Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
23 Oktober 2017   - Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 33/2017

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Mehr Lehrer und Polizisten wagen

Personalprobleme hat das von Rot-Rot regierte Brandenburg an vielen Stellen - es fehlt an Lehrern, Richtern, Staatsanwälten und Polizisten. Nach der Plenarsitzung in der vergangenen Woche rücken diese Themen auch in der Woche des deutschen Nationalfeiertags in den Vordergrund. Während die Gewerkschaft der Polizei eine zu geringe Kontrolldichte an der deutsch-polnischen Grenze beklagt, beschäftigt sich die AfD-Fraktion anlässlich des UNESCO-Lehrertags nicht zuletzt mit der Frage, wie Brandenburg es schaffen kann, Lehrer in der Mark zu halten. Weitere Themen dieser Woche waren unter anderem das Volksbegehren gegen die rot-rote Kreisgebietsreform, Maßnahmen für eine Begrenzung der Leiharbeit, die Anhörung im Europaausschuss des Landtags zur Zukunft der Europäischen Union sowie der erfolgreiche Volksentscheid für die Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tegel. Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre!

Montag, 2.Oktober 2017

Mehr Bundespolizisten an der Grenze notwendig

Während der AfD-Fraktionsvorstand am Montag zu seiner Vorstandssitzung zusammentritt, gibt es an der Grenze nichts Neues zu vermelden - immer noch fehlen der deutsch-polnischen Grenze zahlreiche Bundespolizisten. Der Kreisgruppenvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Frankfurt (Oder), Dietmar Mussmann, schlägt Alarm. Er spricht von einer „gefährlich geringen Kontrolldichte“, einer „beachtlichen Unsicherheit“ und fordert in der RBB-Abendschau mehr Bundespolizisten an der Grenze.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, sieht die Position seiner Fraktion bestätigt: „Die AfD-Fraktion hat bereits mehrfach vor dieser gefährlichen Kontrolllücke an der Grenze gewarnt. Wir haben auf die neue illegale Einwanderungsroute über Polen hingewiesen, doch die Landesregierung hat unseren Hinweis ignoriert. Jetzt schlägt auch die Bundespolizei Alarm.“ Nun sei es erforderlich, sofort mehr Bundespolizisten an der Grenze aufzustellen, forderte Jung. Er könne nur hoffen, „dass sich Innenminister Karl-Heinz Schröter dafür endlich auch auf der Innenministerkonferenz einsetzt.“ Schröter müsse zudem mehr Brandenburger Schleierfahnder einsetzen, „um so die illegale Einwanderung abgestimmt mit der Bundespolizei zu verhindern.“

Bewaffnete Polizisten: „Die AfD-Fraktion hat bereits mehrfach vor dieser gefährlichen Kontrolllücke an der Grenze gewarnt“

Mittwoch, 4.Oktober 2017

Zeichen gegen Prügel-Attacken setzen

Im Cottbuser Stadtteil Ströbitz sind am Sonntag zwei Kinder im Alter von 12 und 13 Jahren von drei syrischen Jugendlichen krankenhausreif geprügelt worden. Zwei der drei syrischen Tatverdächtigen (14 und 15) waren der Polizei bereits wegen gefährlicher Körperverletzung bekannt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, fordert Konsequenzen: „Es muss unabhängig vom Alter klar sein, dass Zuwanderer für Körperverletzungsdelikte keinen Bonus vor Gericht erwarten können. Es handelt sich gerade gegenüber anderen Kindern um ein gewichtiges Delikt, das nicht zu integrationswilligen Menschen passt.“ Die klare Schlussfolgerung des Abgeordneten: „Wer sich integrieren will, prügelt nicht. Und wer prügelt, fliegt raus. Ich fordere die Landesregierung auf, ein Zeichen zu setzen und alles dafür zu tun, dass die Täter sofort ausgewiesen und abgeschoben werden.“

Marktplatz in Cottbus: „Es muss unabhängig vom Alter klar sein, dass Zuwanderer für Körperverletzungsdelikte keinen Bonus vor Gericht erwarten können“

Donnerstag, 5.Oktober 2017

Rot-Rot muss Lehrkräften endlich Rücken stärken

Der heutige UNESCO-Welttag des Lehrers bietet auch für die brandenburgische Bildungspolitik reichlichen Diskussionsstoff. Für den bildungspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer, erinnert der Welttag des Lehrers daran, „dass die Grundlagen für gute Bildung und optimale Berufsvorbereitung in erster Linie nicht von Politikern oder Bürokraten, sondern vor allem von den Lehrern geschaffen werden.“ Dieser Tag sollte daher nach Auffassung des Abgeordneten von der Landesregierung noch einmal als Ansporn genutzt werden, sich intensiv für verbesserte Arbeitsbedingungen sowie für eine stärkere Anerkennung der Leistungen von Lehrern einzusetzen und dem Berufsbild wieder zu mehr Respekt bei Eltern und Schülern zu verschaffen. Königer: „Wenn Brandenburg seinen Bedarf an Lehrern langfristig decken will, muss die Landesregierung aber auch bei der Bezahlung nachbessern. Rot-Rot muss den Lehrern endlich den Rücken stärken, anstatt mit überzogenem Reformeifer und bildungspolitischen Experimenten immer wieder Unruhe und unnötige Probleme in die Schulen zu bringen.“

