Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag.
Redaktion: Detlev Frye, Artur Fuchs - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 15/2015 vom 07.06.2015 - Auflage: 1208

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Montag

Nach einem kräfteraubenden Bundesparteitag und den langen Fahrten nach Hause, kamen die Abgeordneten sichtlich erschöpft in die Fraktionssitzung. Nichts desto trotz wurde die fraktionelle Arbeit wie gewohnt aufgenommen.

Eine Diskussion über den Antrag der Linken zur Ehe für gleichgeschlechtliche Paare dominierte die Fraktionssitzung an diesem Montag. Den Abgeordneten der AfD-Fraktion war es nicht ganz verständlich, was die Linke mit diesem Antrag bewirken will. In Deutschland haben gleichgeschlechtliche Paare bereits die Möglichkeit eine Lebenspartnerschaft einzugehen und dies auch gesetzlich zu untermauern. Und damit haben gleichgeschlechtliche Paare auch beinahe gleiche Rechte wie Paare in traditionellen Ehen.

Die AfD-Fraktion entschloss sich die Rechte von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht einschränken zu wollen, aber die Privilegien von traditionellen Ehen auch nicht abzubauen. Die Ehe zwischen Mann und Frau erfüllt weitaus mehr Pflichten, als diese an Rechten zugesprochen werden. Wir von der AfD setzen auf die Förderung von Familien, denn diese sind die Nachhaltigkeitsfaktoren einer gesunden Gesellschaft! Wir sollten auch diejenigen, die aus den verschiedensten Gründen Alleinerziehende geworden sind, steuerlich unterstützen. Sie tragen weiterhin die Verantwortung für Kinder. Wenn der rot-roten Landesregierung etwas an den Familien in Brandenburg liegen würde, dann würde die Landesregierung Familien auch viel mehr durch Steuerentlastungen unterstützen und nicht darüber debattieren, ob gleichgeschlechtliche Paare die gleichen Rechte wie traditionelle Ehen bekommen!

 

Dienstag

In der wöchentlichen Pressekonferenz wurden die Themen Kreisgebietsreform, Musterverfahren und der Bundesparteitag der AfD angesprochen. Dr. Alexander Gauland fasste den Bundesparteitag zusammen und verdeutlichte noch einmal, dass es keinen Rechtsruck gibt! Thomas Jung erläuterte unseren eigenen Antrag zum Thema „Musterverfahren“. Birgit Bessin gab Auskunft über unsere Stellung zur Kreisgebietsreform.

Am selben Tag war die Fachreferentin für den Bereich Landwirtschaft Frau Brefka und der persönliche Referent Lars Hünich als Vertretung für den Abgeordneten Sven Schröder beim Gartenbauverband Berlin Brandenburg.

Sven Schröder war auf Grund eines Autounfalls verhindert. Dem Abgeordneten Schröder ist Gott sei Dank nichts passiert, es handelt sich lediglich um Blechschaden.

 

Beim Treffen mit dem Präsidenten Herrn Kirstein und dem Geschäftsführers Herrn Jende entstand ein sehr intensives Gespräch über die Probleme und die Zukunft des Brandenburgischen Obst- und Gemüseanbaus gesprochen. Man war und ist sich einig: hier muss zusammengearbeitet werden.

Es zeigt sich dass auch die Verbände mit Menschen besetzt sind die einen gesunden Menschenverstand aufweisen. Das ist gut und wichtig für Brandenburg.

Wir haben zu diesem Thema auch am Donnerstag gleich einen Entschließungsantrag im Parlament eingereicht.

http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_2000/2011.pdf

Unser Entschließungsantrag ist präziser als der der anderen Fraktion gewesen, hat jedoch nur wenig Beachtung erhalten.

Termin der wirtschaftspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion Christina Schade bei der Zukunftsagentur Brandenburg (ZAB).

Frau Schade will den Wust an Förderinstitutionen durchdringen und hat sich bei der Zukunftsagentur angemeldet.

Ihre Fragen zielen auf die Aufgaben der ZAB im Unterschied zu IHK, Handwerkskammern, KfW, ILB, Arbeitsagenturen, Wirtschaftsfördergesellschaften der Kreise auf den unterschiedlichen Verwaltungsebenen ab.

