Pressemitteilung
23. Oktober 2017

  

Auf Kosten der Brandenburger: Unnützer Streit um Erstaufnahme

 

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen kritisiert den Streit der Landesregierung um Zeitspannen bei der Erstaufnahme von Asylbewerbern als unnütz und als Symptom einer gescheiterten Einwanderungspolitik. In der rot-roten Landesregierung bahnt sich ein Streit darüber an, wie lange Asylbewerber mit schlechten Bleibeaussichten in Sammelunterkünften des Landes bleiben sollen. Während Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sie bis zu zwei Jahren in der Erstaufnahme belassen will und eine Gesetzesänderung anstrebt, will die Linke sie nach weniger als sechs Monaten auf die Kommunen verteilen.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit: „Endlich macht der Innenminister einmal einen im Ansatz brauchbaren Vorschlag, auch wenn er bei der konsequenten Abschiebung Asylunberechtigter hoffnungslos hinterherhinkt. Die vier Erstaufnahmen im Land sind derzeit kaum oder maximal zur Hälfte besetzt, während die Kommunen mittlerweile aus dem letzten Loch pfeifen. Brandenburg hat diese Erstaufnahmekapazitäten schließlich nicht umsonst aufgebaut. Zuerst sollte geklärt werden, ob ein Bleiberecht besteht. Wenn dieses Bleiberecht nicht besteht, muss man nicht die Kommunen zusätzlich mit Einwanderern ohne Bleiberecht belasten. Die Linke versucht hier als Koalitionspartner, die SPD klar zu übervorteilen. Allerdings hält sich mein Mitleid für die SPD in Grenzen. Der Streit ist unnütz und geht auf Kosten der Brandenburger. Denn wenn schneller abgeschoben würde, hätten wir dieses Problem erst gar nicht.“


Lion Edler

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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