden. Derartige Ausgaben sind im Haushaltsplan so konkret jedoch nicht vorgesehen. Da die Flugblätter kein Impressum aufwiesen, was allerdings presserechtlich notwendig gewesen wäre, musste die Verteilung etwa nach einem Drittel wieder eingestellt werden. Allein die Rückrufaktion kostet den Steuerzahler weitere 2.950 Euro.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Dr. Rainer van Raemdonck, verweist deshalb auf die Forderungen der AfD-Fraktion. Diese fordere schließlich bereits seit Langem, dass Politiker für derartige Steuergeldverschwendungen rechtlich zur Verantwortung gezogen werden. „Daher habe ich bereits im vergangenen Jahr eine länderübergreifende Arbeitsgruppe gemeinsam mit der Berliner AfD-Fraktion ins Leben gerufen, die die Schaffung eines Straftatbestandes für Steuergeldverschwendung fordert. Bei diesem Ziel arbeiten wir eng mit dem Bund der Steuerzahler Brandenburg zusammen.“ Derzeit werde die Verschwendung von Steuergeldern nicht hinreichend verfolgt, bemängelte van Raemdonck. Der Steuerzahler könne die Verwendung der von ihm gezahlten Abgaben nicht beeinflussen „und steht am Ende einer Veruntreuung seiner Gelder machtlos gegenüber.“

Taschenrechner auf Geldbett: „Der Steuerzahler kann die Verwendung der von ihm gezahlten Abgaben nicht beeinflussen und steht am Ende einer Veruntreuung seiner Gelder machtlos gegenüber“

Direkte Demokratie: Linke mit Scheindebatte

Im Ausschuss für Inneres und Kommunales hat die Linke heute einen Änderungsantrag der rot-roten Koalitionsfraktionen zum Gesetzentwurf zur Kreisgebietsreform eingebracht. Dieser sieht unter anderem eine Stärkung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene vor. Zudem sollen die Mitwirkungsrechte von Kindern und Jugendlichen gestärkt und Kinder- und Jugendparlamente in der Kommunalverfassung verankert werden.

Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Steffen Königer, ist davon jedoch nicht beeindruckt: „Der innenpolitische Sprecher der Linken, Hans-Jürgen Scharfenberg, hat heute im Ausschuss für Inneres und Kommunales eine Scheindebatte vom Zaun gebrochen. Es ist ein leicht zu durchschauendes Manöver, dass Rot-Rot noch kurz vor der Bundestagswahl ihr Herz für die direkte Demokratie entdeckt.“ Doch schon bald nach der Wahl werde sich am Umgang mit dem Volksbegehren gegen die Kreisgebietsreform zeigen, wie ernst es Rot-Rot wirklich mit mehr Bürgerbeteiligung ist, prognostizierte Königer. „Wir werden die Linke beim Wort nehmen und nach der Bundestagswahl mit entsprechenden Anträgen Rot-Rot zu einem Bekenntnis in dieser Frage zwingen. Denn wer A sagt und mehr direkte Demokratie auf kommunaler Ebene fordert, muss auch B sagen und die Ergebnisse der direkten Demokratie auf Landesebene akzeptieren.“

Inschrift am Reichstag erinnert an Souverän: „Wir werden die Linke beim Wort nehmen und nach der Bundestagswahl mit entsprechenden Anträgen Rot-Rot zu einem Bekenntnis in dieser Frage zwingen“

Freitag, 22.September 2017

Neues vom Lkw

Zwei der irakischen Insassen des von der Bundespolizei gestoppten Lkw sind nun wieder aufgetaucht und haben in Berlin Asyl beantragt. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD)  bestätigte unterdessen auf Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Jung, dass es sich bei diesen Personen „im Grunde um so genannte Dublin-Fälle handle.“ So berichtet es heute die „Märkische Allgemeine Zeitung“ (MAZ). Natürlich ist es nicht überraschend, dass Schröter auch weiterhin keine verstärkte Lastwagenkontrolle einführen will. Dazu Thomas Jung laut dem Bericht in der MAZ: „Wenn der Staat sich wie ein zahnloser Tiger verhält, spricht sich das herum.“

Mit diesen Nachrichten verabschieden wir uns für diesen Wochenrückblick und drücken für Sonntag alle brandenburgischen Daumen!

 

Ihr Lion Edler

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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