Es geht ihr im Kern darum; die Strukturen zu erkennen und Überschneidungen der Institutionen untereinander, als auch mit dem freien Beratermarkt, zu erfassen.

Die ZAB ist zu 100% landesfinanziert. 85 % der Mittel kommen vom Land, genauer aus dem Einzelplan 08 (Ministerium Wirtschaft und Energie) und 15% muss aus öffentlichen Projekten “erwirtschaftet” werden.

Mit einem Einsatz von insgesamt ca. 8 Mio. Euro werden 94 Mitarbeiter beschäftig, die im Jahr ca. 100 Projekte im vorwiegend technologieorientierten Bereich bearbeiten.

Die ZAB soll auch das Marketing für die Wirtschaft, analog der TMB GmbH im Land Brandenburg stemmen.

Zunächst wurden die Fragen von Frau Schade damit mehr als ausreichend beantwortet. Aber es werfen sich weitere Fragen auf, die Frau Schade bei ihren nächsten Terminen bei den 5 Außenstellen der ZAB  klären möchte.

 

Mittwoch

Am Mittwoch begannen die Plenarsitzungen im Brandenburgischen Landtag.

Kreisgebietsreform

Eröffnet wurde das Plenum mit der Debatte um die Kreisgebietsreform. Hierzu stellte der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Steffen Königer den Irrsinn einer weiteren Verwaltungsreform dar. Jetzt sollen die Kreise wieder vergrößert werden, so dass die Durchquerung der Kreise länger als ein Flug nach Mallorca dauern wird.

Dies führt nur weiter zu einer Entfremdung der Bürger von unserem schönen Brandenburg. Durch die Kreisgebietsreform wird die Landflucht nicht aufgehalten und der Zuzug in ländliche Regionen nicht besonders gefördert. Die Verwaltungsstruktur wird so ausgedehnt, dass der Gang zum Bürgeramt sich als ein „Tagesausflug“ gestalten wird. Dann ist es nur noch verständlicher, wenn die Bürger in dichtbesiedelte Regionen wegziehen, wo die nötigen Gänge, sei es zum Arzt oder zum Bürgeramt, sich nicht kompliziert gestalten lassen.

Des Weiteren sollen die kreisfreien Städte (Brandenburg, Cottbus und Frankfurt (Oder)) ihre Kreisfreiheit verlieren. Gerade die Bezugspunkte in Brandenburg, die eine städtische Funktion in der ländlichen Region erfüllen, sollen ihre Leuchtturmfunktion verlieren. Dies führt noch weiter dazu, dass Berlin noch mehr an Attraktivität gewinnt und der ländliche Raum an Attraktivität verliert. Welches Ziel die rot-rote Landesregierung damit verfolgt, ist nicht ganz klar. Folgt dann in 4-5 Jahren die nächste Kreisgebietsreform bis ganz Brandenburg zu einem einzigen Kreis wird?

https://www.youtube.com/watch?v=a2Hyxlnfz0w

 

Musterverfahren

Die AfD-Fraktion bringt einen Antrag auf Musterverfahren ein, um die überlasteten Verwaltungsgerichte zu entlasten.                      (http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_1500/1594.pdf )

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thomas Jung bemängelt die Justizreform der rot-roten Landesregierung, die die Richter und Richterinnen immer mehr unter Druck setzt. Die Bearbeitung von Verfahren verlängert sich unnötig und die Bürger verlieren immer mehr den Glauben an die Justiz in Brandenburg. Wenn Kläger mehrere Monate oder Jahre warten müssen, bis diese zu ihrem Recht kommen, dann ist das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit schwer erschüttert.

Die erhöhten Flüchtlingsströme, die durch eine verfehlte Asyl-/Einwanderungspolitik verschlimmert werden, belasten die Verwaltungsgerichte zusätzlich. Mit Hilfe von Musterverfahren wäre es möglich Asylanträge, ohne Aussicht auf einen positiven Bescheid, schneller zu bearbeiten.

