Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
22 November 2017   - Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 36/2017

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Übergabe des Staffelstabs bei der AfD-Fraktion

Auch für die AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag war es ein befreiendes Ereignis: Am Dienstag in dieser Woche durfte die Alternative für Deutschland erstmals im Deutschen Bundestag zu Wort kommen, um dort endlich wieder für echte Opposition zu sorgen. Der Brandenburger AfD-Fraktionschef Alexander Gauland wechselt in den Bundestag und übernimmt gemeinsam mit Alice Weidel den Vorsitz der Bundestagsfraktion. Für die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag bedeutet das auch, dass Jan-Ulrich Weiß aus dem Kreisverband Uckermark in den Landtag nachrücken wird. Mit der am Donnerstag stattgefundenen Berufung von Jan-Ulrich Weiß in den Landtag wurde die Übergabe des Staffelstabs auch offiziell vollzogen. Dies und mehr erfahren Sie in der aktuellen Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre!

Montag, 23.Oktober 2017

Rot-Rote ÖPNV-Pläne: Hart an der Null-Linie

Erleichterung bei Zugfahrern dürfte sich wegen des Nahverkehrsplans der Landesregierung wohl kaum eingestellt haben. Am heutigen Montag war der Entwurf für den Plan von Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) vorgestellt worden. Die AfD-Fraktion sieht darin keinen großen Wurf, da die Maßnahmen erst ab 2022 greifen werden. „Nachdem die Unterstützung für das rot-rote Prestigeprojekt der Kreisgebietsreform zunehmend zusammenbricht und sich immer mehr eine Verschiebung der Reform andeutet, wird auch die Umsetzung des Nahverkehrsplans beinahe auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Andreas Kalbitz. „Die Leistungsergebnisse der rot-roten Landesregierung bewegen sich somit nach mehr als drei Jahren hart an der Null-Linie.“ Natürlich sei es grundsätzlich richtig und überfällig, dass neue Verkehrslinien eingeführt und Takte verdichtet werden, stellte Kalbitz klar. Doch beim ÖPNV-Chaos in Brandenburg bestehe bereits jetzt sofortiger Handlungsbedarf und nicht erst in fünf Jahren. Selten habe ein Bundesland „eine derartig schwerfällige und lahme Landesregierung erlebt“, sagte Kalbitz.

Regionalzug (Symbolbild): „Die Leistungsergebnisse der rot-roten Landesregierung bewegen sich nach mehr als drei Jahren hart an der Null-Linie.“

Dienstag, 24.Oktober 2017

Brandenburger Justiz steckt in der Klemme

Einmal mehr werden die politischen Forderungen der AfD-Fraktion durch die Altparteien im Brandenburger Landtag kopiert. Nachdem die AfD-Fraktion in der Vergangenheit wiederholt personelle Nachbesserungen bei den Verwaltungsgerichten forderte, beklagt nun auch die CDU die explodierenden Verfahrenseingänge und den mangelhaften Personalbestand.

Im Gespräch mit dem AfD-Rechtsexperten Thomas Jung findet der stellvertretende Vorsitzende des Hauptpersonalrats des Justizministeriums, Marc Gernert, klare Worte:
„Altersabgänge bei Richtern und Staatsanwälten erreichen ein gefährliches Niveau. Rechtspfleger haben wir viel zu wenig. Von 20 Fachangestellten kommen nach der Ausbildung nur sechs bei uns an. Gleichzeitig wird immer noch von Ministeriumsseite bei 150 Stellen mit einem KW-Vermerk („künftig wegfallend“) gearbeitet. Das ist unerträglich.“

Auch in punkto Asylklagen äußert Gernert Kritik an der Politik. „Im Zuge der Einwanderungswelle sind 1,8 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen“, sagte Gernert. Angesichts dieser Tatsache müsse der Staat dafür sorgen, dass wir diese Situation auch leisten können. „Doch uns fehlt das Personal an allen Ecken und Enden.“

