Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
22 November 2017   - Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 34/2017

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Wir jagen Rot-Rot

Dass man auch aus der Opposition heraus Vieles bewirken kann, wird derzeit in Brandenburg immer wieder deutlich: Nachdem Rot-Rot die Bundestagswahl kläglich in den Sand setzte und in Brandenburg hinter der AfD das Nachsehen hatte, ist nun auf einmal genug Geld vorhanden, um eine Forderung der AfD-Fraktion umzusetzen und Investitionen in Infrastruktur und Breitbandausbau zu verstärken. Die AfD-Fraktion jagt Rot-Rot zum Handeln, woraufhin Letztere panisch mit dem diffamierenden Vorwurf der Demokratiefeindlichkeit gegen die AfD agitieren. Am Freitag dieser Woche zeigten Berichte über Rücktrittsdrohungen des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD), wie sehr die Landesregierung nicht zuletzt wegen der AfD-Fraktion unter Druck steht. Dies und noch viel mehr erfahren Sie in der aktuellen Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“. Wir wünschen eine interessante Lektüre!

Montag, 9.Oktober 2017

Krankheiten bei Asylbewerbern beunruhigen

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag tritt zu ihrer Vorstandssitzung zusammen und fordert am Montag verstärkte Maßnahmen gegen Infektionskrankheiten bei Asylbewerbern. Allein im August 2017 wurden insgesamt 249 Fälle von meldepflichtigen Infektionskrankheiten bei Asylsuchenden an das Robert-Koch-Institut übermittelt, darunter auch ein Leprafall. Insgesamt belaufen sich die Fallzahlen auf derzeit 40-60 Fälle pro Woche. In Brandenburg wurden 2017 insgesamt 97 Fälle gezählt.

„Durch kranke Zuwanderer besteht eine größere Gefahr für unsere Gesundheit“, warnt deshalb der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung. „Längst bei uns verschwundene Krankheiten wie etwa die Masern oder die Legionellose tauchen vermehrt wieder auf.“

Auch der gesundheitspolitische Sprecher Dr. Rainer van Raemdonck sieht die aktuellen Zahlen als Alarmsignal: „Die epidemiologischen Informationen seitens der Erstaufnahmen wurden jetzt erst durch eine Aufforderung des Robert-Koch-Instituts für zusätzliche Angaben an die Gesundheitsämter ergänzt. Wir brauchen mehr Untersuchungen und mehr Quarantäne für möglicherweise kranke Asylbewerber.“

Ärztin bereitet Operation vor: „Wir brauchen mehr Untersuchungen und mehr Quarantäne für möglicherweise kranke Asylbewerber“

Dienstag, 10.Oktober 2017

Wer ist hier undemokratisch?

Neben der Fraktionssitzung stand am Dienstag auch die Pressekonferenz der AfD-Fraktion auf dem Programm. Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer, widmete sich dort der Kreisgebietsreform. Königer berichtete bei der Pressekonferenz von Äußerungen des Oberbürgermeisters von Potsdam, der sich am Montag bei der Anhörung zur Kreisgebietsreform zu der Einlassung verstiegen hatte, dass die „Demokratiefeinde von der AfD“ auch wegen der Kreisgebietsreform erstarken würden. Königer hatte diese Äußerungen scharf kritisiert, sagte der Abgeordnete bei der Pressekonferenz. Schließlich trete die AfD als einzige Partei dafür ein, dass die Ergebnisse von demokratischen Volksentscheiden akzeptiert werden, während zum Beispiel der Berliner Senat das Ergebnis des Tegel-Volksentscheids offenbar einfach ignorieren will. Die wahren Demokratiefeinde säßen also im Stadthaus Potsdam, im Roten Rathaus, in der Staatskanzlei und im Bundeskanzleramt, sagte Königer. Die AfD-Fraktion hingegen werde dafür kämpfen, dass der Demokratie wieder zu ihrem Recht verholfen werde und dass die direkte Demokratie gestärkt wird.


