Pressemitteilung
23. Oktober 2017

  

Linke will Investitionen: Nach AfD-Wahlerfolg ist auf einmal Geld vorhanden

 

Im Zusammenhang mit der Forderung der brandenburgischen Linkspartei nach einem zusätzlichen 200-Millionen-Euro-Programm für Investitionen in den Kommunen hat die AfD-Fraktion den Regierungsparteien Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. Laut dem internen Strategiepapier des Landesvorstands der Linken soll das Geld unter anderem für die Bereiche Feuerwehr, Sport, Breitbandausbau und Verkehrsinfrastruktur ausgegeben werden. Wie die „Märkische Allgemeine Zeitung“ berichtet, ist das Papier ausdrücklich eine Antwort darauf, dass viele Menschen sich von der Politik vernachlässigt fühlen.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Andreas Galau, teilt dazu mit: „Seit Jahren redet die AfD-Fraktion mit ihren Forderungen nach einer Erhöhung der Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur und andere Investitionen gegen eine rot-rote Wand der Ignoranz. Doch kaum zieht die AfD als drittstärkste Kraft in den Bundestag ein und lässt in Brandenburg als zweitstärkste Partei sogar die Linken und die SPD hinter sich, entstehen auf einmal finanzielle Handlungsspielräume. Natürlich sind die angekündigten Investitionen im Grundsatz zu begrüßen – abgesehen von den grünideologischen Träumereien, die in der Schwerpunktsetzung auf „energieeffizienten“ Bussen und Straßenbahnen zum Ausdruck kommen. Insgesamt sind die Forderungen jedoch Ausdruck des linken Schockzustands nach der Bundestagswahl und zielen allein auf die Landtagswahl 2019. Sobald in zwei Jahren die Wahllokale in der Mark schließen, heißt es wieder: Start frei für den Verfall von Straßen und Infrastruktur! Davon abgesehen ist es aber auch interessant, dass lediglich die Linke auf die Idee für das Investitionsprogramm kommt, während die SPD, die sich in einer noch viel desolateren Lage befindet, im Tiefschlaf verharrt.“


Lion Edler

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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