Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
23 Oktober 2017   - Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 32/2017

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In Bund und Land:

Das rote Pöbeln nach dem AfD-Wahlsieg

Nicht nur auf Bundesebene ist die Nervosität der etablieten Parteien erkennbar, nachdem die AfD bei der Bundestagswahl ein furioses Wahlergebnis einfahren konnte. Während der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs die demokratisch gewählten AfD-Bundestagsabgeordneten als „Haufen rechtsradikaler Arschlöcher“ beschimpfte und sich sogar der „Phoenix“-Moderator davon distanzieren musste, drehen die Altparteien auch im Brandenburger Landtag durch - besonders die roten Fraktionen sind aufgrund ihrer desolaten Lage erkennbar in Frustlaune. Die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige warf der AfD-Fraktion „menschenverachtende Scheiße“ vor und wurde dafür vom Landtagspräsidenten für die „Fäkalsprache“ gerüffelt. Die Angst vor der oppositionellen Politik der AfD-Fraktion ist offenbar groß. Das Neueste über diese Politik erfahren sie in der aktuellen Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

Montag, 25.September 2017

AfD-Fraktion für Kriminalistikstudium

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag tritt zu ihrer wöchentlichen Vorstandssitzung zusammen und fordert die Landesregierung zur Einführung eines Studienganges für Kriminalistik auf. Zuvor hatte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) gesagt, es müsse beim Landeskriminalamt über die Ausbildung nachgedacht werden. Während im Land hunderte Kriminalisten benötigt werden, droht die anstehende Pensionierungswelle von in der DDR ausgebildeten Kriminalisten diesen Bereich in den nächsten Jahren empfindlich zu schwächen.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, verweist deshalb auf die Forderungen der AfD: „Seit Langem fordern die AfD-Fraktion und auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter eine spezifische Ausbildung von Kriminalisten, die bisher jedoch nicht umgesetzt wurde. Während Berlin Schutz- und Kriminalpolizei getrennt ausbildet, verharrt Brandenburg immer noch in der Einheitsausbildung an der Oranienburger Polizeifachhochschule.“ Jetzt seien wieder nur Gespräche und Sicherheitskooperationen zwischen den neuen Bundesländern beschlossen worden, anstatt handfeste Vorschläge zu machen, beklagte Jung. „Ich fordere die Einführung eines Kriminalistikstudiums und eine neue Übertrittsmöglichkeit für abbrechende Jurastudenten. Diese konkreten Forderungen wird sich bald wieder die SPD auf ihre Fahnen schreiben. Wenn es dann nicht zu schon spät ist.“

Polizeiwagen: „Seit Langem fordern die AfD-Fraktion und auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter eine spezifische Ausbildung von Kriminalisten, die bisher jedoch nicht umgesetzt wurde“

Dienstag, 26.September 2017

Bildungsminister Baaske war stets bemüht

Auf die Vorstandssitzung der AfD-Fraktion am Montag folgt die Fraktionssitzung am Dienstag. Zugleich platzte in die heutige Nachrichtenlage der Rücktritt des brandenburgischen Bildungsministers Günter Baaske (SPD) aus privaten Gründen. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Steffen Königer, stellt Baaske ein wenig schmeichelhaftes Zeugnis aus - allerdings ohne Noten: „Mit Bildungsminister Günter Baaske geht ein Minister, der sich vor allem auf das Repräsentieren verstanden hat. Ansonsten hat er für eine gravierende inhaltliche Leere beim wichtigen Zukunftsthema Bildung gesorgt und wird als Verantwortlicher für das Chaos beim diesjährigen Mathe-Abi in Erinnerung bleiben.“ Königers Fazit: „Da Baaske systematisch an der Abschaffung der Schulnoten gearbeitet hat, kann ich ihm leider keine 6 geben. Es reicht nur für eine mündliche Beurteilung: Er war stets bemüht.“