Wie wohltuend sich die Stärkung des demokratischen Wettbewerbs durch die AfD auswirkt, zeigen auch die jüngsten Forderungen der brandenburgischen Linkspartei nach einem kommunalen Investitionsprogramm für Infrastruktur und andere Projekte. Das Wahlergebnis der Bundestagswahl hat die Linke offenbar zum Nachdenken gezwungen, anaylsierte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Galau, bei der Pressekonferenz. Anders sei es schließlich nicht zu erklären, dass die Linke mit ihrer Forderung nach einem Investitionsprogramm auf einmal Themen aufs Tableau stelle, die von der AfD-Fraktion seit Längerem im Landtag vorgebracht werden. Die AfD-Fraktion habe sich immer für mehr finanzielle Mittel für die Infrastruktur sowie für den Breitband-Ausbau oder beispielsweise für beitragsfreie Kitas eingesetzt, erinnerte Galau. Der brandenburgische Haushaltsüberschuss ist für den Abgeordneten nicht nur auf die zweifellos gute konjunkturelle Lage zurückzuführen, sondern auch darauf, dass die Zahl der einwandernden Asylbewerber zurückgegangen ist. Auch deshalb seien überhaupt plötzliche Spielräume für das Investitionsprogramm vorhanden, erläuterte Galau. Wenn also gesagt werde, dass durch die Einwanderung von Asylbewerbern angeblich Niemandem etwas weggenommen werde, dann könne das wohl kaum stimmen.


Für den AfD-Fraktionschef Alexander Gauland war es vermutlich der letzte Auftritt bei der Pressekonferenz der Landtagsfraktion, denn für Gauland steht der Wechsel in den Bundestag bevor. Die Pressevertreter interessierten sich für die Frage, welche Bilanz Gauland nach drei Jahren im Landtag zieht. Alexander Gauland antwortete mit gemischten Gefühlen. Der frühe Tod des SPD-Fraktionschefs Klaus Ness, dem Gauland freundschaftlich verbunden war und mit dem er gemeinsam den literarischen Salon in Potsdam veranstaltete, ging ihm nahe, sagte Gauland. Parlamentarisch ginge indessen eine spannende Zeit zu Ende: Dank der AfD-Fraktion sei es endlich wieder zu echten, leidenschaftlichen Debatten im Parlament gekommen, betonte Gauland. Die Konsensparteien sollten allerdings, so Gauland, bei ihrer Auseinandersetzung mit der AfD darauf achten, die demokratischen Spielregeln einzuhalten.

Pressekonferenz der AfD-Fraktion: Der vielleicht letzte Auftritt des AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland im Landtag

Glasfasernetz: Polen zeigt, wie's geht

Aufgrund der geografischen Nähe zu Polen und den oftmals länderübergreifenden politischen Problemen sind die brandenburgischen AfD-Abgeordneten nicht selten bei Veranstaltungen in unserem Nachbarland zu Gast. Der AfD-Abgeordnete Sven Schröder besuchte heute das Distributionszentrum der BMW AG im polnischen Slubice. Dieses moderne Logistikzentrum versorgt den gesamten nordostdeutschen und polnischen Raum mit Ersatzteilen für BMW-Fahrzeuge. Täglich werden hier rund eintausend Aufträge verarbeitet. Damit ist sichergestellt, dass BMW-Händler und -Werkstätten noch am Tag der Bestellung die benötigten Ersatzteile erhalten, um die Kunden möglichst ohne Wartezeiten bedienen zu können. Derzeit arbeitet das BMW-Logistikzentrum auf einer Fläche von rund anderthalb Hektar. Aufgrund der wachsenden Nachfrage, insbesondere in Polen, wird der Standort nach Swietzko verlegt. Hier werden die Logistikhallen dann auf einer Fläche von drei Hektar errichtet. Die Logistik basiert auf schnellem Internet. So ist das Gewerbegebiet vollständig mit Glasfaserkabel erschlossen. Sven Schröder dazu: „Das Unternehmen hat ein Luxusproblem. Wie der Chef des Logistikzentrums erklärte, hätte man ein echtes Problem damit, dass des Öfteren das Glasfaserkabel durch Tiefbauarbeiten im Gewerbegebiet durchtrennt wird.“ Dieses Problem habe die Firma in Brandenburg allerdings nicht, sagte Schröder. „Denn dafür ist überhaupt erstmal flächendeckendes Glasfasernetz notwendig.“