Hier können Sie sich die Rede vom rechtspolitischen Sprechers Thomas Jung ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=7NUReVnNboc  

 

Kita-Gesetz

Die AfD-Fraktion hatte darauf gehofft, dass alle Fraktionen endlich mal über die Anpassung des personellen Betreuungsschlüssels und die Arbeitsbedingungen der Erzieher diskutiert wird. Wir hätten es uns gewünscht, dass unser Änderungsantrag angenommen würde. Die Landesregierung hat sich mittlerweile der Beschwerden der Erzieher mit dem Kita-Gesetz angenommen und in Zukunft werden die Erzieher hoffentlich endlich wieder pädagogische Tätigkeiten verstärkt anwenden  können.

https://www.youtube.com/watch?v=HQy-A_XNF-M

 

Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes

Die AfD-Fraktion startet einen weiteren Versuch, um die Bürokratie in Brandenburg abzubauen. Christina Schade zeigte auf, in welchen Bereichen die Landesregierung Bürokratie abbauen könnte und damit die Unternehmen in Brandenburg eine Last abgenommen wird.

Das Vergabegesetz soll sicherstellen, dass durch das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe der soziale Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Hinblick auf ein faires und auskömmliches Arbeitsentgelt weiter gefördert wird (sozialer Mindestlohn). Das Problem ist, dass der Mindestlohn bereits auf Bundesebene geregelt ist und damit das Vergabegesetz eine unnötige Belastung für die Unternehmen ist.

http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_1500/1593.pdf

Laut dem Bericht zur Evaluation des Brandenburger Vergabegesetzes vom Februar 2014 gaben 78 % der Vergabestellen der Landesverwaltung an, Arbeitsentgeltkontrollen nie durchzuführen. 49 % der Auftragnehmer gaben an, noch nie kontrolliert worden zu sein. Es bestünde ein Vollzugsdefizit hinsichtlich der Durchsetzung der Vorgaben zum Mindestarbeitsentgelt und zur Tariftreue der Auftragnehmer.

Hier können Sie die Rede der wirtschaftspolitischen Sprecherin Christina Schade zum Vergabegesetz ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=vjrUn0noH2w

Eine umfangreiche Sammlung der Redebeiträge von der 14. Plenarsitzung aller Landtagsabgeordneten der AfD-Fraktion können Sie unter diesem Link: http://afd-fraktion-brandenburg.de/14-plenarsitzung-am-mittwoch-den-08-07-2015/ ansehen.

 

Donnerstag

Am Donnerstag begann das Plenum mit einer sehr beherzten Debatte um die Ehe für alle, auch in Brandenburg. Was am Montag unter den Abgeordneten in der AfD-Fraktionssitzung noch diskutiert wurde, wurde von den Linken mit einem Antrag ins Plenum gebracht.

 

Für eine offene, diskriminierungsfreie Gesellschaft - Ehe für alle auch in Brandenburg!

Unverständlich war der Antrag der Linken für den sozialpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion Steffen Königer. Die Linken wollten mit einem Antrag die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in Brandenburg bekämpfen. Das Unverständliche daran ist jedoch, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften in Brandenburg eingegangen werden können. Der Antrag ist nichts weiter als ein Versuch auf sich aufmerksam zu machen, um die Gunst einiger Wähler für sich zu gewinnen.

In der AfD haben wir ebenfalls Mitglieder, die in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben. Mit einem Unterschied, diese Mitglieder leben ihr Leben und tragen ihre sexuelle Ausrichtung nicht plakativ vor sich her, ähnlich wie bei dem Gender-Wahnsinn. 

Hier können Sie die Rede des sozialpolitischen Sprechers Steffen Königer ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=qeRVgwZMv6g

 

Rückbau von Windkraftanlagen

Ein sehr bedeutendes Thema der Energiewende ist der Rückbau von Windkraftanlagen in Brandenburg. Brandenburg ist ja bekanntlich ein Vorbild für die umstrittene Windenergie. Deren Nutzen nicht vollkommen bestätigt ist, aber deren verheerende Auswirkung auf Mensch und Natur ist wortwörtlich mit den Händen greifbar.  Aus diesem Grund stellte die AfD-Fraktion eine große Anfrage an die Landesregierung.

http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_0500/560.pdf

Der sinnlose Ausbau von Windkraftanlagen schadet den Bürgern in Brandenburg ein zweites Mal. Denn der Rückbau von nicht mehr genutzten Anlagen, weil diese der Technik hinterher hinken und nicht mehr die gewünschte Leistung aufbringen oder das Investitionsprojekt ausgeschöpft ist und eine Weiterführung nicht mehr profitabel ist, gestaltet sich komplizierter, als es am Anfang aussah.

