Ausgabe 3/2015

Montag:

Termin bei der Parlamentspräsidentin Britta Stark. Bei der letzten Plenarsitzung hatte es Ärger gegeben, weil unsere Fraktion die Sitzung gefilmt und das Video dann auf Youtube veröffentlicht hatte. Das fand die Landtagsverwaltung gar nicht lustig und drohte uns sogar mit Anzeige. Ich konnte den ganzen Wirbel nicht verstehen. Schließlich hatte ich das alles zu Beginn der Legislaturperiode mit der Pressesprecherin des Landestages abgesprochen. Dass Britta Stark die langjährige Pressesprecherin kurz nach ihrem Amtsantritt als Präsidentin in den Landesrechnungshof „entfernt“ hatte, und dass alle Zusagen damit nichtig sind, war mir nicht bewusst. Jetzt also auf in die Niederungen der Geschäftsordnung des Landtages: „Bewegtbilder“ aus dem Plenum darf ausschließlich die Presse machen. Abgeordnete oder Fraktionsmitarbeiter dürfen das nicht. Begründung: Die Presse ist ja unabhängig. Also macht diese auch nur Beiträge ohne jede parteipolitische Beeinflussung. Würde aber eine Partei filmen und einen Beitrag machen, könnte dieser unausgewogen und nicht so neutral sein als wenn er z.B. von einem Reporter des rbb gemacht würde. (Kommentare dazu erspare ich uns jetzt mal!). Deshalb dürfen wir ab sofort nicht mehr selber filmen. Berichte über Landtagsdebatten ab sofort nur noch im Staatsfernsehen. Ich denke die ganze Zeit nur „Aktuelle Kamera“ und weiß gar nicht so genau, warum … Ein Zugeständnis macht uns die Präsidentin: Wir dürfen Fotos machen! Aber nur von den eigenen Abgeordneten. Nicht von den Abgeordneten der anderen Fraktionen. Bzgl. des eigenen Filmens können wir einen Antrag im Präsidium stellen – fraglich ob dieser von den Mehrheiten genehmigt wird… Fazit: Die Geschäftsordnung wird unsere kleine Fraktion nicht geändert bekommen. Aber wir lassen uns etwas anderes einfallen. Wetten?


Danach: Fraktionssitzung! Es stellen sich Referenten für Landwirtschaft und Gesundheit vor. Wie unterschiedlich die Menschen sind. Es gibt ganz zurückgezogene Kandidaten, die leise sprechen und kaum auffallen, und dann gibt es die geborenen Alleinunterhalter, die ohne Punkt und Komma aus dem Stegreif ein höchst unterhaltsames Programm hinlegen, bei dem man am Ende fast in Applaus verfallen könnte. Ob´s der eine, der andere oder jemand ganz anders wird? Noch sind die Abgeordneten unentschieden. Dies Ausschreibung läuft noch.

Der Abgeordnete Franz Wiese berichtet von seiner für den 26./27. Februar anstehenden Reise nach Brüssel. Als Mitglied des Europaausschusses wird er u.a. auch den EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günther Öttinger (http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnther_Oettinger) zu einem Gespräch treffen. Und er wird sehr gerne Ihre Fragen mit nach Brüssel nehmen: „Wie kann es sein, dass es bei uns im Dorf kein DSL gibt?“ oder „Warum ist das schnelle Internet LTE meist nur in den Großstädten, nicht aber auf dem Land verfügbar?“. Der Abgeordnete Franz Wiese hat eine E-Mail-Adresse nur für Ihre Fragen eingerichtet: frag-oettinger@afd-fraktion-brandenburg.de Bitte geben Sie Ihren Namen und eine Kontaktmöglichkeit an, damit wir Ihnen eine evtl. Antwort auch persönlich zukommen lassen können.


Wie bekommen wir mehr Jobs in die teils strukturschwachen Regionen PR/OPR/HVL/OHV? Darüber hat sich der Abgeordnete Dr. Rainer van Raemdonck heute in der Arbeitsagentur Neuruppin mit Bundestags- und Landtagsabgeordneten und Vertretern der Bundesanstalt für Arbeit unterhalten. Bei diesem ersten Treffen ging es um ein Kennenlernen der Beteiligten und die Aufnahme eines Gesprächsfadens. Das ist gelungen, sagte Rainer van Raemdonck. Weitere Gespräche, dann auch mit konkreteren Inhalten, werden folgen.




Dienstag

 

Pressekonferenz! Na wir haben uns ja wieder Sachen getraut. Nach dem Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung bekräftigen wir unsere Forderung, dass Asylbewerber aus dem EU-Beitrittskandidaten-Staat Serben nicht erst nach Monaten, sondern schon nach Tagen wieder nach Hause geschickt werden. Momentan läuft das so: Asylantrag in Deutschland – das Verfahren läuft bis zu mehreren Monaten – wird abgelehnt – die Asylbewerber fahren wieder heim, wir zahlen die Kosten. Und ein, zwei Wochen später sind die gleichen wieder da. Die Gründe? Meist, und da widersprechen nicht einmal die Journalisten, wirtschaftliche. Keine Jobs in Serbien, keine Unterstützung vom Staat. Da ist es bei uns warm, gemütlich und komfortabel. „Dazu ist unser Asylrecht nicht da!“ sagen wir – und sind, wie immer wenn mal einer die Wahrheit sagt, die Bösen.

