Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
22 November 2017   - Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 35/2017

---

Tillich fällt, Woidke strauchelt

Es ist der erste Rücktritt eines Ministerpräsidenten in Deutschland, der letztlich ohne das politische Wirken der AfD nicht erfolgt wäre: Am Mittwoch dieser Woche überraschte uns die Nachricht, dass der sächsiche Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sein Amt als Ministerpräsident zur Verfügung stellen will. Der entscheidende Grund für den Rückzug war offensichtlich die Tatsache, dass die CDU bei der Bundestagswahl in Sachsen ein katastrophales Wahlergebnis einfuhr und die AfD in diesem Bundesland zur stärksten politischen Kraft aufstieg. Aber auch in Brandenburg wackelt die Landesregierung, denn Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) soll für den Fall einer Abstimmungsniederlage bei der Kreisgebietsreform mit seinem Rücktritt gedroht haben. Dass die Landesregierung in dieser Frage so stark unter Druck steht, ist wohl ebenfalls nicht zuletzt auf die unbequeme Oppositionsarbeit der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag zurückzuführen, denn die AfD-Fraktion hat die Kreisgebietsreform stets abgelehnt und das Volksbegehren gegen die Reform unterstützt. Dies und mehr erfahren Sie in der aktuellen Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

Montag, 16.Oktober 2017

Brandenburgs Justiz braucht ein Aufbauprogramm

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat sich gegen die Pläne von Justizminister Stefan Ludwig (Linke) zur Umgestaltung der Justiz in Brandenburg gewandt. Ludwig plant weitere tiefe Einschnitte in den Justizapparat und hat trotz der drohenden Altersabgänge bei Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern in den nächsten Jahren weitere 150 Stellen mit dem Kürzel KW („künftig wegfallend“) vermerkt. Außerdem sind umfangreiche Umgestaltungen in Brandenburgs Haftanstalten geplant - so etwa die Verlegung von Intensivtätern nach Cottbus und Luckau.
 
„Der Aktionismus des linken Justizministers bezüglich seiner Vollzugsanstalten ist beeindruckend, aber nicht zielführend“, sagt dazu der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung. Auf keinen Fall sollte man bei der derzeitigen Personalnot über weitere Stellenstreichungen reden, forderte Jung. Stattdessen sollten Brandenburg laut Jung über eine eigene Nachwuchsertüchtigung für Rechtspfleger nachdenken - etwa mit der Einrichtung eines Fachbereiches Rechtspflege an der Justizakademie in Königs Wusterhausen. „Wir brauchen eigenes Personal, das hier lernt, hier lebt und ortsnah arbeiten will. Statt eines sinnlosen Umbaus in den JVA, der nur weitere Verwaltungs- und Transportkosten verursacht, sollten wir ein Aufbauprogramm für den Justiznachwuchs starten.“

Gerichtshammer und -waage: „Der Aktionismus des linken Justizministers bezüglich seiner Vollzugsanstalten ist beeindruckend, aber nicht zielführend“

Dienstag, 17.Oktober 2017

Augenwischerei bei den Stromkosten

Bei der heutigen Fraktionssitzung der AfD-Fraktion ist der Blick nicht zuletzt auf die bevorstehende Landtagsabstimmung zur Kreisgebietsreform gerichtet. Außerdem widmet sich die Fraktion heute der Energiepolitik. Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) hatte vollmundig angekündigt, dass die Stromkosten 2018 um bis zu 20 Prozent sinken könnten. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sven Schröder, setzt dahinter einige Fragezeichen. „Ich halte die Aussagen von Herrn Gerber für Augenwischerei“, sagte der Abgeordnete. Denn dass die Rechnung des Wirtschaftsministers bei der derzeitigen Gesetzeslage aufgehe, sei zu bezweifeln. „Vor allem deshalb, weil es sich bei der Senkung der Netzentgelte um ein Strohfeuer handeln dürfte.“ Solange die rot-rote Landesregierung nämlich den Windkraftausbau in diesem Tempo weiter vorantreibe, werden proportional dazu auch die Netzentgelte weiter ansteigen, warnte Schröder. Davon abgesehen habe selbst ein Fachgespräch der Enquetekommission zu diesem Thema ergeben, „dass die positiven Effekte für den Verbraucher bei Weitem nicht so groß sind wie von Herrn Gerber in Aussicht gestellt.“ Langfristig werde es somit wieder „zu Teuerungen bei den Strompreisen kommen, auch wenn kurzfristige Puffereffekte für das Jahr 2018 nicht ausgeschlossen werden können.“

Die wirtschaftspolitische Sprecherin Christina Schade ergänzt: „Die Aussage zur angeblich winkenden Strompreissenkung ist unter der gleichen Rubrik zu sehen wie Gerbers Forderung nach einem Ausstieg aus dem EEG. Denn auch zu dieser Aussage liegen trotz mehrfachem Nachfragen keine umsetzbaren Pläne vor.“

Zerstörte Glühbirne: „Ich halte die Aussagen von Herrn Gerber für Augenwischerei“