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, weist auf die Position der AfD-Fraktion in dieser Frage hin: „Seit Monaten warnt die AfD-Fraktion vor der gefährlichen Asylklagewelle und musste sich vor allem von der CDU sowie von der rot-roten Landesregierung dafür belächeln lassen. Jetzt springt die CDU auf den AfD-Zug auf und moniert, dass die Zahl der Fälle an den Verwaltungsgerichten extrem hoch sei - vor allem bei Asylklagen.“ Trotz der Aufforderungen der AfD-Fraktion, wegen der Überalterung in den Gerichten mehr Personal einzustellen, in der Justizakademie in Königs Wusterhausen einen neuen Fachbereich für Rechtspfleger aufzubauen und Attraktivitätszulagen für Brandenburg zu leisten, sei nichts passiert, kritisiert Jung. Jetzt drohe die Asyl-Klagewelle zusätzlich die Verwaltungsgerichte zu überschwemmen, wie die AfD-Fraktion es sagte und wie es eigentlich jeder vernünftige Mensch sehen konnte. Thomas Jung: „Diese Ignoranz kommt uns teuer zu stehen und sie hat einen Namen: Es ist die rot-rote Justizpolitik. Jetzt steckt die Justiz in der Klemme. Leidtragende sind die Gerichte, deren Bedienstete, der Vollzug.“

Gerichtshammer und -waage: „Uns fehlt das Personal an allen Ecken und Enden.“

Mittwoch, 25.Oktober 2017

Stolpe und die Kreisreform: Rot-Rot verbunkert sich wie eine Sekte

Es wird immer enger für die rot-rote Landesregierung, wenn es um die Kreisgebietsreform geht. Selbst der frühere brandenburgische Ministerpräsident Mafnred Stolpe - seines Zeichens Sozialdemokrat - hat nun gegenüber der „Märkischen Oderzeitung“ vor einer „Augen-zu-und-durch“-Haltung gewarnt und zu bedenken gegeben, dass „viel Geduld“ bei der Diskussion um die Reform erforderlich sei.

„Die rot-roten Geisterfahrer für die Kreisgebietsreform haben sich endgültig völlig isoliert“, sagt dazu der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer. Der Abgeordnete weiter: „Ministerpräsident Dietmar Woidke und Innenminister Karlheinz Schröter haben nicht nur ein Volksbegehren und die immer massivere Kritik der Opposition und der Kommunalpolitik gegen sich, sondern auch Abgeordnete der SPD und nun auch noch den sozialdemokratischen Vorgänger des Ministerpräsidenten.“ Anstatt innezuhalten und sich Gedanken über die Gründe für den überparteilichen Unmut zu machen, begebe die Landesregierung sich in eine sektenhafte Bunkermentalität und wolle ihr Prestigeprojekt mit aller Gewalt durchpeitschen. „Ein derartiges arrogantes Verhalten wird dem Volksbegehren gegen die Kreisgebietsreform weiteren Auftrieb geben. Angesichts dieses rot-roten Sturzflugs wird es immer wahrscheinlicher, dass die Landesregierung noch vor dem Ablauf dieser Legislaturperiode abtreten muss.“

Steffen Königer (hier bei einer Pressekonferenz der AfD-Fraktion): „Die rot-roten Geisterfahrer für die Kreisgebietsreform haben sich endgültig völlig isoliert“