Dass die SPD als Nachfolgerin für Baaske ausgerechnet die abgewählte ehemalige Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Britta Ernst, installieren will, zeige, wie groß die Personalnot der SPD in Brandenburg mittlerweile sei. Steffen Königer: „Statt auf Fachkompetenz aus Brandenburg zu setzen, schanzt die SPD mit der Ehefrau von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz lieber einer Repräsentantin des SPD-Parteiadels einen lukrativen Versorgungsposten zu. Das haben die Schüler in Brandenburg nicht verdient.“

Steffen Königer bei der Pressekonferenz: „Mit Bildungsminister Günter Baaske geht ein Minister, der sich vor allem auf das Repräsentieren verstanden hat“

Ergebnis des Tegel-Volksentscheids respektieren

Beim Volksentscheid zur Zukunft des Flughafens Berlin-Tegel hat sich eine deutliche Mehrheit für einen Weiterbetrieb des Flughafens ausgesprochen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag und Mitglied im Sonderausschuss BER, Andreas Kalbitz, ist darüber nicht verwundert: „Das Ergebnis ist eine klare Klatsche für eine ganze Reihe von Akteuren, die kläglich versagt haben: Eine Klatsche für den Berliner Senat, aber auch für die rot-rote Landesregierung und für alle Verantwortlichen des BER-Desasters, die mit ihren katastrophalen Fehlleistungen zu dem Ergebnis des Volksentscheids beigetragen haben.“ Die Art und Weise, mit der Berlins Bürgermeister Michael Müller das Ergebnis des Volksentscheids ignoriert, wertet der AfD-Abgeordnete als Unverschämtheit und als demokratiepolitischen Offenbarungseid. Kalbitz: „Wir fordern den Berliner Senat dazu auf, das Ergebnis des Volksentscheids zu respektieren und in Kooperation mit dem Bund und der Landesregierung eine tragfähige Lösung für alle Beteiligten zu finden.“

Fluggäste betreten Flugzeug am Flughafen Tegel: „Wir fordern den Berliner Senat dazu auf, das Ergebnis des Volksentscheids zu respektieren“

Mittwoch, 27.September 2017

Mehrheit im Landtag gegen Extremismus-Klausel

Am Mittwoch hat der Landtag mit den Stimmen der Altparteien den Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, in Brandenburg eine Extremismusklausel einzuführen. Dadurch sollten sich beispielsweise Vereine, die durch das Land Brandenburg finanziell gefördert werden, schriftlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Damit soll verhindert werden, dass extremistische Organisationen staatlich gefördert werden.

Nach der Ablehnung der Extremismusklausel betrachtet der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, den Umgang der rot-grünen Parteien mit dem Linksextremismus: „Die Debatte über die von der AfD-Fraktion geforderte Extremismusklausel hat gezeigt, dass SPD, Linke und Grüne die Gefahr, die unserer Demokratie durch den Linksextremismus droht, trotz der bürgerkriegsähnlichen Zustände während des G20-Gipfels noch immer verharmlosen.“ Die CDU dagegen sehe zwar das Problem, doch habe sie sich dennoch gescheut, dem Antrag der AfD-Fraktion zuzustimmen, erläuterte Jung. „Der CDU-Abgeordnete Björn Lakenmacher brachte dabei das Kunststück fertig, die Abschaffung der von der ehemaligen Familienministerien Kristina Schröder (CDU) eingeführten bundesweiten Extremismusklausel zwar als Fehler zu bezeichnen - aber gleichzeitig unseren Antrag, der ja die Klausel wieder einführen wollte, als niveaulos abzuqualifizieren. Dieses Kneifen der CDU im Kampf gegen den Linksextremismus ist völlig unverständlich und den Opfern linksextremistischer Gewalt nicht zu vermitteln.“

Der AfD-Parlamentarier weiter: „Die rot-roten Beißhemmungen gegen linke Vereine, die ihnen nahestehen, und die bei einer Extremismusklausel Farbe für die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekennen müssten, haben mich dagegen nicht überrascht. Aus dieser Richtung ist keine Hilfe bei der Bekämpfung des Linksextremismus in Brandenburg zu erwarten.“