Auf das Kleingedruckte kommt es nun ganz besonders an! Denn in den meisten Verträgen ist der Betreiber der Windkraftanlagen verpflichtet nur bis zu einer Tiefe von „einem“ Meter den Beton auf dem Erdreich der Grundstücksbesitzer zu entfernen. Das Fundament der Windräder wird jedoch mehrere Meter in den Boden gegossen, abgebaut wird in den seltensten Fällen das gesamte Fundament. Den Rest muss der Grundstücksbesitzer selbst bezahlen, wenn dieser mit dem Ist-Zustand nicht zufrieden ist.

Hier können Sie die komplette Rede des umweltpolitischen Sprechers ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=KJxKRQNYVbM

 

Die AfD behält weiterhin den Zuspruch der Bürgerinitiativen in Brandenburg!

Ein Artikel im Prignitzer brachte die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag zum Staunen. In der Ausgabe vom 08.07.2015 hieß es, dass die AfD-Fraktion den Rückhalt der Bürgerinitiativen bei den Altanschließern verlieren würde. Nach einem klärenden Gespräch stellte es sich raus, dass der verantwortliche Reporter nicht ausreichend recherchiert hat und voreilig einen Artikel veröffentlicht hat. Thematisch erhoffte er sich dadurch höhere Absatzzahlen dieser Auflage, denn genau an diesem Tag (Mittwoch 08.07.2015) präsentierte die AfD-Fraktion ihren Antrag zu Musterverfahren in Brandenburg. Die besagte BI erklärte der AfD-Fraktion auf Nachfrage, dass sie sich ausdrücklich bei der AfD-Fraktion für deren Interesse.

Doch schon am Donnerstag zeigte sich, welch starken Rückhalt die AfD-Fraktion bei den Bürger- oder Volksinitiativen hat. Am Donnerstag überreichte die Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ für eine vernünftige Energiepolitik in Brandenburg ihre über 30.000 gesammelten Unterschriften an die Landtagspräsidentin Frau Stark.

Empfangen und begleitet wurde die Volksinitiative von den Abgeordneten Sven Schröder, Andreas Galau und Christina Schade.

https://www.youtube.com/watch?v=fEjphOC3atk

Diese Geste zeigt, dass die AfD die Themen aufgreift, die für die Bürger in Brandenburg wichtig sind und nicht einfach Klientelpolitik betreibt. Wir werden weiter die ungemütlichen Themen in den Landtag tragen, damit auch diese zur Debatte kommen!

 

Schulfrieden

Die AfD-Fraktion lehnt Einheitsschulen, wie die Linke es fordert, ab! Die verschiedenen Schulformen (Gymnasien, Realschulen etc.) müssen in Brandenburg erhalten bleiben und wir benötigen ein mehrgliedriges Schulsystem. Kleine Dorfschulen sollen erhalten bleiben und nicht für Schulzentren eingestellt werden. Den Kindern muss es ermöglicht bleiben, ihr individuelles Lerntempo zu finden und nicht in Einheitsschulen einem bestimmt Durchschnitt hinterher zu laufen.

https://www.youtube.com/watch?v=u4ljFnpXk3U

 

Drehkreuz BER

Auch bei diesen Plenarsitzungen darf das Thema BER nicht außer Acht gelassen werden. Unser stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz beleuchtete wieder die katastrophalen Fehler bei der Planung des Willy-Brandt Flughafens.

In seiner Rede machte Herr Kalbitz darauf aufmerksam, dass der Schallschutz für die Einwohner in Schönefeld voraussichtlich 8 Monate nach Inbetriebnahme des Flughafens vollständig errichtet werden soll. Die gesundheitliche Gefährdung der Einwohner durch anhaltenden Lärm wird bei der Planung keinesfalls beachtet.