Klassenzimmer: „Rot-Rot muss den Lehrern endlich den Rücken stärken, anstatt mit überzogenem Reformeifer und bildungspolitischen Experimenten immer wieder Unruhe und unnötige Probleme in die Schulen zu bringen“

Hürden für Volksentscheid senken

Wie die „Lausitzer Rundschau“ heute berichtet, läuft das Volksbegehrens gegen die Kreisgebietsreform bislang schleppend an - Aufgeben ist jedoch nicht die Sache der AfD-Fraktion. Der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete und Sprecher für direkte Demokratie, Rainer van Raemdonck, hat Erklärungen für die bislang mäßige Beteiligung und leitet daraus umso mehr seine Forderungen nach einer Stärkung der direkten Demokratie ab: „Bei der ersten Stufe des Verfahrens – also der Volksinitiative – genügte eine Unterschrift, um den Protest gegen die unsägliche Kreisgebietsreform zu artikulieren“, erläutert van Raemdonck. Bei der zweiten Stufe im Volksbegehren sei hingegen eine Eintragung bei einer Behörde oder eine Briefwahl erforderlich. „Diese Tatsache hat sich offenbar negativ auf die Beteiligung an dem Volksbegehren ausgewirkt“, ahnt der AfD-Abgeordnete. Insofern zeige sich einmal mehr, „dass die gesetzlichen Hürden für ein erfolgreiches Volksbegehren zu hoch gelegt worden sind. Wir sollten auch beim Volksbegehren freie Unterschriftensammlungen auf der Straße ermöglichen und die Zahl der erforderlichen Unterschriften absenken, um Frischluft in eine erschlaffende Demokratie zu bringen.“

Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer, analysiert den bisherigen Stand des Volksbegehrens ebenfalls. „Die bislang noch nicht zufriedenstellende Zahl an Unterschriften ist kein Grund, uns demotivieren zu lassen“, sagt Königer. „Vielmehr rufen wir an dieser Stelle noch einmal alle brandenburgischen Bürger auf, sich unbedingt an dem Volksbegehren zu beteiligen, um den drohenden Heimatverlust und eine uferlose Zentralisierung in Brandenburg zu verhindern.“ Der Abgeordnete betont: „Wer es aus beruflichen oder anderen verständlichen Gründen zeitlich nicht zum Amt schafft, der sollte unbedingt die Möglichkeit zur Briefwahl nutzen.“

Briefkasten: „Wer es aus beruflichen oder anderen verständlichen Gründen zeitlich nicht zum Amt schafft, der sollte unbedingt die Möglichkeit zur Briefwahl nutzen.“

Freitag, 6.Oktober 2017

AfD-Fraktion trauert um Sturm-Opfer

Auch für manchen Abgeordneten und Mitarbeiter der AfD-Fraktion hielt der Heimweg vom Potsdamer Landtag am Donnerstag manche Hindernisse bereit. Leider verursachte der Sturm „Xavier“ in Brandenburg nicht nur ärgerliche Zugverspätungen. Tragische Todesfälle und Verletzte sind zu beklagen. Zu den Todesopfern, Verletzten und Sachschäden durch den Sturm „Xavier“ teilt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Andreas Kalbitz, mit:

„Die AfD-Fraktion spricht den Angehörigen der Opfer des verheerenden Sturms ihr tiefes Beileid aus. Allein im besonders stark betroffenen Brandenburg trauen wir um vier zu Tode gekommene Menschen. Gleichzeitig wünschen wir allen Verletzten eine gute und schnelle Genesung und danken unseren Feuerwehrleuten und Rettungskräften, die in einer Ausnahmesituation Unglaubliches geleistet haben.“

Entwurzelter Baum nach einem Sturm (Symbolbild): „Die AfD-Fraktion spricht den Angehörigen der Opfer des verheerenden Sturms ihr tiefes Beileid aus“

Leiharbeit muss deutlich begrenzt werden

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat sich für klare Regelungen und Vorschriften bezüglich einer Begrenzung der Leiharbeit ausgesprochen. Die Zahl der Leiharbeitsfirmen hat sich in Brandenburg seit dem Jahr 2007 von 120 auf 217 Unternehmen erhöht. Auch die Zahl der Beschäftigten stieg in diesen Firmen im gleichen Zeitraum von 7063 auf 17511 Personen. „Der massive Anstieg der Leiharbeit in Brandenburg ist höchst beunruhigend und führt zu einer massiven sozialen Schieflage, die wir nicht hinnehmen dürfen“, sagt die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin.

