Pressemitteilung
23. Oktober 2017

  

Direkte Demokratie: Linke bricht Scheindebatte vom Zaun

Im Ausschuss für Inneres und Kommunales hat die Linke heute einen Änderungsantrag der rot-roten Koalitionsfraktionen zum Gesetzentwurf zur Kreisgebietsreform eingebracht. Dieser sieht unter anderem eine Stärkung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene vor. Zudem sollen die Mitwirkungsrechte von Kindern und Jugendlichen gestärkt und Kinder- und Jugendparlamente in der Kommunalverfassung verankert werden.

Dazu teilt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Steffen Königer, mit:

„Der innenpolitische Sprecher der Linken, Hans-Jürgen Scharfenberg, hat heute im Ausschuss für Inneres und Kommunales eine Scheindebatte vom Zaun gebrochen. Es ist ein leicht zu durchschauendes Manöver, dass Rot-Rot noch kurz vor der Bundestagswahl ihr Herz für die direkte Demokratie entdeckt. Doch schon bald nach der Wahl wird sich am Umgang mit dem Volksbegehren gegen die Kreisgebietsreform zeigen, wie ernst es Rot-Rot wirklich mit mehr Bürgerbeteiligung ist. Wir werden die Linke beim Wort nehmen und nach der Bundestagswahl mit entsprechenden Anträgen Rot-Rot zu einem Bekenntnis in dieser Frage zwingen. Denn wer A sagt und mehr direkte Demokratie auf kommunaler Ebene fordert, muss auch B sagen und die Ergebnisse der direkten Demokratie auf Landesebene akzeptieren."

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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