Linksextreme marschieren mit Feuerwehrkskörpern auf: „Dieses Kneifen der CDU im Kampf gegen den Linksextremismus ist völlig unverständlich und den Opfern linksextremistischer Gewalt nicht zu vermitteln“ / Foto: Silvio-Meier-Demonstration in Berlin, 2011

Angesichts der fortlaufenden Verharmlosung des Linksextremismus durch linke Parlamentarier fragte die AfD-Landtagsabgeordnete Birgit Bessin während der Plenarsitzung, was die Linke eigentlich dazu sage, dass vor einigen Tagen Wasserwerfer und Reiterstaffeln erforderlich waren, um eine AfD-Kundgebung in Potsdam vor linksextremen Gewalttätern zu schützen. Die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige höhnte darafhin mit dem typischen Zynismus der SED-Nachfolgepartei, die AfD müsse das eben „aushalten“, weil sie „menschenverachtende Scheiße“ vertrete. Nach diesem Niveaulimbo wurde Johlige vom Landtagspräsidenten Dieter Dombrowski (CDU) ermahnt und dazu aufgefordert, in der Plenarsitzung keine „Fäkalsprache“ zu verwenden.

 

Weitere Anträge der AfD-Fraktion am heutigen Sitzungstag forderten Maßnahmen für eine effizientere Wirtschaftsförderung sowie die Einstellung der öffenlichen Finanzierung einer skurrilen „Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule und Trans“. Hier können Sie die regelmäßig aktualisierte Liste der Anträge und Anfragen der brandenburgischen AfD-Fraktion einsehen. Hier finden Sie außerdem die Reden unserer Abgeordneten in den Plenarsitzungen. Sie können sich die Reden auch bei unserem Youtube-Kanal unkompliziert im Videobeitrag anschauen.

Donnerstag, 28.September 2017

Illegale Einwanderung nicht hinnehmen

Von den 49 Flüchtlingen, die Mitte September an der Grenze zu Polen bei der illegalen Einreise nach Deutschland aufgegriffen wurden, und die kurz darauf aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt geflüchteten waren, sind bisher lediglich 13 Personen in Bielefeld, Regensburg, München und Berlin wieder aufgetaucht.                       

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, fordert die Landesregierung vor diesem Hintergrund zum Handeln auf: Rot-Rot solle sich dafür einsetzen, „dass diese Personen, so wie es die Dublin-Verordnung vorsieht, in das Land zurückgebracht werden, über das sie in die EU eingereist sind. Nach den restlichen Flüchtlingen, die immer noch untergetaucht sind, muss jetzt endlich gefahndet werden.“ Es könne nicht sein, so Jung, „dass die Verantwortlichen die illegale Einwanderung immer noch so lust- und tatenlos hinnehmen. Ich fordere Konsequenzen von Innenminister Karl-Heinz Schröter, der in dieser Sache offensichtlich total überfordert ist.“

Einwanderer schlagen sich durch Wiese: „Ich fordere Konsequenzen von Innenminister Karl-Heinz Schröter, der in dieser Sache offensichtlich total überfordert ist“

Freitag, 29.September 2017

Ende eine Ära

Auch am letzten Sitzungstag der laufenden Plenarwoche bringt die AfD-Fraktion noch einmal einen Antrag ein. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, sich im Bundesrat für den unbegrenzten Weiterbetrieb von Diesel- und Benzinmotoren einzusetzen.

Für die AfD-Fraktion geht derweil eine Ära zu Ende: Der AfD-Frakionschef Alexander Gauland, der nach der erfolgreichen Bunestagswahl in die AfD-Fraktion im Bundestag wechseln wird, hatte heute seinen letzten Sitzungstag im Landtag. Wir sagen DANKE für unvergessliche Jahre voller Höhen und Tiefen, die nun zu einem krönenden Abschluss führten!

Als Nachrücker für Alexander Gauland wird künftig Jan-Ulrich Weiß aus dem Kreisverband Uckermark der AfD-Frakion angehören. Wir freuen uns darauf, künftig gemeinsam mit Jan-Ulrich Weiß für unsere oppositionellen Inhalte und für eine patriotische Wende zu kämpfen!

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

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