Mittwoch, 18.Oktober 2017

Reise des Agrarausschusses nach Brüssel

Unter der Leitung des Ausschussvorsitzenden Sven Schröder (AfD-Fraktion) unternimmt der Landtagsausschuss für ländliche Entwicklung, Umwelt- und Agrarpolitik eine Informationsreise in das Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel. „Wir haben Vorträge zur gemeinsamen Agrarpolitik gehört und mit EU-Beamten dazu diskutiert und Fragen gestellt“, sagt Schröder. Dabei ging es um Entbürokratisierungsmaßnahmen bei der Förderung von Projekten zur Entwicklung der ländlichen Räume. Der stellvertretende Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Dr. Rudolf Mögele, referierte über die Vorbereitung der neuen EU- Förderperiode ab 2020 unter dem Einfluss der „Brexit“- Verhandlungen. „Allerdings konnte er zu Letzterem keine Auskünfte geben, da der Prozess noch nicht abgeschlossen sei und man nicht wisse, wie sich der Brexit letztlich auswirke“, erläutert Sven Schröder. In einem weiteren Teil habe der Ausschuss mit dem Referatsleiter Naturschutz von der Generaldirektion Umwelt über die Wolfsproblematik diskutiert. Dabei wurde festgestellt, dass das schwedische Modell des Umgangs mit Wölfen nicht unbedingt auf Deutschland übertragbar sei. Was aber gesagt wurde, ist, dass man durchaus ein Wolfsmanagement festlegen kann, wenn nachweislich Präventionsmaßnahmen nicht die gewünschten Erfolge bringen und auf wissenschaftlicher Basis die Stabilität der Wolfspopulation nachgewiesen ist. Sven Schröder sieht sich deshalb bestätigt: „Das entspricht in weiten Teilen dem „Wolfsantrag“ der AfD- Fraktion aus dem Januar, der ja von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde!“


Außerdem will die EU neuerdings mehr Augenmerk auf die Subsidiarität der Regionen und Kommunen legen. Denn hier lägen die Kompetenzen für die ländliche Entwicklung und die Belange der Menschen vor Ort. Sven Schröder dazu: „Auf einmal also mehr Nationalisierung! Man kann eben nicht alles von oben verordnen und kontrollieren – es ist erstaunlich, dass es neuerdings auch in der EU diese Einsicht gibt. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob und wie diese Einsicht in die Praxis umgesetzt wird.“

Sven Schröder (1.v.r.) in Brüssel: „Es bleibt jedoch abzuwarten, ob und wie diese Einsicht in die Praxis umgesetzt wird.“

Donnerstag, 19.Oktober 2017

Bis nach der Geisterstunde

Die Anhörungen zur rot-roten Strukturreform dauerten bis weit nach Mitternacht. Großer Erkenntnisgewinn war nicht mehr zu erwarten, die Kreisreform von Woidke gilt parteiübergreifend als gescheitert. Nochmals wurden die Spitzenvertreter der Kommunalverbände und -vertretungen gehört. Deren Urteil: Vernichtend. Es ist schlicht kein einziger Landrat mehr übrig, der ausreichend Gründe für eine Zusammenlegung der Kreise ausmachen kann. Laut Innenminister Schröter war „eine umfassende Funktionalreform Grundbedingung für einen Kreisneuzuschnitt“. „Die großen Pläne sind zu einem Reförmchen zusammengeschnurrt“, diesen Satz hat der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer, von fast allen Landräte vernehmen dürfen. Um 2:42 Uhr in der Nacht wurde die Sitzung unterbrochen, um sie am Freitag um 9 Uhr fortzusetzen. Königer dazu: „Das Erstaunlichste an der Sitzung war noch, dass keiner der Anwesenden in den 18 Stunden eingeschlafen ist. Diese Verschwendung an Zeit und Geld, die hier von der Landesregierung betrieben worden ist, kann nur den sofortigen Stopp der völlig sinnlos gewordenen Kreisgebietsreform zur Folge haben.“ Es bringe überhaupt nichts, wenn der Landtag jetzt festlege, wer in den zwangsfusionierten Landkreisen den Kreissitz erhalte, so Königer. „Da diese Reform gescheitert ist, braucht auch kein Landrat wissen, in welchen Verwaltungsstandorten er 2019 das Licht ausknipsen sollte.“

Steffen Königer bei der Anhörung zur rot-roten Strukturreform: „Da diese Reform gescheitert ist, braucht auch kein Landrat wissen, in welchen Verwaltungsstandorten er 2019 das Licht ausknipsen sollte“

Freitag, 20.Oktober 2017

Wasserwerfer: Garant für unsere Sicherheit

Die Diskussion um die Wasserwerferstaffel der brandenburgischen Polizei beschäftigt noch immer die Berichterstattung der Medien. Das „Neue Deutschland“ bezeichnet es heute als „poltern“, dass die AfD-Fraktion die Wasserwerfer erhalten möchte. Die Fraktion wendet sich damit gegen die Forderung der Linken-Abgeordneten Andrea Johlige, die beiden Wasserwerfer der Brandenburger Polizei abzuschaffen. Johlige begründete ihre Forderung mit der Tatsache, dass es bislang noch nicht zu einer Wasserabgabe im Einsatz gekommen ist.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, erinnert deshalb an die Gründe für die Notwendigkeit von Wasserwerfern: „Brandenburg erlebte zuletzt zahlreiche, auch gewalttätige Übergriffen von linksextremen Antifa-Gruppen und immer wieder ausufernde linke Protestveranstaltungen in Brandenburg. Auch zu Übergriffen von linken Lynch-Mobs vor Wohnhäusern von AfD-Mitgliedern ist es gekommen. Angesichts dieser Situation sind die beiden Wasserwerfer ein wichtiger Garant für unsere Sicherheit. Deshalb müssen sie der brandenburgischen Polizei unbedingt erhalten bleiben“. Ihre einschüchternde Wirkung sei für die Polizei ein wichtiger Vorteil gegenüber marodierenden Linken, gab Jung zu bedenken. Die AfD-Fraktion wende sich gegen die Tendenz, „dass insbesondere die Linken immer wieder Forderungen aufstellen, die auf eine Schwächung und schleichende Entwaffnung der Polizei hinauslaufen.“

Wasserwerfer der Polizei (hier in Frankfurt/Main): „Angesichts dieser Situation sind die beiden Wasserwerfer ein wichtiger Garant für unsere Sicherheit“

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

---