Übrigens auch, wenn wir im Gegensatz zu SPD-Innenminister Schröter fordern, dass die Polizei für die Sicherheit der Bürger verantwortlich ist. Und dass es nicht reicht, einem Bürger eine Taschenlampe in die Hand zu drücken und ihn zum „Sicherheitspartner“ zu machen. Das findet der Schröter nämlich toll. Kein Wunder! Sicherheitspartnerschaften heißt nichts anderes als dass die Bürger auf sich und ihr Umfeld selbst aufpassen. Und dass trotz ausgedünnter Personaldecke bei der Polizei nicht die Einbruchs- und Diebstahlzahlen nicht ins Unermessliche steigen. „Aber das machen die Leute doch gern. Das macht denen doch Spaß!“ wirft der Journalist vom Zentralorgan „Neues Deutschland ein. Na klar! Nachts bei minus 10 Grad die unbewachte Eisenbahnbrücke bei Küstrin-Kietz zu sichern, damit nicht alles was im Ort nicht angeschraubt ist, im Dustern den Weg gen Osten findet. Das macht so richtig Spaß! Was bekommt die Realität doch für einen wunderbaren rosa Weichzeichner verpasst, wenn man sich den ganzen Tag im Landtag von der rot-roten Politik hofieren lässt!

Übrigens: Die Pressemitteilungen der AfD-Fraktion gibt es ab sofort auch per E-Mail für alle Mitglieder der AfD Brandenburg. Tragen Sie sich einfach auf dieser Seite in unseren Verteiler ein:

http://afd-fraktion-brandenburg.de/presse/presseverteiler/

Und keine Angst: Wird Ihnen das zu viel Post von uns, können Sie sich ganz einfach jederzeit wieder aus der Liste austragen!



Mittwoch

 

Der Abgeordnete Rainer van Raemdonck ist der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses. Heute ist seine fachliche Kompetenz als Berichterstatter für den Ausschuss gefordert. Es geht um das Thema „Benchmarking im Personalwesen“ also eine Art Leistungsvergleich. Die Runde ist hochkarätig besetzt: Thomas Kersting vom Landesrechnungshof und die beiden Staatssekretäre Daniela Trochowski (Finanzministerium)  und Arne Feuring (Innenministerium), letzterer als ehemaliger Polizeipräsident bekannt für seinen kreativen Umgang mit Zahlen und Statistiken (http://goo.gl/f7Ihl8). Zielstellung der Veranstaltung: Es soll ein Konsens erreicht werden zu einem Bericht des Landesrechnungshofes zum Thema Benchmarking. Das heute war ein erster Meinungsaustausch. Aber Rainer van Raemdonck ist schon jetzt zuversichtlich. Er sagt: „Eine Konsensidee liegt bereits auf dem Tisch.“

Weniger Konsens fast zeitgleich in Cottbus: Innenminister Schröter (SPD) will das „Einsatzkonzept zur Erhöhung der Sicherheit in der Neißeregion“ vorstellen. Hintergrund: Gerade im Raum Guben schnellen die Zahlen der Kriminalitätsstatistik nach oben. Besonders Raubüberfälle haben in der letzten Zeit dramatisch zugenommen. Die Polizei ist gezwungen zu handeln. Wie das neue Konzept aussieht, das da in Cottbus vorgestellt wird, will sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, der Abgeordnete Thomas Jung, ansehen. Und wird barsch an der Tür abgewiesen. Angeblich auf Anweisung des Ministers höchstpersönlich. Nach langem Hin-und-her, aufgeregten Telefonaten von einem Pressesprecher zum nächsten erhält unser Innenexperte doch Zutritt und kann sich anhören, was geplant ist: Da die Sicherheit der Menschen in dieser Grenzregion anders gar nicht mehr zu garantieren ist, kommt da jetzt Bereitschaftspolizei zum Einsatz. Höchste Zeit oder viel zu spät? Allein in Forst ist die Zahl der Straftaten von 2012 bis 2014 um 50 %(!) angestiegen. Polizeipräsident Mörke: "Wer in der Stadtverordnetenversammlung (Guben) gesehen hat, wie Menschen vor Angst weinen, weiß, dass er die Sorgen und Nöte der Menschen in dieser Region ernst nehmen muss." So ist das bei den Altparteien, reagiert wird erst, wenn kaum noch was zu retten ist. Wenn die AfD fordert, die Grenzkriminalität zu bekämpfen und die Zahl der Polizisten auf der Straße zu erhöhen, dann ist das „purer Populismus und Angstmache“. Ich sage: Es ist absolut widerlich, wie die rot-rote Regierung Probleme verdrängt und runterspielt und mit der Sicherheit der Menschen in unserem Land ein schlechtes Spiel spielt.

