Pressemitteilung
23. Oktober 2017

  

Rot-Rot lässt Aufenthalt von Gefährdern im Nebel liegen

 

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag kritisiert die mangelnde Übersicht der Landesregierung über den Aufenthalt von islamistischen Gefährdern. Die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion (KA Nr.2983, Drucksache 6/7275) hatte ergeben, dass die Landesregierung nicht weiß, ob sich Gefährder in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Brandenburg befinden. Außerdem hat sie auch keine Kenntnis über die Frage, ob Staats- und Verfassungsschutzbehörden anderer Bundesländer die Erstaufnahmeeinrichtungen in Brandenburg besucht haben. Offenbar befinden sich zudem Gefährder in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber in Brandenburg.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit: „Die rot-rote Landesregierung lässt den Aufenthalt von islamistischen Gefährdern im Nebel liegen und ist über ihre Unkenntnis offensichtlich nicht beunruhigt. Es ist ein Unding, dass eine Landesregierung nicht weiß, ob sich Gefährder in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber in Brandenburg befinden. Auch dass die Landesregierung nicht weiß, ob Staats- und Verfassungsschutzbehörden anderer Bundesländer bereits die Erstaufnahmeeinrichtungen in Brandenburg besucht haben, ist ein Armutszeugnis und lässt auf eine anscheinend mangelnde Kommunikation zwischen den Ländern schließen. Wenn sich laut Aussage der Landesregierung offenbar islamische nordkaukasische Gefährder in Gemeinschaftsunterkünften befinden, dann ist es doch umso mehr geboten, sich auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen diesbezüglich Klarheit zu verschaffen.“


Lion Edler

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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