Schließlich unterliegen Leiharbeiter einer erhöhten Kündigungsgefahr und werden oftmals schlechter bezahlt, argumentierte Bessin. „Die AfD-Fraktion setzt sich deshalb dafür ein, dass Unternehmen auf der Grundlage einer gesetzlichen Obergrenze höchstens 15 Prozent ihrer Mitarbeiter mit Leih- oder Werkverträgen beschäftigen dürfen.“ Außerdem müsse unbedingt gewährleistet sein, „dass Leiharbeiter nach einer sechsmonatigen Beschäftigungszeit mit einer festen Anstellung gleichgestellt werden. Zeitarbeitsverträge sollten zudem nur einmal verlängert werden dürfen und müssen unter festgelegten Bedingungen abgeschlossen werden.“

Bauarbeiter (Symbolbild): „Der massive Anstieg der Leiharbeit in Brandenburg ist höchst beunruhigend und führt zu einer massiven sozialen Schieflage, die wir nicht hinnehmen dürfen“

Tegel-Volksentscheid: AfD-Fraktion sieht sich in ihrer Position bestätigt

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid für die Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tegel hält die Debatte über die Konsequenzen an. Derzeit stellen sich der Bund und die rot-rote Landesregierung in Brandenburg noch stur und halten an der Schließung des Flughafens fest. Die brandenburgische AfD-Fraktion vertritt eine gänzlich andere Position. „Die AfD-Fraktion hat früh eine tabulose Debatte über die Weiternutzung Tegels gefordert“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Sonderausschuss BER, Andreas Kalbitz. „Aufgrund des zu erwartenden massiven Anstiegs des Fluggastaufkommens und dem anhaltenden Chaos am BER muss Tegel offen gehalten werden. Durch das Ergebnis des Volksentscheids sehen wir uns in dieser Haltung bestätigt. Wir fordern den Berliner Senat dazu auf, das Ergebnis des Volksentscheids zu respektieren und in Kooperation mit dem Bund und der Brandenburger Landesregierung in dieser Frage eine tragfähige Lösung für eine Weiternutzung Tegels zu erarbeiten. Das „Weiter so“ von Senat, Landesregierung und Bund ist eine gefährliche Selbsttäuschung, die bisher nichts zur wirklichen Problemlösung beigetragen hat.“

Flugzeug am Flughafen Tegel: „Aufgrund des zu erwartenden massiven Anstiegs des Fluggastaufkommens und dem anhaltenden Chaos am BER muss Tegel offen gehalten werden“

EU-Finanzministerium: Brandenburg und Deutschland werden abgeschafft

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag bewertet die Ergebnisse der Anhörung im Europaausschuss des Landtags zur Zukunft der Europäischen Union als alarmierend.
Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Wiese, schildert als Sitzungsteilnehmer seine Eindrücke: „Der überwiegende Teil der Sitzungsteilnehmer berauschte sich an uneingeschränkter EU-Begeisterung, ohne dabei an die Konsequenzen für Deutschland und insbesondere für Brandenburgs wirtschaftliche Entwicklung und politische Handlungsfähigkeit zu denken.“ In der ersten Runde der Anhörung wurden sehr kritische Anmerkungen zur geplanten Reform geäußert. Nur der EU-Kommissar habe versucht, Zuversicht zu verbreiten, so Wiese.

Dabei zeige die aktuelle Entwicklung laut Wiese, wie ernst die Lage sei. Die beiden Juristen Dr. Gunnar Beck und Prof. Florian Rödl warnten im Ausschuss zu Recht vor dem Zentralisierungswahn in der Europäischen Union, so der Parlamentarier. „Schließlich streben sowohl der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron nicht nur ein europäisches Finanzministerium und damit eine schleichende Entmachtung der nationalen Finanzministerien an, was im schlimmsten Fall bedeuten würde, dass beispielsweise ein französischer EU-Finanzminister mit Merkels Legitimation über deutsche Steuergelder entscheiden könnte. Nein, es soll dabei vor allem auch eine Finanzreform geben, bei der die Nationalstaaten nichts mehr zu sagen haben.“

Angesichts der Bedeutung von EU-Fördergeldern etwa für die brandenburgische Agrarwirtschaft wäre ein solcher Souveränitätsverlust für die Mark Brandenburg verheerend, zumal voraussichtlich vor allem Deutschland für die Kosten des Brexits aufkommen muss, erläuterte Wiese. Den Regierungsparteien im Europaausschuss des Landtages scheine die Tragweite der geplanten Junckerreform nicht bewusst zu sein. Man müsse den Eindruck gewinnen, so Wiese, „dass diese beiden Parteien bereits die Vorbereitungen für die Abschaffung Brandenburgs und Deutschlands treffen.“

EU-Parlamentsgebäude im französischen Straßburg: „Es soll dabei vor allem auch eine Finanzreform geben, bei der die Nationalstaaten nichts mehr zu sagen haben“

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

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