Pressemitteilung
23. Oktober 2017

  

Probleme mit Asylbewerbern lösen, nicht verlagern

 

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat angesichts der jüngsten Vorstöße brandenburgischer Kommunen zur Asylpolitik ihre Forderung nach der konsequenten Ausweisung von Asylunberechtigten bekräftigt. Um die Kommunen vor weiteren Kosten zu bewahren, fordern Bürgermeister und Landräte vom Land, dass Asylbewerber, die keine oder kaum Chancen auf Asyl haben, die Erstaufnahmeeinrichtungen gar nicht erst verlassen dürfen.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit: „Die Forderung der Kommunen ist zwar verständlich und vernünftig. Probleme müssen allerdings gelöst, nicht verlagert werden. Denn wenn weniger Menschen in die Kommunen kommen, dann sind Kriminalität und soziale Probleme dort zwar verschwunden, aber in den Erstaufnahmen tauchen sie dann wieder auf. Ich habe mir diese Einrichtungen wiederholt angesehen. Es müssen wesentlich mehr Menschen ohne Bleiberecht abgeschoben und nicht hin- und hergeschoben werden. Unterstützungsgelder müssen gekürzt und Anreize zum Bleiben rigoros zusammengestrichen werden. Brandenburg zögert an dieser Stelle viel zu lange und verhält sich viel zu passiv. Wir sind nicht die soziale Alimentationsstelle für ausreisepflichtige Personen.“

 

Lion Edler

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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