Sven Schröder: „Wie der Chef des Logistikzentrums erklärte, hätte man ein echtes Problem damit, dass des Öfteren das Glasfaserkabel durch Tiefbauarbeiten im Gewerbegebiet durchtrennt wird.“

Mittwoch, 11.Oktober 2017

Eine Kreisgebietsreform als Geisterfahrt

In einer Pressemitteilung bilanziert der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer, noch einmal die Anhörung im Landtag zur Kreisgebietsreform. „Die Anhörung im Landtag macht erneut deutlich, dass diese Reform die größte politische Geisterfahrt in der Geschichte Brandenburgs ist“, sagte Königer. „Wieder haben Spitzenverbände der Kommunen fundiert gegen die überflüssigen Pläne von Rot-Rot argumentiert, die die Brandenburger 600 Millionen Euro kosten würden. Die eindeutig zu lange hier Regierenden setzen jedoch unbeirrt ihre Geisterfahrt fort.“ Die AfD-Fraktion werde weiterhin alles dafür tun, dass bis zum Februar die erforderlichen 80.000 Unterschriften für das Volksbegehren gegen die Kreisgebietsreform zusammenkommen, „um damit ein unübersehbares Stoppzeichen für die Landesregierung zu setzen.“

Steffen Königer: „Die Anhörung im Landtag macht erneut deutlich, dass diese Reform die größte politische Geisterfahrt in der Geschichte Brandenburgs ist“

Unterwegs mit dem Wahlkreisbüro

Mit ihrem neuen, mobilen Wahlkreisbüro hat die brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Birgit Bessin zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Einerseits bietet der Wohnwagen eine bessere Sicherheit vor Übergriffen, nachdem das Bürgerbüro der Abgeordneten immer wieder von mutmaßlichen Linksextremisten beschmiert und attackiert worden war. Andererseits ermöglicht das Fahrzeug aber auch intensivere Kontakte zu den Bürgern: Der Bürger muss nicht mehr zum Abgeordneten ins Bürgerbüro kommen, sondern der Abgeordnete kommt zum Bürger. Am heutigen Vormittag hatte das praktische Gefährt seine Premiere bei Bessins Besuch des Wochenmarktes in Trebbin. Der Besuch verlief übrigens sehr erfolgreich - viele vorbeifahrende Autofahrer, die den Wohnwagen erblickten, sprachen der Abgeordneten mit einem nach oben gerichteten Daumen Mut zu.

In diesem Videobericht zum Wochenmarkt in Trebbin können Sie das mobile Wahlkreisbüro bestaunen.

Birgit Bessin im Bürgergespräch: Das mobile Wahlkreisbüro der AfD-Abgeordneten hatte Premiere in Trebbin

Donnerstag, 12.Oktober 2017

Massenschlägerei in einer Asyl-Unterkunft

Angesichts einer Massenschlägerei in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Wünsdorf hat die AfD-Fraktion ihre Forderung nach einer konsequenten Rückführung von nicht asylberechtigten Einwanderern bekräftigt. In der Nacht zum Mittwoch wurden bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Kamerunern und Somaliern drei Asylbewerber verletzt. Der stellvertretende brandenburgische Polizeipräsident Roger Höppner bezeichnet die Folgen der Einwanderung indessen als größte Aufgabe der inneren Sicherheit in den kommenden Jahren.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, warnt vor einer bedrohlichen Entwicklung: „Nicht nur in, sondern auch um die vier Erstaufnahmen in Brandenburg werden neue Kriminalitätsschwerpunkte entstehen. Die Asylbewerber ohne Bleibechancen, die sich dort in Zukunft vermehrt ansammeln dürften, werden nach Wegen suchen, um irgendwie doch in Deutschland bleiben zu können.“ Die in Brandenburg bislang fehlende konsequente Rückführung und die sich aufstauenden sozialen Probleme in den Erstaufnahmen werden daher die Sicherheit in Deutschland erheblich gefährden, befürchtet Jung. „Hier liegt der stellvertretende Polizeipräsident völlig richtig. Diese Entwicklungen sind die gefährlichen Folgen einer ungesteuerten Einwanderung. Leider wird Höppner mit dieser Erkenntnis von Innenminister Karl-Heinz Schröter alleine gelassen.“

