Pressemitteilung
23. Oktober 2017

  

Steuergeldverschwendung bei der Kreisgebietsreform

 

Als Werbung für die umstrittene Kreisgebietsreform der rot-roten Landesregierung haben die Verantwortlichen inzwischen 900.000 Flugblätter drucken lassen, deren Herstellung und Verteilung den Steuerzahler rund 130.000 Euro kosten. Weiterhin sollte eine Radiowerbung für die in großen Teilen der Bevölkerung unbeliebte Reform ausgestrahlt werden, wodurch die Gesamtkosten der Werbeaktionen letztendlich bei etwa 405.000 Euro liegen würden. Derartige Ausgaben sind im Haushaltsplan so konkret jedoch nicht vorgesehen. Da die Flugblätter kein Impressum aufwiesen, was allerdings presserechtlich notwendig ist, musste die Verteilung etwa nach einem Drittel wieder eingestellt werden. Allein die Rückrufaktion kostet den Steuerzahler weitere 2.950 Euro.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Dr. Rainer van Raemdonck, teilt dazu mit:

„Die AfD-Fraktion fordert bereits seit Langem, dass Politiker für derartige Steuergeldverschwendungen rechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Daher habe ich bereits im vergangenen Jahr eine länderübergreifende Arbeitsgruppe gemeinsam mit der Berliner AfD-Fraktion ins Leben gerufen, die die Schaffung eines Straftatbestandes für Steuergeldverschwendung fordert. Bei diesem Ziel arbeiten wir eng mit dem Bund der Steuerzahler Brandenburg zusammen. Derzeit wird die Verschwendung von Steuergeldern nicht hinreichend verfolgt. Der Steuerzahler kann die Verwendung der von ihm gezahlten Abgaben nicht beeinflussen und steht am Ende einer Veruntreuung seiner Gelder machtlos gegenüber.“


Lion Edler

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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