Donnerstag, 26.Oktober 2017

Linken-Politiker: Milde Strafe für schweren Betrug mit Steuergeldern

Das Landgericht Potsdam sieht es als erwiesen an, dass der frühere brandenburgische Linken-Abgeordnete Peer Jürgens in seiner Zeit als Abgeordneter gegenüber dem Landtag falsche Wohnorte angegeben hat, um erhöhte Fahrtkosten- und Mietzuschüsse in Höhe von beinahe 87.000 Euro zu erhalten. Im nun abgeschlossenen Berufungsprozess sprach das Landgericht eine Bewährungsstrafe von einem Jahr aus. Strafmildernd wurde unter anderem berücksichtigt, dass es eine lange Verfahrensdauer gab und dass Jürgens sein Verhalten zutiefst bereue. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Dr. Rainer van Raemdonck, hat für die Entscheidung des Gerichts nur wenig Verständnis: „Das Urteil des Landgerichts Potsdam ist für mich ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Bürger, die ihre Steuern zahlen und manchmal vielleicht selbst nicht genug Geld zum Leben erwirtschaften können.“ Außerdem erscheine die angebliche tiefe Reue von Herrn Jürgens fraglich, wenn man das Plädoyer des Oberstaatsanwalts berücksichtige, wonach Jürgens nicht einmal „die Reißleine gezogen“ habe, als 2012 die ersten Presseberichte über ein möglicherweise strafbares Verhalten erschienen. Rainer van Raemdonck abschließend: „Der Oberstaatsanwalt bringt es auf den Punkt, wenn er sagt, Jürgens habe einen schweren Vertrauensbruch gegenüber dem Landtag und den Wählern begangen.“

Konsequenzen fordert deshalb auch der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung: „Nach diesem eindeutigen Urteil ist es nicht mehr hinnehmbar, dass die Linksfraktion einen wegen schweren Betruges verurteilten Straftäter weiterhin als Bildungsreferenten im Landtag beschäftigt. Die Linke sollte unmissverständliche Konsequenzen aus dem Urteil ziehen und sich von Jürgens trennen.“

Entwerter für Fahrkarten: Im Leben von Peer Jürgens war er kein Grund zur Sorge

Herzlich willkommen!

Nun ist es offiziell vollzogen: Am frühen Nachmittag hat heute die offizielle Berufung unseres neues Fraktionsmitglieds Jan-Ulrich Weiß in den Landtag stattgefunden. Jan-Ulrich Weiß zieht als Nachrücker in den Landtag ein, weil Alexander Gauland in den Bundestag wechselt. Wir freuen uns über diese Verstärkung der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag. Herzlich willkommen, Jan-Ulrich Weiß!

Berufung von Jan-Ulrich Weiß im Landtag wurde vollzogen: Nachrücker für Alexander Gauland

Freitag, 27.Oktober 2017

Asyl-Urteil: Verheerende Folgen für Brandenburg

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Regelungen bei Asylanträgen sieht die AfD-Faktion im Brandenburgischen Landtag massive negative Folgen für Brandenburg. Der Europäische Gerichtshof hatte am Mittwoch entschieden, dass Einwanderer nicht nur in dem Einwanderungsland Asyl erhalten können, in das sie zuerst gekommen sind. Wenn sie in ein weiteres EU-Land gereist sind und sich dort bereits länger als sechs Monate aufhalten, so muss dieses Land den Asylantrag bearbeiten. Für die vielen tausend Asylanträge jener Einwanderer, die sich bereits länger als sechs Monate in Brandenburg aufhalten, ist nun Deutschland zuständig.

„Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs haben all jene Zuwanderer in Brandenburg eine Chance auf Asyl, die bisher aufgrund der Untätigkeit der Landesregierung einfach nicht abgeschoben wurden und in vielen Fällen auch keinen Asylgrund haben“, beklagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung. Die passive Abschiebepolitik der rot-roten Landesregierung führe somit zu weiteren hohen Kosten, denn viele Zuwanderer, die man längst in ihr EU-Einwanderungsland hätte zurückschicken müssen, fühlten sich jetzt nach sechs Monaten in Brandenburg erneut bestätigt, Asylanträge zu stellen und auch zu klagen. Thomas Jung: „Das Urteil ist ein schlimmes Signal mit einer verheerenden Wirkung.“

Sitz des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg: „Das Urteil ist ein schlimmes Signal mit einer verheerenden Wirkung.“ / Bild: Cédric Puisney (Brüssel)

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

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