Des Weiteren wird der BER nicht die erforderlichen Passagierkapazitäten erfüllen können, falls keine dritte Start- und Landebahn gebaut wird. Und gegen eine dritte Start- und Landebahn hat sich die rot-rote Landesregierung vermehrt ausgesprochen. Mal schauen, ob sie sich daran hält oder überhaupt an solche Versprechen erinnert.

Hier können Sie die komplette Rede von dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz ansehen:                  https://www.youtube.com/watch?v=MI9U1etXDaA

 

Freitag

Am dritten Tag der Plenarsitzungen dominierten infrastrukturellen Themen die Debatten im Brandenburger Landtag.

 

Bahnhofssanierungskonzept für Brandenburg

In seiner Rede betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Andreas Kalbitz die Bedeutung von Bahnhöfen in kleinen Städten und Gemeinden.

Bahnhöfe vermitteln den ersten Eindruck für Touristen und Reisenden von dem Ort, in dem diese ankommen oder umsteigen. In Brandenburg sind vieler Orts die Bahnhöfe leider verwahrlost. Bahnhöfe erfüllen auch eine soziale integrative Aufgabe in kleinen Orten. Die sogenannten „Bahnhofstuben“ sind ein Treffpunkt für Touristen, aber auch Einheimischen.

Investitionen in die Revitalisierung von Bahnhöfen stärken auch den ländlichen Raum und fördern durch ein ausgedehntes Netz an Verbindungen auch den Tourismus. Wer diese Investitionen versäumt, der schwächt damit auch den ländlichen Raum in Brandenburg!

Hier können Sie die komplette Rede ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=Adwrqlt79hk

 

Für einen zeitgemäßen grenzüberschreitenden Schienenpersonenfernverkehr

Der Schienenverkehr im deutsch-polnischen Grenzraum hat hohes Potenzial und muss in Zukunft auch intensiviert werden. Dazu hat der Abgeordnete Andreas Kalbitz die Vorteile eines erhöhten Einsatzes des Schienenverkehrs der beiden Länder.

Das höhere polnische Wirtschaftswachstum, im Gegensatz zum deutschen Wachstum in den letzten Jahren, bietet eine Chance für die brandenburgische Wirtschaft. Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner von Polen. Daher sollten mehr Projekte für eine bessere Vernetzung des Schienenverkehrs gefördert werden. Dies muss auch den Bürger deutlich kommuniziert werden, damit sie verstehen, warum die Landesregierung die brandenburgische Infrastruktur immer mehr bröckeln lässt. Auf diese Weise können Misskommunikationen ausgeschlossen werden.

Hier können Sie die komplette Rede des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=4OnpBFFVslE

 

Darstellung der Unterrichtsausfallstunden bei Zeugniserteilung

Dieser Antrag der BVB/Freie Wählern kam der AfD-Fraktion sehr bekannt vor! Schon im April forderte die bildungspolitische Sprecherin Birgit Bessin, dass der Unterrichtsausfall in Brandenburg deutlicher aufgezeigt wird. Vertretungsstunden sollten den Eltern ebenfalls aufgezeigt werden, damit diese einen Überblick haben, welchen Schulstoff ihre Kinder in der Schule behandelt haben. http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_0800/836.pdf

Frau Bessin unterstützte den Antrag der freien Wähler zum Thema Unterrichtsausfall an brandenburgischen Schulen. Die Landesregierung hatte auch dieses Mal keine passable Antwort parat und fügte diffamierende Beispiele in Richtung freier Wähler an. Dies zeugt von hoher Respektlosigkeit, aber das sind wir bei einer solch rot-roten Landesregierung schon gewohnt.

Hier können Sie den Redebeitrag der bildungspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=3hrk-5V68bM

Wenn Sie alle Redebeiträge der 15. Plenarsitzung unserer Abgeordneten sehen möchten, dann klicken Sie auf den folgenden Link:

http://afd-fraktion-brandenburg.de/15-plenarsitzung-am-donnerstag-dem-09-07-201-5-und-am-freitag-dem-10-07-2015/