Pressemitteilung
23. Oktober 2017

  

Verschwundene Iraker sofort zur Fahndung ausschreiben

 

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag reagiert mit scharfer Kritik auf das Verhalten der Landesregierung nach dem Verschwinden von 48 illegalen irakischen Einwanderern aus einer Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt. Das Land hat mit der Bundespolizei vereinbart, dass die Iraker frühestens ab nächster Woche zur Fahndung ausgeschrieben werden sollen, wenn sie sich bis dahin nicht bei einer Asylbehörde gemeldet haben. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Iraker laut der Aussage eines Mitarbeiters des Wachschutzes in der Erstaufnahme nur „provisorisch“ registriert worden seien. Der Leiter der vier Brandenburger Erstaufnahmen, Frank Nürnberger, hat gegenüber dem Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten und Innenexperten Thomas Jung erklärt, dass es „der kleine Familiennachzug“ sei, der „durchaus organisierte Strukturen“ aufweise.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, teilt dazu mit:

„Der illegale „kleine Familiennachzug“ führt quer durch die Mark, und die Landesregierung findet darauf keine adäquate Reaktion. Rot-Rot macht den Rechtsstaat in Brandenburg zu einer peinlichen Lachnummer. Es ist bereits skandalös genug, dass 48 illegal eingereiste Iraker unbemerkt aus einer Erstaufnahmeeinrichtung entkommen können. Wenn das Land dann auch noch mit der Bundespolizei vereinbart, dass die Iraker frühestens ab der kommenden Woche zur Fahndung ausgeschrieben werden sollen, dann ist dies angesichts der angespannten Sicherheitslage unverantwortlich. Bis zur kommenden Woche können die illegalen Einwanderer längst über alle Berge sein. Darüber hinaus ist es ein Unding, dass die Iraker lediglich „provisorisch“ registriert worden sind. Man würde gerne wissen, was unter der dubiosen „provisorischen“ Registrierung genau zu verstehen ist. Dass ein Sprecher des Innenministeriums zudem erklärt, es gebe derzeit keinen Grund für die Annahme, dass die Einwanderer untertauchen, ist bestenfalls naiv. Wenn die Iraker verschwunden sind, dann sind sie bereits untergetaucht. Und angesichts der Tatsache, dass es sich um Illegale handelt, muss man auch damit rechnen, dass sie nicht wieder auftauchen.“


Lion Edler

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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