Pressemitteilung
23. Oktober 2017

  

Größte politische Geisterfahrt in der Geschichte Brandenburgs

Zur Anhörung des Ausschusses für Inneres und Kommunales zur Funktionalreform 2020 in Brandenburg teilt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Steffen Königer, mit:

„Die Anhörung im Landtag macht erneut deutlich, dass diese Reform die größte politische Geisterfahrt in der Geschichte Brandenburgs ist. Wieder haben Spitzenverbände der Kommunen fundiert gegen die überflüssigen Pläne von Rot-Rot argumentiert, die die Brandenburger 600 Millionen Euro kosten würden. Die eindeutig zu lange hier Regierenden setzen jedoch unbeirrt ihre Geisterfahrt fort. Wir als AfD-Fraktion werden weiterhin alles dafür tun, dass bis zum Februar die erforderlichen 80.000 Unterschriften für das Volksbegehren gegen die Kreisgebietsreform zusammenkommen, um damit ein unübersehbares Stoppzeichen für die Landesregierung zu setzen.“



Marcus Schmidt

Pressesprecher

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