Pressemitteilung
23. Oktober 2017

  

AfD-Fraktion: Keine Wärmestube für islamistische Terroristen

 

Angesichts der Aussagen der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder zum unklaren Aufenthalt tausender Einwanderer in Brandenburg hat die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag Konsequenzen angemahnt. Alle 66 Staatsanwälte der Frankfurter Staatsanwaltschaft sind seit Februar neben ihren sonstigen Tätigkeiten mit der Auswertung der Daten von rund 18 000 Einwanderern beschäftigt. Dabei wurden 8591 Akten überprüft. Bei 8,6 Prozent der bisher geprüften Fälle ist unklar, wo sich die Einwanderer befinden.


Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit: „Die Zahlen belegen einmal mehr, wie sehr die Gerichte unter den Fehlern der Einwanderungspolitik leiden. Jetzt sagt sogar die Staatsanwaltschaft Frankfurt, dass ihr der Aufenthalt von mehreren tausend Personen unklar ist. Es wäre unvorstellbar, wenn sich islamistische Terroristen darunter befinden sollten. Dabei muss man sich vor Augen halten, dass wir hier von Menschen ohne Papiere sprechen, von denen auch keine Fingerabdrücke genommen wurden und die untergetaucht sind. Und das Unglaublichste ist, dass in lediglich vier Fällen Anklage wegen unerlaubten Aufenthalts erhoben wurde. Wir müssen an dieser Stelle viel härter vorgehen und konsequenter abschieben. Wer Identitätsverschleierung betreibt und all jene, die sich gegen die erkennungsdienstliche Überprüfung wehren, können gleich wieder gehen. Deutschland darf keine Wärmestube für Gangster und Terroristen werden.“


Lion Edler

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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