Thomas Jung: „Leider wird Höppner mit dieser Erkenntnis von Innenminister Karl-Heinz Schröter alleine gelassen.“

Freitag, 13.Oktober 2017

Ein Link zu Linksextremen wird entfernt

Nachdem die AfD-Fraktion in einer kleinen Anfrage problematisierte, dass das mit Steuergeldern subventionierte „Tolerante Brandenburg“ auf seiner Homepage auf linksextreme Seiten verlinkt, ist ein Verweis auf die linksextremen Plattform „Inforiot“ entfernt worden. Das musste die rot-rote Landesregierung in der Antwort auf die entsprechende Anfrage der AfD-Fraktion einräumen. Grund für das Löschen der Verlinkung war die Tatsache, dass „Inforiot“ einen Beitrag der „Emanzipatorischen Antifa Potsdam“ übernahm, der unter dem Titel „Der JA zeigen, was ein Haken ist“ indirekt zur Gewalt aufrief.  

„Es ist wieder einmal typisch für die Dreistigkeit des rot-roten Umgangs mit dem Linksextremismus, dass die Entfernung des Links nonchalant und ganz am Rande der Antwort auf unsere Anfrage erwähnt wird“, sagt dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Andreas Kalbitz. In der Antwort der Landesregierung suche man vergeblich nach dem Ausdruck des Bedauerns darüber, dass eine Organisation, die die Demokratie schützen soll, auf eine linksextreme Internetseite verlinkt. „Darüber hinaus antwortet die Landesregierung ausweichend auf die Frage, wie sie den unerträglichen Hetzbeitrag auf der „Inforiot“-Seite bewertet“, kritisiert Kalbitz. Dass es sich bei dieser Plattform um eine linksextreme Seite handelt, werde schon durch den Namen ersichtlich, denn „riot“ heißt auf Deutsch „Randale“ oder „Krawall“. Kalbitz hat deshalb kein Verständnis für den Link: „Dass das „Tolerante Brandenburg“ überhaupt auf die Idee kam, eine Internetseite mit einem solchen Namen zu verlinken, lässt in Bezug auf die Subventionierung des linksextremen Sumpfes bereits tief blicken. Den Antifa-Sumpf kann man nicht trocken legen, indem man den Mantel des rot-roten Vertuschens darüber legt. Mit unseren parlamentarischen Anfragen haben wir jedoch bereits damit begonnen, zumindest einen kleinen Teil dieses Sumpfes trockenzulegen.“

„Tolerantes Brandenburg“ verwies auf „Inforiot“: Eine Anfrage der AfD-Fraktion führte später zur Löschung der Verlinkung

Woidkes Rücktrittsdrohung: Verlorene Jahre

Nachdem der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Zusammenhang mit einer drohenden Abstimmungsniederlage bei der Kreisgebietsreform seinen Rücktritt und darauffolgende Neuwahlen in Aussicht stellte, hat die AfD-Fraktion der Landesregierung ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. „Wir erleben eine Bankrotterklärung der rot-roten Landesregierung, die für ihr einziges wirklich bedeutsames Regierungsprojekt noch nicht einmal die sichere Zustimmung der eigenen Landtagsfraktion genießt“, sagt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz. Dass Woidke stattdessen mit Rücktritt drohen müsse, um die SPD-Abgeordneten zur Zustimmung zur rot-roten Kreisgebietsreform zu drängen, sei „ein überdeutliches Zeichen der Schwäche und zeigt, dass diese Reform vor dem Aus steht.“ Am Ende werde Rot-Rot „sich nicht gegen den geballten Druck durch die Volksinitiative „Kreisreform stoppen“ sowie durch die Opposition und die eigenen Abgeordneten durchsetzen können.“ Das Fazit von Kalbitz: „Die Jahre der Dauerbeschäftigung mit der Kreisgebietsreform waren verlorene Jahre für Brandenburg.“

Wahlbenachrichtigung: Bekommen die Brandenburger bald Post?

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

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