Pressemitteilung
23. Oktober 2017

  

Erfolg der AfD-Fraktion: Burka-Verbot am Steuer durch die Hintertür

 

Zur Verordnung gegen das Fahren mit eingeschränktem Sichtfeld, die heute vom Bundesrat mit dem 43.Tagesordnungspunkt beschlossen wurde, teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, mit:

„Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass Autofahrer ihr Gesicht am Steuer nicht verhüllen oder verdecken dürfen, um eine Identitätsfeststellung zu vereiteln. Im Brandenburger Landtag hatte sich die CDU noch im Frühling gegen den AfD-Antrag zum Verschleierungsverbot im Straßenverkehr ausgesprochen. Und nun kopiert die Bundes-CDU heimlich, still und leise genau die Forderungen, die von der AfD-Fraktion im Land Brandenburg schon lange erhoben wurden. Ausgerechnet die Brandenburger CDU blockierte unseren Antrag. Die Sicherheit und Überprüfbarkeit der Straßenverkehrsteilnehmer darf auch durch Schleier und Burka nicht beeinträchtigt werden. Jetzt übernimmt die CDU diese Forderung der AfD-Fraktion. Somit bedanke ich mich bei der CDU für die Amtshilfe und das Burka-Verbot durch die Hintertür. „Copy and Paste“ nennt man einen derartigen Vorgang. Offensichtlich hat die Union keine eigenen Ideen.“


Lion Edler

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

---