Pressemitteilung
23. Oktober 2017

  

Volksbegehren gegen Kreisreform: Hürden müssen gesenkt werden

 

Zum bislang schleppenden Start des Volksbegehrens gegen die Kreisgebietsreform erklärt der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete und Sprecher für direkte Demokratie, Rainer van Raemdonck:

„Bei der ersten Stufe des Verfahrens – also der Volksinitiative – genügte eine Unterschrift, um den Protest gegen die unsägliche Kreisgebietsreform zu artikulieren. Bei der zweiten Stufe im Volksbegehren ist hingegen eine Eintragung bei einer Behörde oder eine Briefwahl erforderlich. Diese Tatsache hat sich offenbar negativ auf die Beteiligung an dem Volksbegehren ausgewirkt. Es zeigt sich einmal mehr, dass die gesetzlichen Hürden für ein erfolgreiches Volksbegehren zu hoch gelegt worden sind. Wir sollten auch beim Volksbegehren freie Unterschriftensammlungen auf der Straße ermöglichen und die Zahl der erforderlichen Unterschriften absenken, um Frischluft in eine erschlaffende Demokratie zu bringen.“

Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer, ergänzt:
„Die bislang noch nicht zufriedenstellende Zahl an Unterschriften ist kein Grund, uns demotivieren zu lassen. Vielmehr rufen wir an dieser Stelle noch einmal alle brandenburgischen Bürger auf, sich unbedingt an dem Volksbegehren zu beteiligen, um den drohenden Heimatverlust und eine uferlose Zentralisierung in Brandenburg zu verhindern. Wer es aus beruflichen oder anderen verständlichen Gründen zeitlich nicht zum Amt schafft, der sollte unbedingt die Möglichkeit zur Briefwahl nutzen.“


Lion Edler

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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