Politischer Aschermittwoch der AfD in Osterhofen (Bayern). Mit dabei – natürlich – unser
Ur-Bayer, der Landtagsabgeordnete Franz Wiese. Als erster Redner stimmt er das Publikum u.a. auf den Auftritt von Parteichef Bernd Lucke ein. Wer sehen will, wie Franz Wiese in der „Krachledernen“ aussieht und wie er das Publikum zum Toben gebracht hat, guckt bitte auf unsere Seite: http://afd-fraktion-brandenburg.de/?p=1337



Donnerstag


Eisenhüttenstadt wirkt nach: Durch ein fast unbelegtes Abschiebegefängnis wurden die Abgeordneten der AfD-Fraktion bei Ihrem Besuch dort in der vergangenen Woche geführt. Leere Zelle an leerer Zelle.  Lediglich drei Häftlinge warteten vergangenen Woche dort auf Ihre Abschiebung – heute ist es nur noch ein einziger Häftling, der auf seine Rückführung nach Afrika über Frankreich wartet. Ein einziger Häftling in einem Gefängnis, dass bis zu 200 Insassen fassen würde – betreut von bis zu 49 Bediensteten. Was wie eine Geschichte aus Schilda anmutet, ist brandenburgische Abschiebepraxis. Und so verkündet heute auch der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Jung: „De facto wird überhaupt nicht mehr abgeschoben!“


Damit vielleicht ein paar mehr Menschen im Land aufwachen und merken, dass wenn tausende Flüchtlinge kommen aber keiner geht, irgendetwas nicht stimmen kann, haben wir das für die Landespresse noch einmal zusammen gefasst. Die Pressemitteilung finden Sie hier:


http://afd-fraktion-brandenburg.de/?p=1325


Neues Netzwerk: Seit heute ist die AfD-Fraktion nicht nur bei facebook, sondern auch im sozialen Netzwerk Google+ vertreten. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie uns auch da folgen würden: http://google.afd-fraktion-brandenburg.de/




Freitag:

Aus einer Pressemitteilung wird eine Anfrage an die Landesregierung: Der Abgeordnete Jung hat die Erlebnisse und Beobachtungen anlässlich des Besuchs in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt zum Anlass genommen, eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung zu formulieren. „Ist das Konzept der Abschiebe-Praxis gescheitert?“. Den gesamten Antrag können Sie hier nachlesen:

http://goo.gl/44rJ42

Die Antwort der Landesregierung dann demnächst hier in der „Woche“ und natürlich auch auf unserer Internetseite afd-fraktion-brandenburg.de.

Die AfD-Fraktion wird sich schon bald eines sehr ernstes Themas annehmen: Dem „Denkmalschutz“ im Land Brandenburg. Und da setzten wir das Wort ganz bewusst in „“,
denn von Schutz kann wirklich meist keine Rede sein. Verfallende Herrenhäuser,
bröckelnde Villen, schimmelnde Schlösser. Das ist leider oft die Realität bei uns im Land.
Da modert ein wichtiger Teil unseres kulturellen Erbes vor sich her und keiner kümmert
sich drum. Wie auch? Den Gemeinden fehlt das Geld. Investoren sind weit und breit keine
in Sicht. Und das Land? Da duckt sich Rot-Rot mal wieder weg und tut so, als ginge das
die Landesregierung alles nichts an. Dass das Land da in der Verantwortung ist – daran
werden wir die Regierungsbank erinnern. Und dazu wünschen wir uns Ihre Hilfe: Wo ist
das Versagen des Denkmalschutzes bei uns im Land besonders deutlich? Haben Sie in
Ihrer Umgebung Schlösser, Herrenhäuser und andere Baudenkmale, um die sich keiner
kümmert, die dem Verfall preisgegeben sind? Dann melden Sie sich bei uns. Am besten
mit einem Foto und einer Ortsangabe. Es reicht aber auch, wenn Sie kurz beschreiben, wo
das Gebäude ist und wie es aussieht. Bitte schicken Sie uns Ihre E-Mail an:

denkmalschutz@afd-fraktion-brandenburg.de – Vielen Dank!


Der schönste Lacher der Woche? Der kam (eigentlich schon letzte Woche) vom Fraktionschef (und evtl. neuen Parteivorsitzenden?) der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben. Der war beim Bauernverband eingeladen und hatte wohl krampfhaft überlegt, wie er die Verbundenheit mit den Landwirten unseres Landes zum Ausdruck bringen könnte. Und da fiel ihm der Hoppelhase ein. Der Hase seiner Tochter. Und so schwadronierte er darüber, was Landwirtschaft für ihn bedeutet. Nämlich dass er sich auch in Zukunft „gesundes und gutes Futter für den Hasen“ wünsche würde. Die Reaktion der anwesenden Bauern: Irgendwo zwischen Stirnrunzeln und Belustigung.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen und Ihren Haustieren immer gesundes Futter, wenig Belästigung durch CDU-Landes-Spitzenpolitiker und vor allem: Schönes Wochenende!

 

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